Debatte um Geldstrafe für "schwänzende" Mandatare
WIEN. SPÖ-Chef Christian Kern und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) im Visier der Kritiker.
Zwei junge Abgeordnete der Volkspartei – Klaus Lindinger und Johanna Jachs – haben am Wochenende eine Diskussion über Maßnahmen gegen Abgeordnete eröffnet, die wiederholt bei Abstimmungen im Parlament fehlen.
Die Attacke richtete sich in erster Linie gegen SPÖ-Chef Christian Kern, der laut einer Auswertung der Rechercheplattform "Addendum" bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode durch Abwesenheit glänzte. Vor ihm liegt nur noch der neue ÖGB-Chef und SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen fehlte, das sind 73,5 Prozent.
Die ÖVP-Mandatare Lindinger und Jachs fordern, dass das Fehlen bei einer Abstimmung mit einer Geldbuße von bis zu 100 Euro sanktioniert werden kann. Dafür bräuchte es im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit.
Schon nach derzeit geltender Geschäftsordnung des Nationalrats sind die Abgeordneten verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich.
"Ablenkungsmanöver"
In der SPÖ zeigte man sich hinsichtlich des ÖVP-Vorstoßes gesprächsbereit. Die Attacken auf Kern seien allerdings "pietätlos", weil bekannt sei, dass dieser wegen eines Todesfalls in der engsten Familie Plenartage versäumt habe.
Video: Junge Abgeordnete der ÖVP wollen Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen "schwänzen". Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass sie ihrer Aufgabe besser nachkommen.
Im Gegenzug gab es scharfe SP-Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), der "nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend" sei. Kurz habe an sieben von 18 Plenartagen gefehlt, zudem habe sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) Kurz wegen dessen mangelhafter Anfragebeantwortung gerügt. Daher sei die ÖVP-Forderung nach Geldstrafen ein "Ablenkungsmanöver".
Auch die Neos kritisierten das häufige Fehlen von Kurz, sie lehnen aber Geldstrafen ab. Es gebe "größere Probleme für die Würde des Hauses", etwa die Umgehung des üblichen Gesetzwerdungsprozesses, nur um die Begutachtungsfrist zu verkürzen.
Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, können sich Geldbußen vorstellen.
Die fleißigsten Mandatare kommen übrigens aus den Reihen der Neos: Irmgard Griss und Gerald Loacker waren jeweils bei 99,7 Prozent der Abstimmungen im Parlament anwesend. An dritter Stelle folgt Rudolf Taschner (VP).
Verfassungsrechtler Theo Öhlinger wettert auch dagegen, die Strafe sei reiner Populismus. Die eigentliche Arbeit der Parlamentarier ist die im Ausschuss und nicht im Parlament.
"Der Widerspruch zwischen der Selbstdarstellung und den belegten Fakten könnte nicht größer sein."
sagt der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi über die FPÖ.
Mernyi...das ist doch der "nette" Herr mit dem Pflasterstein? Da hat er wahrlich schlagkräftige Argumente.
Wenn man das Foto so betrachtet, sind aber die Bänke der Regierungsparteien sehr schwach besetzt. Außerdem braucht der Schwarze ÖVP-Kurz gar nicht reden. Man braucht sich ja nur anschauen, wie oft er als Minister Regierungssitzungen geschwänzt hat. Jetzt sieht und hört man auch wenig bis NICHTS vernünftiges von ihm. Vielleicht auch gut so!!!
Deine Argumente verpuffen im "Regierung gegen Opposition" Verwirrspiel
Es ist höchste Zeit, dass nur mehr elektrische Abstimmungen zulässig in den Parlamenten werden! Mit der heutigen Wischwasch-Technik wie auf den Handies kann niemand zuschauen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben und außerdem ist es im Netzwerk elektrisch egal, wer was gewischt hat.
Herr Kern meint es sicher nur gut und minimiert durch seine systematische Abwesenheit den Schaden für die Republik.
Es liegt bestimmt nicht an seinem Freizeitverhalten und den politischen Mehrfachfunktionen.
Der Kanzler ist doch kein Abgeordneter! Sind die verwirrt!
