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Der Startschuss für die Fusion der Krankenkassen ist gefallen

Von Annette Gantner, 14. Februar 2018, 00:04 Uhr
Der Startschuss für die Fusion der Krankenkassen ist gefallen
Hauptverbands-Chef Alexander Biach: „Die Regierung hat uns das Okay gegeben, dass wir die Reform selbst ausarbeiten.“ Bild: APA

WIEN.Hauptverband managt Zusammenlegung, Aufgaben sollen auch nach Linz wandern.

In den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ war die Fusion der Sozialversicherungsträger einer der heikelsten Punkte. Vor allem die Länder machten gegen ein Ende der Gebietskrankenkassen mobil. Die Zusammenlegung ist unumgänglich, doch die konkrete Umsetzung wird nun vom Hauptverband orchestriert. "Die Regierung hat uns das Okay gegeben, dass wir die Reform selbst ausarbeiten", sagte Hauptverbands-Chef Alexander Biach im Gespräch mit den OÖN.

Diesen Montag wurden die Voraussetzungen geschaffen. Die Trägerkonferenz des Hauptverbands trat zusammen, um den Jahresplan für 2018 zu beschließen. Das Gremium, das sich aus Vertretern von Arbeitgebern und -nehmern zusammensetzt, segnete die von der Regierung skizzierten Fusionspläne ab. Selbst die SP-Vertreter stimmten zu. Festgehalten wurde, dass die Selbstverwaltung der Sozialversicherung nicht angetastet werden soll.

Die Gebietskrankenkassen sollen unter dem Dach der neu zu errichtenden ÖKK zusammengefasst werden. Schon seit längerem werden Prozesse gebündelt. Die niederösterreichische GKK wickelt etwa das Kinderbetreuungsgeld ab, in Oberösterreich wird Software für alle Kassen entwickelt. Dies soll weiter ausgebaut werden. Für Lohnverrechnung, Rechtsangelegenheiten, Beschaffung oder Statistik ist jede Kasse größtenteils selbst zuständig. Die Zusammenarbeit soll weiter verstärkt werden. "Da kommen sicher Aufgaben nach Oberösterreich", sagte Biach.

Die Zentrale der ÖKK dürfte hingegen in Wien bleiben, allein schon aufgrund der Nähe zu den Ministerien und der Ärztekammer. Der Prozess soll ab nächstem Jahr eingeleitet werden und in den nächsten acht bis zehn Jahren greifen. Es wird mit Einsparungen in Höhe von 120 Millionen Euro gerechnet.

AUVA soll bleiben

Ein klares Bekenntnis gibt es von Biach zur Unfallversicherungsanstalt. "Die AUVA wird bestehen bleiben", ist er überzeugt. Laut Regierungsprogramm sollen die Beiträge zur Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent abgeschmolzen werden. Eine Überlegung ist deshalb, die Entgeltfortzahlung für kranke Mitarbeiter nicht länger aus den Töpfen der AUVA zu zahlen. Die Unfallkrankenhäuser sollen erhalten bleiben, die Länder haben wenig Interesse gezeigt, diese zu übernehmen.

Offen ist, ob die Krankenfürsorgeanstalten fusioniert werden. Besonders in Oberösterreich gibt es deren viele, ob für Gemeinde-, Magistrats- oder Landesbedienstete. Eine Eingliederung in die Beamtenversicherung wäre logisch, explizit festgeschrieben wurde dies im Regierungspakt aber nicht.

Statt 22 künftig fünf Sozialversicherungsträger

 

Im Regierungsübereinkommen von Volkspartei und FPÖ wurde festgelegt, dass es zu einer Reduktion der Sozialversicherungsträger kommen soll.

