Deutsches Innenministerium: Zusammenarbeit mit BVT "intakt"
WIEN. Die deutsche Bundesregierung sieht die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht gefährdet.
Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das deutsche Innenministerium hervor.
Hintergrund der Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren. Nach Angaben der Justiz wurden die Daten (Fotos vom Kärntner "Ulrichsberg-Treffen" 2015, das jährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht) zwar ohne Auswertung wieder an das BVT zurückgegeben. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wollte im März allerdings von den österreichischen Kollegen im BVT wissen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.
Hunko hat nun nachgefragt, welche Konsequenzen aus der Causa gezogen wurden. Die Antwort des Innenministeriums in Berlin: Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen sei kein Schaden für das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden. "Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen."
Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hatte dagegen im August zur Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen gemahnt: "Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten."
Die Pressemitteilung des IM (BVT) ist nicht mehr als ein Witz. Kein einziger Geheimdienst auf der Welt würde über Medien ausrichten lassen, ob gegenüber dem BVT das notwendige Vertrauen aufgebracht werden kann.
Dies geschieht generell intern bei allen Geheimdiensten.
Das Vertrauen gegenüber dem IM (allgemein) ist nicht mehr vorhanden, auch dann nicht, wenn das IM beginnt anstatt Pressemitteilungen Flyer zu verteilen.
Hmmmm, wen soll man da nur glauben. Einem Insider, oder der deutschen Regierung, bei der Kurz groß herumgebettelt hat, damit sie a bisserl PR Damagecontrol machen? Zweiterer ist schon mehrmals beim Lügen und Manipulieren erwischt worden. Von daher ...
Wieso haben sie das BVT überhaupt überfallen udn die Dinge an die Öffentlichkeit gezerrt.
Die haben doch hervorragend gearbeitet, kein einziger Terrorismusfall bis jetzt.
Wenn morgen was passiert, wer ist dann schuld?
Kann das BVT überhaupt normal arbeiten? In diesen wirren Verhältnissen?
So ein Chaos, diese Regierung!
Solang das Bundesheer keinen Überfall auf einen islamischen Staat verbricht, lassen sie uns in Ruhe.
HAHA!!!!
Wie naiv halten sie die österreichischen Bürger.
Vor dem Hintergrund, dass der deutsche Innenminister Seehofer noch vor wenigen Wochen mit Salvini und Kickl die Achse der Böswilligen gebildet hat, könnte man annehmen, er will seinen Amtskollegen schützen.
Im heutigen BVT-Ausschuss wurde von den Zeugen ganz was anderes auagesagt über die aktuelle Zusammenarbeit.
Nachzulesen im (übrigens sehr unterhaltsamen) Liveticker auf standard.at
Und was in der Zeitung steht, ist halb so wichtig, wie das, was nicht drin steht.
Warum sollte die Zusammenarbeit nicht funktionieren? Beide Geheimdienste sprechen die gleiche Sprache.
Oder, weil ein paar Rote keine Kooperation mit Deutschland haben wollen?
Dies ist eine diplomatische Aussage der deutschen Bundesregierung. Genau diese Diplomatie fehlt derzeit der öst. Regierungskoalitionen. Vielleicht ist diese noch lernfähig.
Wozu?
Was die den Redakteuren hinplappern ist doch eh total geheim.
KICKLdämmerung halt....
Jeder, der hier glaubt, dass nach einer derartigen Beschädigung des BVT samt Datenklau durch die FPÖ und Innenminister Kickl alles beim Alten sei, der irrt gewaltig oder will gezielt vertuschen.
Sogar die ÖVP (Werner Amon in der ORF Sendung im Zentrum am 02.09.2018) sagt ja im Gegensatz zur FPÖ schon, dass die ganze Aktion überschießend war. Der FPÖ-Innenminister Kickl streitet öffentlich mit ÖVP-Justizminister Moser wer schuld ist am Geheimdienstskandal. Der Haussegen der Koalition hängt schief, der Untersuchungsausschuss wird noch das Seine dazu beitragen.
Der Österreichische Geheimdienst ist jedenfalls international isoliert und kann durch Umfärbe- und Mobbingminister Kickl auch nicht mehr professionell arbeiten.
Österreich ist dank Kickl und Strache offen wie ein Scheunentor für Spionage, militante Erdogan-Spitzel, Hassprediger, Gefährder und Terroristen.
> Der Österreichische Geheimdienst ist jedenfalls international isoliert
Das schadet doch der Kirc^W Partei nicht ...
Heute kriege ich eh vom Google alles, wenn ich nur richtig frage
Fake News.
Isolation?
Hahahahahaha!
primavera13 weiß das !
Er weiß alles !
Märchenerzähler gibt es in Österreich haufenweise, nur liest sie keiner.
