Debatte um Geldstrafe für "schwänzende" Mandatare

Zwei junge Abgeordnete der Volkspartei – Klaus Lindinger und Johanna Jachs – haben am Wochenende eine Diskussion über Maßnahmen gegen Abgeordnete eröffnet, die wiederholt bei Abstimmungen im Parlament fehlen.

Die Attacke richtete sich in erster Linie gegen SPÖ-Chef Christian Kern, der laut einer Auswertung der Rechercheplattform "Addendum" bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode durch Abwesenheit glänzte. Vor ihm liegt nur noch der neue ÖGB-Chef und SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen fehlte, das sind 73,5 Prozent.

Die ÖVP-Mandatare Lindinger und Jachs fordern, dass das Fehlen bei einer Abstimmung mit einer Geldbuße von bis zu 100 Euro sanktioniert werden kann. Dafür bräuchte es im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit.

Schon nach derzeit geltender Geschäftsordnung des Nationalrats sind die Abgeordneten verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich.

"Ablenkungsmanöver"

In der SPÖ zeigte man sich hinsichtlich des ÖVP-Vorstoßes gesprächsbereit. Die Attacken auf Kern seien allerdings "pietätlos", weil bekannt sei, dass dieser wegen eines Todesfalls in der engsten Familie Plenartage versäumt habe.

Video: Junge Abgeordnete der ÖVP wollen Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen "schwänzen". Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass sie ihrer Aufgabe besser nachkommen.

 

Im Gegenzug gab es scharfe SP-Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), der "nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend" sei. Kurz habe an sieben von 18 Plenartagen gefehlt, zudem habe sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) Kurz wegen dessen mangelhafter Anfragebeantwortung gerügt. Daher sei die ÖVP-Forderung nach Geldstrafen ein "Ablenkungsmanöver".

Auch die Neos kritisierten das häufige Fehlen von Kurz, sie lehnen aber Geldstrafen ab. Es gebe "größere Probleme für die Würde des Hauses", etwa die Umgehung des üblichen Gesetzwerdungsprozesses, nur um die Begutachtungsfrist zu verkürzen.

Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, können sich Geldbußen vorstellen.

Die fleißigsten Mandatare kommen übrigens aus den Reihen der Neos: Irmgard Griss und Gerald Loacker waren jeweils bei 99,7 Prozent der Abstimmungen im Parlament anwesend. An dritter Stelle folgt Rudolf Taschner (VP).