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Der Finanzakrobat und seine Verfolger: Großkampftage in Niederösterreich

Von Jasmin Bürger und Christoph Kotanko, 21. Februar 2013, 00:04 Uhr
Pröll
VP-Landeshauptmann Pröll Bild: apa

ST PÖLTEN. Zwölf Tage vor der Wahl tobt in Niederösterreich der Wahlkampf. Verlustreiche Spekulation mit Wohnbaugeld werfen die Herausforderer Titelverteidiger Erwin Pröll (VP) vor. Er kratzt in Umfragen dennoch an der absoluten Mehrheit.

Es war ein Termin, wie Erwin Pröll ihn mag. Ähnliches macht er wohl hundert Mal im Jahr. Im Bauhof von Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) setzte der VP-Landeshauptmann am Mittwoch den Spatenstich für Baumaßnahmen an der Kremser Schnellstraße.

Zur selben Stunde zog sein Landesgeschäftsführer Gerhard Karner in St. Pölten vom Leder: Niederösterreich leide unter „dem schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“. Die anderen Parteien würden „das Land mit Schmutz bewerfen“, vor allem Frank Stronach missbrauche und belüge die Landesbürger. Zudem mache Stronach gemeinsame Sache mit Sepp Leitners Sozialdemokraten.

Die Grünen wiederum kündigten eine Anzeige gegen die angeblich irreführende Werbung der VP an. Die täusche vor, dass der Landeshauptmann direkt gewählt werden könne (die Wahl erfolgt durch den Landtag, Anm. d. Red.).

Wohnbaumittel als Spieleinsatz

Zwölf Tage vor der Entscheidung tobt unter der Enns der Kampf um Stimmen. Im Zentrum steht die Geldakrobatik von Finanzreferent Wolfgang Sobotka (VP). Ihm wird von allen anderen Parteien mit Verweis auf Rechnungshofberichte vorgeworfen, er habe 800 Millionen Wohnbaugeld verspekuliert. Stimmt nicht, entgegnet die VP; Sobotkas Projekte seien im Plus.

Dass Wohnbaugeld nicht mehr zweckgebunden, sondern nur eine „ungebundene Bedarfszuweisung“ ist, gilt seit dem Finanzausgleich 2008. Damit bekamen die Bundesländer viel „Spielgeld“ (2012 insgesamt mehr als 870 Millionen Euro; jeder Arbeitnehmer zahlt 0,5 Prozent seines Bruttobezugs in den Fördertopf).

„Ich lasse mir nicht vorschreiben, wie ich frei einzusetzendes Geld verwende“, betont Sobotka.

Für den roten Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch wiederum ist „das Spekulieren mit Wohnbaugeldern ein Schildbürgerstreich“.

Dass die Länder „ihre“ Wohnbaumittel nicht vorrangig für neu zu schaffenden Wohnraum verwenden, ist den meisten Bürgern nicht klar. Doch eine Rückkehr zur Zweckbindung wird kein Landeshauptmann zulassen.

Kann Pröll die Absolute retten?

Für Pröll ist die zentrale Frage, ob er am 3. März die absolute Mehrheit hält (2008: 54,4 Prozent). In jüngsten Umfragen werden seiner Partei leichte Verluste vorhergesagt; das market-Institut sah die ÖVP Mitte Jänner bei 48 Prozent (mit einer Schwankungsbreite von fünf Prozent).

Dennoch, so glaubt der Meinungsforscher Peter Hajek, der die Stimmung ebenfalls beobachtet: „Es schaut für die ÖVP sehr gut aus, dass ihre Absolute hält.“

Je nach Ergebnis der anderen Parteien, kann ein Resultat knapp unter 50 Prozent ausreichen.

„Im kommunikativen Nirwana“

Die Debatte um die Wohnbauförderung schade Pröll kaum, weil seine Gegner „das Thema zu spät hochgezogen haben“, sagt Hajek. Er prognostiziert für FPÖ und Grüne keine großen Gewinne. 2008 hatte die FPÖ 10,5 Prozent, die Grünen kamen auf rund sieben.