So auch das Märchen um die österreichischen Geheimdienste.
Tatsache ist doch, die anderen sind auf die Informationen aus Österreich angewiesen!!!
"Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen sei kein Schaden für das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden. "Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen."
Die Vernaderer welche die Regierung unbedingt stürzen wollten und die Oppositionellen haben einen Schaden, man nennt ihn "Dachschaden", sie kämpfen gegen Windmühlen und deren Anhänger ist wieder nichts zu teuer, außerdem wurden die Ermittlungen gegen das BVT SEIT MEHREREN JAHREN geführt!
Wenn man die Kosten vom Putin-Besuch dagegenstellt, dann ist dieser einem Lärchesch§§§s gleichzusetzen, denn es wird im U-Ausschuss, welcher wieder mal Monate dauern wird, einmal mehr Geld lukriert, von rot, den neos und der ominösen Liste pilz! 🤮
"außerdem wurden die Ermittlungen gegen das BVT SEIT MEHREREN JAHREN geführt!
- die bis zur Machtübernahme von Kickl zu keinen Ergebnissen geführt hatten und nun zwecks Umfärbung vom BMI denn eben neu aufgewärmt wurden...
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5392372/BVT-Oesterreichs-Geheimdienstaffaere
Ja das stimmt, aber nur weil die spö fest in der Regierung saß...
Solche Dialoge liebe ich
Sagt ein Österreicher zu den Dootschen "CORDOBA"...
Sagt ein Dootscher zu den Österreichern "FÄRÖER"...
Die Meldung das die Zusammenarbeit gefährdet ist kommt doch von den Linken Zündlern!
Da weiss der gelernte Österreicher was da dran ist,Schaumschlägerei um die Regierung schlecht zu machen.
Als Service für tapfere Parteipinscher mit Leseschwäche und indiziertem Verfolgungswahn. Was heißt der Satz?
"Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hatte dagegen im August zur Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen gemahnt: "Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten."
Die erste Meldung dazu kamm übrigens von der links-linken Krone.
Er der ehemalige Geheimdienstchef zitierte für seine Behauptungen, die Medien.
In Deutschland wurde er für seine Äußerungen ausgelacht.
Na es wurde auch nicht publik, wie viel der ORF für dieses Interview dem Rentner bezahlt hat.
Für so eine kleine Pensionsauffettung da.....
Naja.
Kann auch sein, dass er der linken Fraktion nahesteht.
Natürlich arbeiten sie noch mit dem BVT zusammen... nur halt etwas zurückhaltender.
Zusammenarbeit kann sich auf das Nehmen von Daten beschränken.
Sogar das kann sich aufs Nehmenlassen beschränken.
Und das aufs gefilterte (aka zensierte) Nehmenlassen.
Zeugenaussage im Ausschuss :
"Der Schaden fürs BVT sei groß, meint B., das Amt erhalte kaum mehr relevante Informationen aus dem Ausland.
"Wir bekommen schon noch Sachen, aber nur noch so etwas wie 'heute ist schönes Wetter", sagt die Auskunftsperson."
Der BVT Mitarbeiter wird es wohl besser ja wissen als die OÖN.
War das etwa der Kasperl Pilz?
Wer soll diese angebliche Aussage ernst nehmen?
Bitte diesen Artikel an Herrn Oberzündler Peter Pilz weiterleiten und ihm genügend Raum für eine Entschuldigung und seinen Rücktritt einräumen.
... und was hat Pilz jetzt mit dem BND zu tun ?
Im Übrigen sind die Deutschen kaum so blöd sich in dieses Äffentheater einzumischen.
Der Rest des Artikels ist halt "message controled".
Es ist ja her nicht anzunehmen, dass die OÖN Ihren Inseratensponsoren ans Bein pinkelt
Da ehemalige MA des BND öffentlich vermutet haben der österreichische Nachrichtendienst werde isoliert hat der Pilz eine Sonderministerrat einberufen und dem Kickl den Rücktritt nahe gelegt.
Dafür wird er als Opposition wohl bezahlt oder ?
Schlimm wäre es wenn er nicht reagiert hätte.
Oder haben´s ein generelles Problem mit demokratischen Rechten ?
Na sowas. Die von Oppositionellen behauptete beendete Zusammenarbeit hat sich als Fake News erwiesen.
Krainers Vision hat sich also in Luft aufgeloest und ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen.
Jetzt würde sogar ein Silbersteinjünger aus New York eingeflogen, um den Mythos aufrecht zu erhalten.
Pilzallergie ?
Tatsache ist, daß viele Oppositionspolitiker und Schreiberlinge immer noch nicht bemerkt haben, daß den Bürgern dieses Thema NULL interessiert.