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Innenpolitik

Das Innenministerium und der 99.999,99-Euro-Auftrag

12. März 2013 00:04 Uhr

Das Innenministerium und der 99.999,99-Euro-Auftrag
Maria Fekter in der Kritik

WIEN. Harsche Kritik vom Rechnungshof gibt es für die Vergabe von Aufträgen im Innenminsterium, vor allem unter Maria Fekter

Als intransparent, meist „freihändig“ und oft jeglicher Kontrolle entzogen stellt der Rechnungshof die Vergabepraxis für externe Aufträge durch das Innenministerium dar. Die RH-Kritik bezieht sich vor allem auf die Amtszeit von Maria Fekter. Aber auch die unter Ernst Strasser (beide VP) eingefädelte Neuvergabe zur Errichtung des einheitlichen Behördenfunks an „Tetron“ wird massiv beanstandet. Ein Überblick über die vom RH kritisierten Punkte:

Spitzenreiter mit 72 Millionen Euro: Mehr als 15.000 „Beschaffungsfälle“ für Material und Leistungen um insgesamt rund 72 Millionen Euro wurden 2010 unter Fekter extern vergeben. Damit, so der RH, lag das Innenressort in diesem Bereich an der Spitze aller Ministerien. Eine zentrale Rolle als Auftragnehmer und Verteiler soll die VP-nahe Werbeagentur Headquarter gespielt haben, an der auch Ernst Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer beteiligt war. Erst vor wenigen Wochen hat die aktuelle Ministerin, Johanna Mikl-Leitner (VP), den Rahmenvertrag mit der Agentur gekündigt.

Oft keine Vergleichsangebote: Laut RH-Bericht wurden bei mehr als der Hälfte der geprüften Aufträge Mängel festgestellt: In 39 Prozent der Fälle fehle ein Vergleichsangebot, in 29 Prozent die Bedarfsprüfung, 15 Prozent seien nicht oder unvollständig dokumentiert.

Der 99.999,99-Euro-Auftrag: 45 Prozent der Aufträge wurden direkt vergeben. Das war 2010 dann möglich, wenn der Auftragswert unter 100.000 Euro lag. Diese Grenze wurde häufig unterlaufen, wofür der RH ein drastisches Beispiel nennt: Der offizielle Auftragswert für das Design einer elektronischen Amtssignatur wurde vom Innenministerium bei exakt 99.999,99 Euro angesetzt. Bezahlt wurden freilich nach der freihändigen Vergabe 427.661,53 Euro. Einen anderen Auftrag zur „strategisch-politischen“ Beratung im Wert von 250.000 Euro vergab Fekter Mitte 2009 an Headquarter. Dass dies wieder freihändig lief, begründete sie mit dem „Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen“.

Keine hausinterne Kontrolle: Hinter der unkontrollierten Vergabepraxis vermutet der RH einen „Interessenkonflikt“ im Ministerium: Denn die Sektion IV sei nicht nur für Beschaffungen, sondern auch für interne Revision und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zuständig. In sechs Jahren wurde eine einzige Beschaffung hausintern geprüft. Mikl-Leitner kündigte an, die interne Revision ab sofort selbst zu übernehmen.

Ernst Strassers Blaulichtfunk: Eine Kostenexplosion kritisiert der RH beim Blaulichtfunk. Bei dem Projekt gebe es seit 2002 Mehrkosten von 340 Millionen Euro. Der oft verzögerte Vollausbau des Funknetzes soll nun 2018 stehen (Gesamtkosten: 1,15 Milliarden Euro). Minister Strasser hatte den Auftrag 2003 den damaligen Errichtern überraschend entzogen, später der „Tetron“-Gruppe um Motorola, Alcatel und Telekom erteilt. „Nicht nachvollziehbar“ ist für den RH, warum Ulmer, damals als Strassers Kabinettschef schon ausgeschieden, Beratergespräche auch mit den späteren Siegern geführt hat.

„Es war alles gesetzeskonform“, wies Finanzministerin Maria Fekter die ihre Amtszeit im Innenministerium betreffende RH-Kritik gestern knapp zurück. Grüne, FPÖ, BZÖ und Team Stronach haben eine Nationalrats-Sondersitzung zur Vergabepraxis angekündigt.

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