„Möglicher großer Verlierer“ ist für Hajek Leitners SPÖ, die das 2008er-Ergebnis (25,5 Prozent) nochmals unterbieten könnte. „Die SPÖ ist gefangen in der Doppelmühle des Proporzes, sie ist nicht wirklich Regierungs-, aber auch nicht wirklich Oppositionspartei“, analysiert Hajek. Er sieht außerdem taktische Fehler: „Die letzten viereinhalb Jahre war die SPÖ im kommunikativen Nirwana.“ In den veröffentlichten Umfragen liegt die SP zwischen 27 und 24 Prozent.

Wie viel ist drin für Stronach?

Bleibt die Frage, wie Stronach abschneidet? Mangels Vergleichswerten ist eine Prognose „sehr schwierig“, sagt Hajek. Umfragen sehen Stronach im guten einstelligen Bereich. Mehr, glaubt Hajek, „ist nicht drin“. Stronach ziehe vor allem Protestwähler an, „von denen gibt es in Niederösterreich eben nicht viele“.

Der Wahlkampf dürfte in den letzten Tagen vor der Wahl noch härter werden. Große Auswirkungen wird das freilich haben, meint Hajek. „In Bundesländern, wo die Stimmung im Wesentlichen stabil ist, kommt es in den letzten zwei Wochen vor der Wahl kaum noch zu großen Verschiebungen.“

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38  Kommentare
38  Kommentare
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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 22.02.2013 14:18

... wie er selbst einmal gesagt hat.
Berlusconis Gesetzesbrüche konnte allerdings auch sein Fernsehimperium nicht schönschreiben - auch Strohsack wird es nichts nützen.

Ein Politiker, der nicht im Stande ist, mit seinen Mitbewerbern zu diskutieren, ist auch nicht politfähig! Der Milliardär ist nur gewohnt, anzuschaffen ohne zuzuhören. Deshalb sind auch so viele seiner Projekte in Österreich gescheitert.

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EdwinHemingway (887 Kommentare)
am 21.02.2013 23:58

in diesem Bundesland, und das Volk möge die Mitarbeiter Pröll u Sobotka - und um Mitarbeiter handelt es sich tatsächlich - fragen, ob es stimmt, dass mehr als 1.000.000.000.--- (1 Milliarde Euro), mehr als 13 Milliarden ehemalige harte ATS, an Wohnbaugeldern verzockt und dadurch der hart arbeitenden Bevölkerung entzogen wurden und warum die StA nicht tätig wird und wurde ? Liegt es an der Landtagswahl oder, dass das Innenministerium und das Justitzministerium von der ÖVP befehligt werden ?

Und bei mehr als einer Milliarde Euro an angeblich verzockten Steuergeldern wird man ja noch fragen dürfen, oder nicht ?

Die Antwort sollte es bei der Landtagswahl geben !

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EdwinHemingway (887 Kommentare)
am 21.02.2013 23:13

diesen Herrn nicht mehr, um mich höflich auszudrücken ....

Gefühlsmäßig wird der Herr Pröll der große Wahlverlierer sein, und das ist nur der Anfang mit ÖVP-SPÖ-Grüne !

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sirius (4.494 Kommentare)
am 22.02.2013 13:55

sehr,sehr, zu wünschen,aber an die klugheit glaube ich nicht.
in diesem land existiert nur eine partei,der rest wurde geradezu ausgerottet.(analog nordkorea).
das ergebnis der letzten personalvertretungswahlen im öffentlichen dienst besagt ja alles.
eine partei kandidierte nur,wählerzustimmung 95%.

die gestrige sendung ORF2-resetarits,beleuchtete einen umweltskandal in korneuburg.die aussagen aus dem bericht waren sehr klar.
in einem land ,alles in einer parteienhand,damit geschehen die tätigkeiten der verantwortlichen adäquat.das zentralkomitee kennen wir vom kommunismus,indem fall ist es das parteisekretariat.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 21.02.2013 21:23

auf nimmerwiedersehen verdrückt. dieser typ ist doch ein diktator.
abwählen, aber schnell.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 21.02.2013 18:29