Die Regierungsmitglieder müssen nur Anfragen von Abgeordneten beantworten, zur Rede stehen. Sonst nichts.
Ich bin froh drüber, nicht gewählt zu haben; bei solchen Parlamentariern
Ich glaube, es geht vorrangig um die Plenarsitzungen, wo in der Fragestunde die Abgeordneten kurze mündliche Anfragen an ein Mitglied der Bundesregierung stellen oder dringliche Anfragen, dringliche Anträge und Anträge. Insofern sollte die Bundesregierung möglichst komplett am Anfang dieser Plenarsitzungen anwesend sein.
Es hat sich aber leider zur politischen Strategie entwickelt, solche medienwirksamen Anfragen/Anträge zu stellen, um Minister von anderen Veranstaltungen fern zu halten und ihnen den medialen Auftritt zu ruinieren. Politische Grabenkämpfe 4.0
Der 2. Absatz beschreibt einen Missbrauch des Parlaments und ist typisch für die Dummheit der Parteifunktionäre überhaupt.
Außerdem halte ich gar nichts von der "Regierungsbank" im Plenarsaal! Das ist optisch und rangmäßig niederträchtig als Rangsymbol, als wäre die Regierung der Vorstand bei der Hauptversammlung der Parlamentarier.
Gab es am Wochenende gar keine Route zu schließen?
Wollen die Türkisch-Blauen von der 160 km/h Diskussion, der Klage der SV, dem 150 € Sager der Unsozialministerin oder von was wieder mal ablenken?
Ich fordere jedenfalls Strafe für offensichtlichen Klub-Zwang:
- Beispiel Rauchverbot Abstimmung, feiges Flüchten vor Abstimmung des peinlichen Abg. Samonig und stimmen entgegen eigener Überzeugung vieler ÖVP-Abgeordneter
Egal in welcher Partei, aus Regierungsräson darf nicht das freie Mandat des Parlamentariers nicht mehr missbraucht werden. Der Parlamentarier ist seinem Wähler verpflichtet, nicht der Regierung als Erfüllungsgehilfe und Abnicker von Gesetzen ... dazu braucht man kein Parlament ...
Österreich brauch viel mehr politische Bildung der Bevölkerung um die Gewaltentrennung im Staat zu durchschauen. Gerade jetzt (aber auch schon früher) wird von der Regierung versucht, die jeweiligen verfassungsmäßige Aufgaben zu verweischen
das kann man 100% unterschreiben. "Unsere" Volksvertreter sind Parteigünstlinge die nicht die Wähler sondern die Partei vertreten - beim Umschwenken des Rauchverbots eindeutig bewiesen!
Das kippen des Rauchverbots war der endgültige Beweis für die handlungsunfähigkeit unserer "Regierung". Das gehts nur ums packeln, den eigenen Vorteil, sichere Posten nach der Funktion und wohl auch um die eigene Brieftasche.
Das Volk wird nur noch als Argument vorgeschoben aber grundsätzlich ausgeblutet.
wir werden uns noch lange mit Schaudern an diese Dunklen Tage zurückerinnern und uns vor unseren Enkeln rechtfertigen müssen, warum wir die vielen, jahrzehntelang erkämpften Sozialleistungen einfach blindlings über Bord geworfen haben.
Zu tode betrübt ist auch gestorben... geh raus in die Sonne, die hellt sogar so finstere Gemüter auf...
Im Hohen Haus überwiegen die Wahlkampfstreitereien der Parteihansln gegen die anderen Parteien.
Zu einer Sachfrage sprechen Abgeordnete nur selten und das Thema kapieren ihre Parteichefs eh nicht.
> Österreich brauch viel mehr politische Bildung der Bevölkerung
> um die Gewaltentrennung im Staat zu durchschauen.
Weniger Pressekonferenzen bei Regierungsmitgliedern wären ein Segen in diesem Zusammenhang. Denn die politische Bildung der Journalisten zum Thema "indirekte Demokratie" und "Dreimächtesysten" lässt in allen Redaktionen sehr zu wünschen. In den Medien zählt überall das Geschwätz der Minister und des Kanzlers und sonst nix.
