Denkzettel: Sobotka zum Nationalratspräsidenten gewählt
WIEN. Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt worden.
Der frühere Innenminister erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordneten-Stimmen. Die Wahl war notwendig geworden, weil Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Parlament nur knapp sechs Wochen nach der Wahl der Nationalratspräsidenten wieder in Richtung Regierung verlassen hat.
Köstinger war am 9. November mit knapp 67 Prozent (117 der 175 gültigen Stimmen) gewählt worden. Schon damals war von der Opposition befürchtet worden, dass sie das Amt nur als Zwischenstation bis zu einem Ministeramt übernimmt. SPÖ und NEOS hatten nun deshalb angekündigt, Sobotka nicht zu wählen.
Video: Opposition übt massive Kritik
65 Stimmen für Kopf
Wieder etliche Stimmen erhielt der frühere Zweite Präsident Karlheinz Kopf, nämlich 65 an der Zahl. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.
Auch das Amt des Dritten Präsidenten muss neu besetzt werden, da auch Norbert Hofer (FPÖ) vom Hohen Haus ins Infrastrukturministerium wechselte. Ihm soll die freiheitliche Abgeordnete Anneliese Kitzmüller folgen. Deren Wahl folgt im Anschluss.
Kitzmüller zur Dritten Präsidentin gewählt
Anneliese Kitzmüller ist neue Dritte Präsidentin des Nationalrats. Bei der geheimen Wahl im Nationalrat votierten 71,8 Prozent für die freiheitliche Mandatarin. Sie folgt Norbert Hofer, der nach gut vier Jahren im Amt als Ressortchef ins Infrastrukturministerium gewechselt ist.
Kitzmüller, die dem rechten Rand der FPÖ zugezählt wird, erhielt ein schlechteres Ergebnis als Hofer bei dessen zwei Wahlen. 2013 war er - allerdings noch bei anderer Zusammensetzung des Nationalrats - von 80,3 Prozent der Abgeordneten unterstützt worden. Bei seiner Wiederwahl am 9. November konnte er sein Ergebnis sogar auf 83,5 Prozent steigern.
Bei Kitzmüllers Wahl war eine relativ große Zahl an Stimmen ungültig. Sie erhielt gesamt 102 von 142 gültigen Stimmen, gleich 34 waren ungültig. Sieben Abgeordnete waren entschuldigt bzw. nahmen nicht an der Abstimmung teil. Damit haben auch einige Koalitionsmandatare nicht für sie votiert. Denn ÖVP und FPÖ verfügen zusammen über 114 Mandate. Etwas überraschend erhielt auch der in mittlerweile drei Parlamentsfraktionen erfahrene Freiheitliche Robert Lugar sieben Stimmen. Der Rest verteilte sich auf unterschiedliche Abgeordnete.
Video: Christoph Varga (ORF) zum neuen Regierungsprogramm:
Schieder sagte heute:.......dann gibt`s was auf die Mütze. - Ist das die neue Politikersprache ?
Na und! Er ist gewählt. Gratuliere.
Die lustigsten sind ja die Blaunen, die regen sich auf, weil die Opposition gleich die Regierung kritisieren. Was hat den der HC mehr als 10 Jahre getan? Nur kritisiert und ALLES schlecht geredet. Er kritisiert ja jetzt als kleiner Partner weiterhin die ÖVP.
Sobotka wird's überleben und die Opposition sollte vielleicht einmal über ihr Demokratieverständnis nachdenken.Wenn sie so gut gewesen wäre, wäre sie nicht abgewählt worden. Wenn sie sich weiter so letztklassig benimmt, werden die Oppositionsparteien bei der nächsten Wahl noch einmal einschauen. So muss man seinen Frust nicht zum Ausdruck bringen, insbesondere nicht, wenn man Bundeskanzler war, wenn auch der kürzestdienende. Und die Neos, die auch glauben, sie wissen alles besser, warum haben die bei der Wahl so schlecht abgeschnitten? Vielleicht sollten die alle miteinander einmal überlegen, wie und warum das Wahlergebnis so war wie es ist.