Statt bisher 22 soll es künftig maximal fünf Sozialversicherungen geben: Vorgesehen sind eine Krankenkasse für Selbstständige und Bauern, eine für Unselbstständige, eine für Beamte, die Pensionsversicherungsanstalt und gegebenenfalls die Unfallversicherungsanstalt.
Die neun Gebietskrankenkassen werden zur ÖKK zusammengelegt. Nach beträchtlichen Widerständen der VP-Landeshauptleute wurde festgeschrieben, dass die Budgetautonomie sowie die Rücklagen im Bundesland verbleiben sollen.

Die AUVA muss Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro erbringen. Sollten bis Ende 2018 keine Erfolge sichtbar sein, droht die Eingliederung in die Pensions- oder Krankenversicherung.

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17  Kommentare
17  Kommentare
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alteraloisl (2.658 Kommentare)
am 14.02.2018 13:39

Warum kann man mittelfristig nicht wirklich nur eine EINZIGE Krankenkasse und Pensionsversicherung für alle ÖsterreicherInnen schaffen. Das sollte das endgültige Ziel in den nächsten Jahren sein. Man müsste ja nur die Gesetze und Verordnungen ändern- wenn man will!! Auch eine ordentliche Übergangszeit ist notwendig um sozialen Härtefalle zu verhindern.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 16:23

weil das Sozialsystem ja nun nicht über Nacht entstanden ....

in der Form wie es heute funktioniert seit Ende 19 Jhd. (Selbstverwaltung) . Grundsätzlich gut und nicht schlecht.

Die Sozialversicherung hat 4 Säulen.( Information hilft , vor allem wenn man sich selbst damit beschäftigt , informiert. Schlagworte helfen da nicht) Das ist auch jedem bekannt. ..... Das 22 Versicherungen ein wenig viel sind mag so auch stimmen. Zusammenlegen macht es aber schlichtweg nicht effizienter.

Ein Plan wie man es macht wäre gut. Was immer dabei herauskommt. Und da tut ein jeder so als ob in den vergangenen Jahren nix passiert wäre.

Aber,.... in ganz wenigen dieser Versicherungen / Kassen gibt es ein Management das eine Strategie einen Plan hat. Die ÖGKK ist da gar nicht so schlecht in manchen Bereichen ,.....aber das wird halt nicht öffentlich diskutiert.

Und wer glaubt dass Strategien in "EINER" Versicherung besser entwickelt werden, wenn es kein anderes Management gibt ist nur einfältig....

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( Kommentare)
am 14.02.2018 17:09

jede kasse soll sich selber verwalten.die wiener haben immer schulden,die sollen selber sparen.in oö wirtschaften sie gut,daher soll das Geld in oö bleiben.jeder soll für sein buegte selbst verantwortlich sein.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 17:33

ziemlich dumm dieser Kommentar, also dummm wäre zu hart . Ahnungslos , aber wer schützt uns vor den Ahnungslosen.
Wer schützt uns vor dem HC , wer schützt uns vor dem BAstl,....

ja Fragen über Fragen.

Da ist das mit der Versicherung das kleinste Problem

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 13:00

Der heilige Zentralismus, er lebe hoch traurig

Für uns Versicherte wird nichts besser, wetten dass! Für die Ärzte und die Spitäler auch nicht.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 14.02.2018 10:10

ÖBB - ORF - GKK | und dann gibts noch welche die meinen, die Regierung arbeite nicht! Mir gefällt das Thempo sehr gut, in welchem die roten Hochburgen zerschlagen werden.
Apropos: was UMgefärbt wird, muss zuvor EINgefärbt gewesen sein grinsen

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 11:28

was wäre da jetzt passiert.... aber Erklärungen darf man vom kleinen Emil nicht verlangen.

Mit den Schlagworten ist es auch schon genug......

Denken kann man nicht verlangen grinsen ......also ein echter Leistungsträger... ganz wie sein Führer.....

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 14.02.2018 11:34

Sorry, kleiner aufgeblasener Pseudoakademiker! Ich schrieb ja ganz konkret und allgemeinverständlich, was hier Sache ist. Wenn du kleiner Kasperl das nicht verstehen willst, kann und will ich dir nicht helfen.