„Ich lasse mir nicht vorschreiben, wie ich frei einzusetzendes Geld verwende“
Dann ist es höchst an der Zeit, diese Gelder wieder ihrem Zweck zu zu ordnen - und dies bitte per Gesetz.
Und ja, wir alle wollen wissen, wo unsere Steuergelder in NÖ verzockt wurden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.02.2013 15:57

jede/m bürgerIn werden ZWANGSWEISE 0,5 % von bruttolohn für wohnbaugeld abgezweigt und die oberbonzen aus verschiedenen parteien DÜRFEN dieses geld verzocken ... und wehe jemand verlangt unterlagen um die wahrheit zu beweisen .oje oje traurig

ES IST EIN RECHT DES VOLKES ZU ERFAHREN WAS DARAUS WIRD !!!

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 21.02.2013 16:28

Ist das nur in Niederösterreich so?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.02.2013 20:02

bist du volljährig ?
wenn ja darfst selber entscheiden ... zwinkern

kleinerdrache :
alleine für diese aussage müsste dieser heuschler mit an nossen fetzen verjogt wern wei das ist präpotenz und arroganz pur traurig

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( Kommentare)
am 21.02.2013 23:03

..darf LiebknechtIn/PepponIn eine ital. Reise empfohlen werden? Nach Bologna? Oder lieber Brescello? Nebst passendem (Kampf-)Liedgut?

https://www.youtube.com/watch?v=hAXoGxLx6yk

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 21.02.2013 23:16

http://www.youtube.com/watch?v=DrXP7kEeVXk

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 21.02.2013 23:19

tochter schon mit fünf jahren fehlerfrei gesungen.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 21.02.2013 23:28

Meine Kinder kennen das nicht einmal,
obwohl schon sie schon erwachsen sind.
Denke ich zumindest, ich werde sie testen. zwinkern

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 21.02.2013 23:39

hatten bekannte am po, nicht weit von brescello weg, und haben meine tochtr ein paarmal mitgenommen.

der bekannte, sergio, ein erzkommunist, hat ihr das lied beigebracht.

meinen eltern war es dann immer peinlich, wenn sie es im ristorante lauthals gesungen hat. grinsen

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( Kommentare)
am 21.02.2013 14:16

Irgendwie fehlt mir bei der Berichterstattung die investigative journalistische Ader, die Sache mit den Wohnbaugelder genauer zu beleuchen. SWAP-Deal und Salzburg-Spekulation wurden von den OÖN genau unter die Lupe genommen, mit eigenen Recherchen und kritischen Hintergrundberichten.
Bei der NÖ-Spekulation werden nur die altbekannten Vorwürfe samt Entgegnungen wiederholt. Sonst nichts. Man soll sich jetzt aussuchen, wessen Partei einem glaubwürdiger erscheint? (Ich glaube nämlich im Zweifelsfall dem Rechnungshof am Ehesten!)

Naja, vielleicht habe ich auch nur was in den falschen Hals bekommen, und es ist eh alles super?!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.02.2013 15:32

ja so is es ...
aber wer soll die von dir erwähnte :
Irgendwie fehlt mir bei der Berichterstattung die investigative journalistische Ader, die Sache mit den Wohnbaugelder genauer zu beleuchen

waun die ÖVP NÖ KEINE unterlagen zur ansicht frei gibt ???
do liegt der hund begraben ... grinsen

wenns doch wirklich KEINE finanzielle problemen gibt und sooooooooooooo grosse gewinne in millionen höhe wie der Sobotka und Pröll herausposaunen ,WARUM liegen sie nicht die fakten auf den tisch wie es die opposition verlangt ? hmmmm... zwinkern
oder homs doch wos zu verbergen doss erna viele wahlstimmen kosten kinnt ??? hmmmm ...