Apropos Demokratieverständnis. Ein Wahlsieg bedeutet nicht unendliche diaktatorische Macht für die Regierung und auch nicht Kritikverbot für die Opposition. Fragens nach bei der FPÖ. Die hat man doch "nur" aus Protest gewählt oder? Protest muss artikuiert werden. Das steht der neuen Opposition genauso zu. Wer das abwürgen will, ist kein Demokrat.
Man muss sich auch mal die Headline ansehen. Wer hat denn die verfasst? Über einen ganz normalen Wahlgang wird so etwas ins Netz gestellt. Ohne Sobotka zu verteidigen, wenn sich türkis und blau ähnlich verhalten hätten, würde es noch einen größeren Denkzettel für die 2. NR- Präsidentin bei der seinerzeitigen Wahl gegeben haben. Was wäre da dann gestanden? Aber leider keiffen die unreflektiertesten am meisten in diesem Forum
Wenn der Bundeskanzler anfinge, den neuen Stil vorzuleben, dann brächte er nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit darauf hinweisen.
Von den anderen Respekt fordern, aber selbst all das tun, was bei den anderen kritisiert, ist zum (fremd)schämen.
Das Spiel der Türkisen mit dem Parlament geht halt schon von Anfang an nach hinten los. Gut so, denn wenn eine demokratische Einrichtung mit Füßen getreten wird, dürfen sie das schon merken.
Ich bin begeistert und du jammerst!
Da haben sich Klubmitglieder der Regierungsklubs vom Klubzwang losgerissen*) - und du schimpfst drüber.
*) sogar bei der Wahl der 3. Nationalratspräsidentin.
Ich jammere doch nicht. Ich hoffe weiterhin, dass die Abgeordneten trotz des im Regierungsprogramm "verordneten" Unisono-Abstimmungsverhaltens nach bestem Wissen und GEWISSEN abstimmen.
...in jedem gesunden Betrieb werden Versager entlassen - in Österreich wird man Nationalratspräsident! Bravo !
Na ja, wegloben nennt man sowas.
Da hat der Kurz gepröllt.
Warum ist das so ein Aufruhr?
alle drei haben rund 2/3 der Stimmen bekommen - auch die Dorli ist bei 66% gelandet
....offensichtlich mag den Sobotka kaum jemand in der Rolle des Nationalratpräsidenten haben. Kein Wunder, wenn man diesen Wunderwuzzi in den letzten Monaten beobachtet hat. Möglich, dass er er guter Dirigent ist, aber als Politiker stosst er an seine Grenzen. Das hat sicher auch mit seinem Charakter zu tun.
Das Ergebnis interessiert kein Schwein ,,,,
Man muss sich nur entsprechend aufführen, dann tun die anderen alles, um einen loslassen. So kann man in Österreich ganz nach oben fallen.
- Mikl-Leitner will ihn nicht mehr in die Landesregierung zurück
- Kurz will ihn nicht in der Regierung haben - zu alt, zu frech etc.
- ganz gehen lassen, kann man ihn nicht dafür weiß er Zuviel
- Köstinger will ja gerne in die Landwirtschaft zurück - aber nicht wirklich und daher hat sie Sobotka den Sessel warm gehalten.
Was sind nun aber seine Qualitäten? Überall in der Wirtschaft muss man - um weiterzukommen, so etwas haben. In der Politik nicht, da reicht schon dass man frech sein kann. Dafür musste der bisherige Präsident gehen, der war nämlich ausgleichend und nicht polarisierend, hatte eine gute Kinderstube aber Kurz musste ihn nicht versorgen sondern konnte ihn über die Klinge springen lassen. Dass ist die wahre ÖVP. Türkis ist nur ein billiger Anstrich!
