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Innenpolitik

Das Match in der Wiener SPÖ heißt Michael gegen Michael

Von Lucian Mayringer   25. Juni 2015 00:04 Uhr

Das Match in der Wiener SPÖ heißt Michael gegen Michael
Zwei Lager: Ludwig, Häupl

In Wien steuert Bürgermeister Michael Häupl auf einen SP-internen Machtkampf mit seinem „rechten Flügel“ zu. Das könnte dem angeschlagenen Kanzler Werner Faymann in der Bundespartei eine Schonfrist bescheren.

Wie lange kann sich Werner Faymann noch als SP-Vorsitzender halten? Diese Frage beschäftigt nach den Verlusten bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland Medien und Beobachter. Deren Blick richtet sich vor allem nach Wien, wo Michael Häupl im Oktober die Schwächung der wichtigsten roten Bastion zumindest in Grenzen halten soll.

Doch gerade das sich abzeichnende Duell mit dem blauen Herausforderer Heinz-Christian Strache in einem brutalen Ausländerwahlkampf rückt die Kanzlerfrage derzeit in den Hintergrund. Es gehe weniger um die Konzentration auf Strache, sondern um handfeste SP-interne Gründe, heißt es aus dem Rathaus.

In der Sozialdemokratie gibt es noch zwei intakte Machtpole – die Gewerkschaft und die Wiener Partei. Erstere zeige derzeit kaum Ambitionen, Faymann rasch abzulösen. "Und der Bürgermeister will nicht der mit dem Messer in der Hand sein", erklärt ein SP-Insider.

Dahinter steht ein Machtkampf, der Häupl schon seit geraumer Zeit zu schaffen macht und der sich durch die Zuspitzung in der Asylfrage weiter verschärft. Häupl steht an der Spitze des "linken Lagers", dem die SP-Bezirksgruppen innerhalb des Gürtels samt Ottakring (16. Bezirk) und Penzing (15.) angehören. Dort zählt aus ideologischer wie strategischer Überzeugung nur die strikte Abgrenzung von Blau.

In den wachsenden Flächenbezirken wie Floridsdorf (21.), Donaustadt (22.), Simmering (11.) und Favoriten (10.) war der Aderlass der SPÖ Richtung FPÖ bei den jüngsten Wahlen besonders stark. Weshalb in diesem "rechten Lager" der Ruf nach einer schärferen Gangart in der Ausländerpolitik immer lauter wird, um so den Blauen das Wasser abzugraben. Dass Häupl bei einem Mitgliedertreffen am Montag die blaue Koalitionskarte weiter ausgeschlossen hat, wurde in diesem Lager zwar zur Kenntnis genommen. "Der Applaus aus dieser Ecke war aber leise", berichten Teilnehmer.

Als Kopf der Gruppe gilt der Floridsdorfer Michael Ludwig, der Faymann 2007 als Wiener Wohnbaustadtrat beerbt hat. Ludwigs jüngste Ankündigung, den Zugang zu Gemeindewohnungen künftig (für Zuwanderer) zu verschärfen, soll mit Häupl nicht abgesprochen gewesen sein.

Sollten sich bei der Wahl am 11. Oktober die schlechten Umfragen erfüllen und die SPÖ tatsächlich auf 35 Prozent (von 44,3 Prozent) abstürzen, sei "mit einem schnellen Rückzug des Bürgermeisters" zu rechnen. Häupl werde aber versuchen, den Richtungswechsel in der Wiener SPÖ abzuwenden, heißt es aus seinem Umfeld. Als möglicher Übergangskandidat wird wieder einmal Sozialminister Rudolf Hundstorfer genannt. Für Faymann hieße das, dass die Schonfrist in der Kanzlerfrage bis zur Weichenstellung in Wien verlängert wird.

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