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 21.02.2013 13:30

der Feind und ist das Volk der Gegner?Wir müssen uns unbedingt entschleunigen, die Politiker sollten Vorbilder sein!In den 12 Tagen wird im wunderschönen Weinland NÖ um die Stimmen der Mitbrüger geworben und daher finden noch einige"Wahlkundgebungen"statt,wo sich die werbenden Parteien um die Gunst der WählerInnen bewerben um für ihre Ideen eine Zustimmung aus der Bevölkerung zu bekommen!Den Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien wünschen wir Gesundheit und viel Kraft bei der Wahlbewerbung und mit diesen Stil werden die Nichtwähler beworben,die solcher Einladung folgen werden,den"Kampf"hat ein Diktator beschrieben,den will kein Mensch mehr, die Zeit ist vorbei,man will wieder Fairness, Toleranz und Stil,Beendigung der"Justamentstandpunkte" und"Kindergartengehabe"hin zur Logik und zum Wohl der Menschen im Lande und das gestehe ich allen Spitzenkandidaten der NÖ Landeswahl zu und danach sollen sie sich auch richten!Wer seinen Mitbewerber mit schlechter Wortwahl beschimpft, verliert!

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 21.02.2013 11:48

Auffallend ist dabei, dass es einen Nichtangriffspakt zwischen SPÖ und Stronach gibt.

Das haben Frank offensichtlich seine SPÖ-Berater empfohlen, durch die er vor längerer Zeit auch auf Vranitzky, Streicher und Rudas gekommen ist.

Offensichtlich ist eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Stronach in NÖ bereits paktiert - wenn es sich rechnerisch ausgeht oder noch jemand mitmacht.

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( Kommentare)
am 21.02.2013 11:55

angreifen? Da ist doch nichts (An)Greifbares da grinsen

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auer47 (531 Kommentare)
am 21.02.2013 11:25

Wenn Zeitungen anderer Bundesländer über NÖ herziehen und sich an Pröll aufgeilen kann ich nur fragen: Woher kommen diese Anti Pröll Poster? Leben sie in NÖ? Haben Kenntnisse von NÖ? Als gestandener NÖer kann ich nur sagen: Wir wissen sehr wqohl was wir wollen, wer wir sind und was für uns am besten ist.

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( Kommentare)
am 21.02.2013 13:15

Es ist euch ja unbenommen, sich einen LH zu wählen, der die Kleinigkeit von 1 Milliarde an Wohnbaugeld verzockt hat, wobei ein gelernter Lehrer und Laiendirigent fleissig mitwirkte.

Hauptsache die Bauern werden auch künftig mit Subventionen zugeschüttet und Radio Niederösterreich bleibt Schwarzfunk wie gehabt.

Es gilt natürlich die UV

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strasi (4.410 Kommentare)
am 22.02.2013 14:52

nicht in NÖ sondern Gott sei Dank in OÖ.
Die Art wie LH Pröll regiert u.reagiert, möchte ich nur am Beispiel der Pfarrerbeschimpfung anprangern. Hat es ein solider Politiker nötig, derart ausfällig zu sein. Aber so ist es eben bei ihm. Habe bei einem Landhausbesuch die ganze Atmosphäre bedrückend empfunden, es war ja der Pröll im Haus. Er und sein Finanzjongleur Sobotka haben das Land nach Kärnten am meisten verschuldet. Dass sie die Zockerverluste nicht zugeben können, ist wohl klar. Seine bedingungslosen Anhänger können dann am Wahltag um 17 Uhr (als Insider schon früher) weinen. Dann sei des Stronach, mit dessen Politik ich nichts anfangen kann, vielleicht gedankt. Aber wie gesagt, jedes Volk hat die Regierung die es sich verdient.

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( Kommentare)
am 21.02.2013 10:05

... ist ähnlich pleite wie ihre Kärntner Schwester.
Der schwarze Pate hat auch allerhand Gelicht in hohe Positionen gehievt: Strasser, Sobotka ... und die Parteibuchwirtschaft feiert fröhliche Urständ. NÖ Wählerinnen sollen ihm auf die Finger klopfen und den schwarzen Machtrausch einbremsen!

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( Kommentare)
am 21.02.2013 09:55

Die Niederösterreicher werden ihn schon mit Mehrheit wieder wählen, den Pröll-Onkel, Ziehvater vom Strasser-Ernsti, den er hoffentlich bald im Knast besuchen kann.

Aber alles kommt einmal auf, die ganzen Zockereien und dgl. .... aber da wird der gute Landesvater schon längst in Pension oder unter der Erde sein.

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( Kommentare)
am 21.02.2013 09:32

dieser Herr da wirkt mir zu konservativ - und (schon) zu senil!