Wenn du die Rede von Opportunitäts-Kern heute gehört hättest, würdest du dich eher über dessen Qualitäten sorgen.
auf jeden Fall hat unsere neue Regierung Arbeitsplätze geschaffen - ein paar Aufpasser mehr in der Regierung samt "Zuarbeitern". Tja, sowas nennt man Beginn einer gelungenen Verwaltungsreform, was?
Davon abgesehen - wurde nicht bereits in allen Bundesländern (Länder, Gemeinden) eine Verw.reform duchgeführt, außer in Wien und Ktn.???
Oder habe ich da irgendwas "verschlafen"?
ich habe ihn nie gemocht und werde ihn wohl nie mögen - aber als IM fand ich ihn gut. Der Beste der schwarzen Riege.
was mit dem Parlamentspräsident Posten herumgeschachert wird ist eine Blamage für Österreich.Ich bin der Meinung dass es an den Statuten liegt dass sowas passiert , denn wäre die Wahl später angesetzt worden , wäre die Entscheidung anders ausgefallen als Zuerst die Eine und danach ein Anderen .
Das Prozedere MUSS geändert werden !
und dass Sobotka NUR mehr als 60 % bekommen hat ist dem zugrunde zu legen dass 2 Anwärter aus der SELBE Partei kommen .
Gibt's nur mehr linke meinungen?
Sagt einmal liebe überbezahlte Abgeordnete, geht es um eurere privaten Gefühle und Kampf gegen alles andere oder geht es euch um Österreich!!!
Dass solltet ihr euch einmal überlegen, aber man könnte die 3 Posten auch einsparen wie den Bundespräse...
Mir kommt vor, das gegenseitige blockieren geht weiter - der Österreichische Bürger sollte die auch Kündigen dürfen und nicht nur alle paar Jahre wählen - Wahlergebnisse kann man sehr gut fälschen......
Die SPÖ bitzelt wieder einmal.
Daran wird man sich gewöhnen müssen.
Ein völlig logisches Ergebnis wenn sich die Opposition enthalten hat....
Für mich sind alle schwach. Vielleicht wachsen sie zumindest teilweise hinein.
Na ja - dieser Akt der Parlaments-Arbeit verläuft etwas chaotisch.
Das kommt davon, wenn die Prioritäten anders als gewohnt gesetzt werden.
Ich bin schon auf die Regierungserklärung des Kurz neugierig. Wird er uns was Neues sagen?
gerade hat Kurz erklärt - es gibt keine Überraschungen, er fordert nur Anstand bei Entscheidungen ein.
Wie?
Was?
Wer?
Anstand?
Ein gelernter Schwarzer -
einer der statt mit Fakten mit der Moral kommt!
Diese moralistische Phrasen glaubt doch eh niemand mehr!
Vor allem "unanständig" sind immer die anderen!
....
Da kannst a Moral-Allergie kriegen!
sind wir sowas von denen nicht gewohnt? Keine Überraschung für mich.
Er hätte bei seinem Geilomobil bleiben sollen.
Oder sein Studium beenden...
"Als Anstand wird in der Soziologie ein als selbstverständlich empfundener Maßstab für ethisch-moralischen Anspruch und Erwartung an gutes oder richtiges Verhalten bezeichnet. Der Anstand bestimmt die Umgangsformen und die Lebensart."
Verständlich, dass Sie da eine Allergie bekommen !
Ja, ja, unanständig sind immer die anderen, nicht wahr!?
Sie sind ja heute wieder mächtig in Form!
da Sie kein Millionär und Großspender sind, wird er auf sie pfeifen.
Putzig, wie die Linkis mit den Flügerl schlagen
Seit wann ist vjeverica ein linki??