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Dr.Wastl99 (1.355 Kommentare)
am 14.02.2018 13:13

ich helfe dir...weil du ja selbst deine Postings nicht verstehen kannst...

du hast geschrieben die Regierung ist super ....

( und jetzt helfe ich dir) weil bei der ÖBB der AR getauscht wurde und bei der GK eine zentrale verwaltung entstehen soll die zwar zentral ist aber nichts zu verwalten hat....?

Was wäre da jetzt super..... vielleicht hast jetzt eine Meinung wo ich dir schon so helfe....

aber denken bei FPÖ Wählern ist , so wie man es sieht, nicht gefragt....

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 14.02.2018 11:50

Na auch einen Schmiss im Gesicht?

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 13:05

Na DAS ist eh nach solchen Ballonplatzern immer schon so gewesen.

Im Jahr 2000 gabs die Donnerstagsdemos der arm gewordenen Lufthaken. Die sind heute (knapp) 40 Jahre alt.

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waage1 (229 Kommentare)
am 14.02.2018 07:02

Die Zentrale der ÖKK dürfte hingegen in Wien bleiben, allein schon aufgrund der Nähe zu den Ministerien und der Ärztekammer.
Es wird alles in Wien konzentriert. Es entsteht ein Bürokratie-Monster in Wien.
Die Bundesländer werden mit kleinen Aufgaben abgespeist, damit Ruhe herrscht.
In ein paar Jahren kann man den Bundesländern ja noch weitere Aufgaben wegnehmen.
Wien gewinnt, die Bundesländer verlieren.
Es entsteht wahrscheinlich ein Arbeitsplatzverlust in den Bundesländern
und ein Arbeitsplatzgewinn in Wien.
Es werden jedes Jahr wahrscheinlich zig- Millionen Euro zusätzlich
nach Wien überwiesen.

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waage1 (229 Kommentare)
am 14.02.2018 07:03

Laut Regierungsprogramm sollen die Beiträge zur Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent abgeschmolzen werden. Eine Überlegung ist deshalb, die Entgeltfortzahlung für kranke Mitarbeiter nicht länger aus den Töpfen der AUVA zu zahlen.
Gibt es in Zukunft dann überhaupt noch eine Entgeltfortzahlung?

Gespart wird überwiegend wieder bei den ASVG-Versicherten.
Dies ist bei der türkis/blauen Regierung leider oftmals der Fall.
Die beste Lösung wäre, die Krankenkasse für Beamte in die Gebietskrankenkassen
einzugliedern. Aber da war wahrscheinlich die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft
dagegen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.02.2018 13:11

> Die beste Lösung wäre, die Krankenkasse für Beamte in die
> Gebietskrankenkassen einzugliedern.

Logisch ist das IMHO nicht; Beamte sind Beamte, keine gewöhnlichen Arbeitnehmer.

Die automatische Folge wäre eine Anhebung der Rechte und damit der Kosten für die Arbeitgeber, die jetzt den Beamten vorbehalten sind.

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( Kommentare)
am 15.02.2018 13:32

Das gewöhnliche GKK-Volk darf dann vielleicht aber auch empfindliche Selbstbehalte tragen...

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 14.02.2018 06:24

Interessant:Die AUVA soll erhalten bleiben,die Beiträge werden für die Arbeitgeber gesenkt (=Lohnnebenkosten Senkung=Gewinnerhöhung)und wenn nicht gespart wird,droht die Eingliederung in die KK Der Rote Politiker stimmt zu und damit ist bewiesen,dass der Politik Arbeitnehmer völlig egal sind,den die AUVA ist die Absicherung der Arbeitnehmer und die Sozis wissen endlich warum ihnen in Scharen die Leute davonrennen in ganz Europa Ihr seid die Veräter der arbeitenden Menschen!

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watergate2000 (1.470 Kommentare)
am 14.02.2018 06:43

Mag sein. Nur wohin flüchten diese Wähler? Ist es dort wirklich besser?

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