Ich bin noch ganz hin und hergerissen zwischen dem Ärger der laschen Pflichterfüllung des ehrenwerten Altkanzler Dr. Kern und des noch ehrenwerteren Gewerkschaftsvorsitzenden Katzian, ..................,.,,,die für ihr Abgeortnetengehalt ihre Pflicht nicht erfüllen,............
Und der unendlichen Dankbarkeit, das sich diese beiden Herren ohne Fortune, nicht mehr in die Österreichische Politik einbringen.
By the Way liebe Freunde von der SPÖ, der Bundeskanzler Sebastian Kurz ist kein Mitglied des Nationalrates und hat im Staat eine ganz andere Aufgabe.
Dass Herr Kern wegen einer schweren Erkrankung und Todesfalls im engsten Familienkreis öfters fehlte, spricht meines Erachtens nach eher für ihn. Sowas hat nämlich mit Charakter zu tun.
Charakter ist übrigens das, was zu vielen Abgeordneten bei den Abstimmungen zu Rauchergesetz und Arbeitszeitgesetz gefehlt hat.
Und zum Thema Parlament sollten sie sich wohl doch noch etwas genauer informieren:
https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/POL/ParluREG/index.shtml
Wenn Kern wegen eines familiären Trauerfalls von Parlamentssitzungen fernblieb, ist das selbstverständlich zu respektieren und dafür Verständnis aufzubringen.
Kein Verständnis habe ich aber für das Verhalten von Kern während dieser persönlichen Krise: Da beschimpfte er nämlich Kurz & Strache als „zwei B‘soffene wie eine Moskauer Pyramide“!
Zeugt dieses abstössige Verhalten von Charakter?
Das ist die Wahrheit. Es ist eine wackelige Koalition,
die FPÖ verhält sich nicht staatstragend , Kurz schweigt,
diese Regierung kann schnell kippen.
Mein lieber-nungsvoll, bei allem Respekt vor dem Privatleben des Herrn Kern, die neue Regierung ist jetzt 8 Monate im Amt und für den privaten Trauerfall war er mal zwei Wochen verschwunden und hatte vorher und nachher Kraft genug unter der Güttellinie auszuteilen.
Das ganze mimimimi ist jetzt wieder mal ein Sprichwörtlicher Lercherl-schaß
Dass ich Ihnen wieder einmal zustimmen muss. Das hätte ich mir nicht gedacht. Kern kassiert auch noch die mir nicht erklärliche Zusatzabgeltung von der Partei. Weder ich als Unternehmer, noch meine Mitarbeiter können/konnten sich bezahlte Zusatzfreizeit herausnehmen. Wenn er jedoch seinen zusätzlichen Pflege- und Trauerurlaub unbezahlt in Anspruch genommen hat, dann muss auch ich den Hut vor dieser, Kerns Haltung ziehen. Das wird sicher bald aufgeklärt sein. Fortunatus und andere werden das sicher noch heute berichten.
"wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen" sehr geehrter Herr Biobauer. Meine Wahrnehmung ist ,dass viele türkise Politiker oftmals durch Abwesenheit glänzen. Diese Abwesenheit ist jedoch nicht immer körperlich sondern des öfteren auch geistiger Natur. Ein Beispiel ist die Frau Abgeordnete Jachs. Sie war als Ehrengast vor über 200 Freiwilligen in einem Dorf am Land bei einem Feuerwehrgründungsfest während der Ansprachen eifrig mit ihrem Handy beschäftigt und dass auf der Ehrentribüne. Somit konnten sich viele Teilnehmer von ihrer geringen Wertschätzung überzeugen. Dies ist jedoch kein Einzelfall.Ein Tip wäre zuerst vor der eigenen Türe kehren.
Klar warum der Kern dauernd fehlt: Er muss im ORF eine TV Serie reaktivieren, die auf ihn zugepasst ist: „Wer will mich?“
Die Schwarzen fordern das genußvoll, weil es hauptsächlich die Roten treffen würde.
Ob sich überhaupt jemand meldet? Bei dem was der im Monat braucht? Wer kann sich das leisten, außer der SPÖ?