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Innenpolitik

Denkzettel: Sobotka zum Nationalratspräsidenten gewählt

Von nachrichten.at/apa   20. Dezember 2017 14:49 Uhr

AUSTRIA-POLITICS/
Wolfgang Sobotka wurde zum Nationalratspräsident gewählt.

WIEN. Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt worden.

Der frühere Innenminister erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordneten-Stimmen. Die Wahl war notwendig geworden, weil Elisabeth Köstinger (ÖVP) das Parlament nur knapp sechs Wochen nach der Wahl der Nationalratspräsidenten wieder in Richtung Regierung verlassen hat.

Köstinger war am 9. November mit knapp 67 Prozent (117 der 175 gültigen Stimmen) gewählt worden. Schon damals war von der Opposition befürchtet worden, dass sie das Amt nur als Zwischenstation bis zu einem Ministeramt übernimmt. SPÖ und NEOS hatten nun deshalb angekündigt, Sobotka nicht zu wählen.

Video: Opposition übt massive Kritik

65 Stimmen für Kopf

Wieder etliche Stimmen erhielt der frühere Zweite Präsident Karlheinz Kopf, nämlich 65 an der Zahl. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Auch das Amt des Dritten Präsidenten muss neu besetzt werden, da auch Norbert Hofer (FPÖ) vom Hohen Haus ins Infrastrukturministerium wechselte. Ihm soll die freiheitliche Abgeordnete Anneliese Kitzmüller folgen. Deren Wahl folgt im Anschluss.

Kitzmüller zur Dritten Präsidentin gewählt

Anneliese Kitzmüller ist neue Dritte Präsidentin des Nationalrats. Bei der geheimen Wahl im Nationalrat votierten 71,8 Prozent für die freiheitliche Mandatarin. Sie folgt Norbert Hofer, der nach gut vier Jahren im Amt als Ressortchef ins Infrastrukturministerium gewechselt ist.

Kitzmüller, die dem rechten Rand der FPÖ zugezählt wird, erhielt ein schlechteres Ergebnis als Hofer bei dessen zwei Wahlen. 2013 war er - allerdings noch bei anderer Zusammensetzung des Nationalrats - von 80,3 Prozent der Abgeordneten unterstützt worden. Bei seiner Wiederwahl am 9. November konnte er sein Ergebnis sogar auf 83,5 Prozent steigern.

Bei Kitzmüllers Wahl war eine relativ große Zahl an Stimmen ungültig. Sie erhielt gesamt 102 von 142 gültigen Stimmen, gleich 34 waren ungültig. Sieben Abgeordnete waren entschuldigt bzw. nahmen nicht an der Abstimmung teil. Damit haben auch einige Koalitionsmandatare nicht für sie votiert. Denn ÖVP und FPÖ verfügen zusammen über 114 Mandate. Etwas überraschend erhielt auch der in mittlerweile drei Parlamentsfraktionen erfahrene Freiheitliche Robert Lugar sieben Stimmen. Der Rest verteilte sich auf unterschiedliche Abgeordnete.

Video: Christoph Varga (ORF) zum neuen Regierungsprogramm:

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