Der Streit um die Post nimmt Tempo aus den Koalitionsverhandlungen
WIEN. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich um ein paar Tage hinauszögern. Der Poststreit trübt die Stimmung zwischen SP und VP. Zudem spießt es sich bei der Steuerreform.
WIEN. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich um ein paar Tage hinauszögern. Der Poststreit trübt die Stimmung zwischen SP und VP. Zudem spießt es sich bei der Steuerreform.
Die von SP-Chef Werner Faymann erlassene Universaldienstverordnung wird in der VP nur bedingt goutiert. Faymann gab zu, dass er die Verordnung, die verhindern soll, dass im nächsten Halbjahr ein Postamt geschlossen wird, im Alleingang und ohne Absprache mit VP-Chef Josef Pröll beschlossen hat.
Mit einer neuen Regierung könnten Probleme auch anders angegangen werden, erklärte Faymann und machte Druck: „Ich weiß nicht, worauf die VP wartet.“ Pröll konterte, er habe es nicht so eilig mit dem Abschluss der Gespräche. Etliche Themen müssten noch ausdiskutiert werden – etwa die Post.
Dass am Montag die Koalition besiegelt wird, wie ursprünglich gehofft, dürfte tatsächlich schwierig werden. Die Untergruppen sollen morgen ihre fertigen Papiere vorlegen, heikle Punkte sollen Koalitionsverhandler am Sonntag klären.
Allerdings soll es bei der Steuerreform noch viele offene Punkte geben, hieß es aus Verhandlerkreisen. Die Koalitionsverhandlungen dürften damit ein paar Tage länger dauern.
Dass die Regierung bald stehen wird, lässt sich auch an den zunehmend kolportierten Ministerlisten ablesen: Als Infrastrukturministerin wird Doris Bures (SP) gehandelt, als Sozialminister ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (siehe nebenstehender Artikel), als Frauenministerin die niederösterreichische SP-Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek. Bildungsministerin Claudia Schmied und Verteidigungsminister Norbert Darabos dürften bleiben. In der VP hängt vieles davon ab, welches Ressort Pröll übernehmen wird. Zuletzt war er als Wirtschaftsminister wieder hoch im Kurs.
Nur schwer von der Macht trennen kann sich SP-Staatssekretärin Christa Kranzl. Sie lädt noch für den 27. November zu einem Adventempfang in ein Wiener Restaurant. (gana)
Bildergalerie: Poststreik
Wenn andere Unternehmen Briefe zustellen dürfen, mache ich mir Sorgen zum vertraglich zugesagten Kyoto Abkommen! Briefe und Pakete werden dann unwirtschaftlich,unorganisiert,kreuz und quer durch die Lande kutschiert! Wo wird die Auslandspost "Weitergeleitet"? Wer übernimmt die Post von Insolvenzbetrieben? "Ihre Post ist nicht angekommen, sie hatten Pech mit diesem Zusteller!" In den LKW werden "Postfächer" angelegt! Der Bundesbahn der Posttransport entzogen! Ein Betreiber kann die Flugpostrechnung nicht mehr bezahlen! Wer bezahlt diese anfallende Rückstellung? Die Zustellung der "Einschreibepost" treibt Richtern den Schweiss auf die Stirn!Die Post hat sehr wohl sich verändert und das Hauptpostamt in Wels am Kaiser Josefplatz ist ein "Paradebetrieb" mit sehr freundlichen Personal und vielen Kunden!
und wenn interresierts ob schranz auf der briefmarke ist?
Die Frage müßte lauten:
Können Sie ein Post Amt noch besuchen ?
Schon heute hat jeder Österreicher im Schnitt 15 Km zum nächsten Postamt!
Warum sperren wir nicht Österreich überhaupt zu ?
Alle Österreicher werden in und um Wien angesiedelt ...
90% Österreich für Millionäre, Spekulanten, Politiker und Manager als Freizeit Park ...
Asylanten als Diener, Sklaven ...
Erich M.
http://www.mikesdesign.at/
Laut Mascher ist es also nicht die Aufgabe der Post, die Bevölkerung ausreichend und flächendeckend mit Postdienstleistungen zu versorgen, nein es ist Aufgabe der Post, die Aktionäre mit Gewinnen zu versorgen. Trotz aller Finanzkrisen, Mascher bleibt unbeirrbar ein eisener Neoliberaler, wenig für die Menschen, alles für den Gewinn!
Motor dieser verheerenden Entwicklung ist die Liberalisierungspolitik der EU, die schon bisher schrittweise die Öffnung der Postmärkte vorgeschrieben und zur immer weiteren Ausdünnung des Service geführt hat. Bis 2011 soll die Totalliberalisierung der Postmärkte abgeschlossen werden. Eine Unterordnung unter diese Liberalisierungspolitik führt zwangsläufig dazu, dass einige wenige private Monopole bald den Markt diktieren werden. Ähnlich wie bei der AUA wird über kurz oder lang der mit Abstand größte Anbieter in diesem Bereich, die deutsche Post AG, sich die österreichische Post einverleiben wollen.
Offensichtlich soll der Betrieb filetiert werden, einzelne Leistungen wie z. B. die Briefzustellung sollen sukzessive und ohne dass es das Publikum sofort merkt auch an andere Firmen übertragen werden. So hofft man die Totalprivatisierung durch die Hintertür durchzusetzen.
Um neuerlich zu verhandeln hat es Steuermillionen für eine Wahl gebraucht. Wenn es jetzt schon so schwierig ist einen gemeinsamen Weg zu finden, dann wird eine Regierung Rot/Schwarz auch nicht lange halten. Daraus folgere ich die nächsten Millionen für eine Wahl werden bald benötigt. Ist sicherlich wichtiger als soziale Bedürfnisse zu befriedigen.