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trak (8 Kommentare)
am 21.02.2013 09:06

damit die Machenschaften endlich ans Licht kommen.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 21.02.2013 19:55

Die Sozis -über 1,5 Milliarden verzockt ..........

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kronikarl (881 Kommentare)
am 21.02.2013 08:29

NiederösterreicherInnen, sondern die ganze Bevölkerung, nichts geht ohne Order bzw.Sanktus aus St.Pölten! Personen wie E.Strasser od. die Reg.Mitglieder Spindelegger/Mikl-Leitner haben bewiesen/beweisen uns ihre Fähigkeiten u. Kompetenzen mit Verteidigung von Anhäufung von Schulden uvm. - NÖ ist in der Verschuldung an vorderster Front!
Stimme dem Karl "Heinzkopf" zu, wenn er sich Gang in die Opposition vorstellen kann - Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung! Für NÖ wäre eine Einschränkung der Machtbefugnisse durch die WählerInnen notwendig, damit Parteibuchwirtschaft beendet wird u. Postenbesetzungen nach Qualifikation vorgenommen werden!

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tacitus (4.799 Kommentare)
am 21.02.2013 01:59

verdient: die Diktatur der ÜVP und EP. kein strassenarbeiter, kein lehrer, keine Krankenschwester ohne ÖVP Parteibuch.wie mit macht alles schwarz eingefärbt wird und christlich geschmückt, hat am besten der Strasser Ernstl, das alter Egu des EP gezeigt.EP wird keine stimmen verlieren, da wird so lange gehirnswäsche betriebenm bis die stimmen wieder genug sind für die alleinherrschaft. "Mundus vult decipi!"-die welt will getäuscht werden-schrieb Cicero vor 2000 Jahren.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.02.2013 01:56

Jetzt ist es herausgekommen, Lügen haben kurze Beine. Bei Ihm trifft zu, der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Sehr viele glauben Ihm nicht mehr, und seine Arroganz macht es noch schlechter. Daß die Medien immer mehr manipulieren, um diese Potentaten an der Macht zu erhalten, ist einfach nicht zu verstehen? Sind es wirklich die Presseförderung und Inserate dieser Machtgeilen, die die Medien zu diesem Handeln verleiten?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.02.2013 01:45

Wir Niederösterreicher wollen eben dieses System von Abhängigkeit der ÖVP. Es macht uns das Leben leichter, wir brauchen nur Schwarz wählen und die Welt steht uns offen. Jeder mir schwarzem Parteibuch bekommt einen Job und wenn keiner vorhanden ist, wird eben einer geschaffen. Ihr Nichtniederösterreicher versteht das nicht, EUCH kann nicht geholfen werden.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.02.2013 01:47

Die Rosenkranz. Da gibt mir der Pröll keine Arbeit, dann muß ich halt stempeln gehen.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 21.02.2013 13:26

stempeln gehen. das wird dir als gelernten f-ler ja nicht schwer fallen. zwinkern

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.02.2013 12:38

aber Gutmenschen müssen bei einem Wechsel ARBEITEN. Wenigstens, daß sie sich Ihr Essen selber verdienen müssen.

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am 21.02.2013 01:14

genauso degeneriert wie die hälfte der kärtner?

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 21.02.2013 07:45

wollen geführt werden, am liebsten von einem manchmal grantelnden, aber doch meist netten Onkel wie Erwin P. oder Michael H. Degeneriert ist da nichts. Das ist menschlich und auf der ganzen Welt so.

In der Demokratie wäre es ja sogar erwünscht, dass sich die Leute für das Gemeinwohl engagieren. Aber es ist eben bequemer, sich auf einen Onkel zu verlassen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.02.2013 00:50

hauen und die Bewunderer und Anhimmler anschmiern.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 21.02.2013 01:31

Niederösterreich mit Pröll auch nur im entferntesten mit einer anderen Partei, als der ÖVP in Verbindung zu bringen, zeigt von kompletter Unwissenheit oder primitivster Ablenkung von den Verursachern der Zustände in diesem erzkonservativen, hinterbliebenen Bundesland.

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