"Sobotkas Sager:
"Das Gansl wird erst in den letzten Minuten knusprig"
zeugt von Lebenserfahrung:
Jetzt ist ihm eine ganslfette Pension gesichert -
UND
mancher wird sich noch die täglichen Medienauftritte
des narzistisch pirouettendrehenden ExInnenministers zurückwünschen, denn sooo zum Großteil harmlos
werden die Kickl-Winkelzüge nicht mehr sein!
Es war schlimm genug und wird noch schlimmer werden!
jetzt hat halt das Pendel nach rechts ausgeschlagen und die echten Probleme werden wahrscheinlich die haben, die eh schon lange arbeitslos sind, überhaupt wenn sich solche Rechte dann anstrengen, in Richtung Hartz 4 zu gehen,
etwas was niemand verdient hat, und schon gar nicht von diesen Leuten die ja immer wieder zeigen, das man Ihnen gar nicht genug auf die Finger schauen kann. Es wird Solidarität vor Allem mit den SChwächeren brauchen, denn diese Leute haben ja davon keine Ahnung und mischen sich ja auch in Sachen ein, bei denen sie die Finger lassen sollten.
"Es wird Solidarität vor Allem mit den SChwächeren brauchen"
Zu diesem Satz volle Zustimmung!
Aber was kommt von Schwarzblau?
- Abschaffung der "Arbeitslosen"
- Überleitung zur Mindestsicherun
= Harz4 für ALLE!!
= massive Zunahme von Armutsproblemen TROTZ brummender Wirtschaft!
Wollten das die vom Bierdunst umnebelten schenkelklopfenden Strache Fans im Zelt!
Wählerverarschung ist das -
wie man auch
aus vielen sonst eindeutig FPanbetenden Postings
lesen kann!
game over!
- für alle, die in die strukurelle Arbeitslosigkeit,
in Langzeitarbeitslosogkeit gerutscht sind!
Da könnes Ihre Denunziation der "Gewissen" schnell sein lassen!
Ist leider keine Wählerverarschung.
Das war bekannt.
Aber wenn man sich so freut, dass es anderen (noch dazu Ausländern) noch schlechter geht, dann nimmt man das in Kauf.
Ist dumm.
Ist aber so.
"Das Gansl wird erst in den letzten Minuten knusprig"
Steht in jedem Kochrezept!Sie sollten sich vielleicht mehr in der Küche aufhalten.
Fragens Ihren Gesinnungsgenossen Metscher ... wer wohin gehört!
s'vinzerl in die Küche !
Nicht in meine!
Wenn ich beobachte, wie plump _ihr_ hier eure "hiazd hand miar am Nursch" Euphorie feiert, dann kanns ja mit der Demokratie nur noch schlimmer werden.
fpövp - oberpeinlich! das 2. höchste amt wir dschnell mal ausgetauscht nach ein paar tagen und dann noch mit einem aussortierten, unfähigen berufssesselkleber besetzt! egal, in spätestens 3 jahren wählen wir ohnehin einen neuen nationalrat.
NRW im Jahre 2020?
Das wäre aber schlecht für die Rot-Grünen denn bis zu diesem Zeitpunkt verlieren die noch mehr an Stimmen.
Dafür muss der Sobotka künftig den Basti dabei unterstütz wenn dieser ein österr. Victor Orban werden will....
P.S. Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen dass der Basti völlig humorbefreit ist ?
Humorlose Leute in der Politik, so was ging noch nie gut ....
Der formell zweithöchste Posten im Staat als Sobotkas Belohnung für den Kurz-Putsch gegen Mitterlehner. Ungenierter geht es gar nicht. Das ist wirklich widerlich.
PRIMAVERA, stimmt alles v. basti-burli.
Die Streichung der Notstandshilfe wird jetzt viele Wähler der FPÖ empfindlichst treffen. Ein Beweis mehr, dass die FPÖ die Arbeitnehmerinteressen mit den Füßen tritt. Dieser Kahlschlag ist eine Vermögensbesteuerung. Sparbuch weg, Eigentumswohnung weg, Einfamilienhaus weg, Auto weg!