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Innenpolitik

Der Streit um die Post nimmt Tempo aus den Koalitionsverhandlungen

13. November 2008 00:00 Uhr

WIEN. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich um ein paar Tage hinauszögern. Der Poststreit trübt die Stimmung zwischen SP und VP. Zudem spießt es sich bei der Steuerreform.

WIEN. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich um ein paar Tage hinauszögern. Der Poststreit trübt die Stimmung zwischen SP und VP. Zudem spießt es sich bei der Steuerreform.

Die von SP-Chef Werner Faymann erlassene Universaldienstverordnung wird in der VP nur bedingt goutiert. Faymann gab zu, dass er die Verordnung, die verhindern soll, dass im nächsten Halbjahr ein Postamt geschlossen wird, im Alleingang und ohne Absprache mit VP-Chef Josef Pröll beschlossen hat.

Mit einer neuen Regierung könnten Probleme auch anders angegangen werden, erklärte Faymann und machte Druck: „Ich weiß nicht, worauf die VP wartet.“ Pröll konterte, er habe es nicht so eilig mit dem Abschluss der Gespräche. Etliche Themen müssten noch ausdiskutiert werden – etwa die Post.

Dass am Montag die Koalition besiegelt wird, wie ursprünglich gehofft, dürfte tatsächlich schwierig werden. Die Untergruppen sollen morgen ihre fertigen Papiere vorlegen, heikle Punkte sollen Koalitionsverhandler am Sonntag klären.

Allerdings soll es bei der Steuerreform noch viele offene Punkte geben, hieß es aus Verhandlerkreisen. Die Koalitionsverhandlungen dürften damit ein paar Tage länger dauern.

Dass die Regierung bald stehen wird, lässt sich auch an den zunehmend kolportierten Ministerlisten ablesen: Als Infrastrukturministerin wird Doris Bures (SP) gehandelt, als Sozialminister ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (siehe nebenstehender Artikel), als Frauenministerin die niederösterreichische SP-Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek. Bildungsministerin Claudia Schmied und Verteidigungsminister Norbert Darabos dürften bleiben. In der VP hängt vieles davon ab, welches Ressort Pröll übernehmen wird. Zuletzt war er als Wirtschaftsminister wieder hoch im Kurs.

Nur schwer von der Macht trennen kann sich SP-Staatssekretärin Christa Kranzl. Sie lädt noch für den 27. November zu einem Adventempfang in ein Wiener Restaurant. (gana)

Bei der Post stehen alle Zeichen auf Streik

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