Lade Inhalte...

Innenpolitik

„Da darf man nicht wehleidig sein“

Von Von Markus Staudinger   14. November 2009 00:04 Uhr

„Da darf man nicht wehleidig sein und muss eine dicke Haut kriegen“
Justizministerin Bandion-Ortner

LINZ. Über sich selbst als Politikerin, den Spitzel-Untersuchungsausschuss und die Aussicht auf mehr Personal in der Justiz spricht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im OÖN-Interview.

OÖN: Sie waren Richterin, Personalvertreterin, seit Jahresbeginn sind Sie Justizministerin. Fühlen Sie sich als Politikerin?

Bandion-Ortner: Ja. Ich bin auch froh, dass ich diesen Schritt gemacht habe.

OÖN: Als Politikerin – wo stehen Sie ideologisch?

Bandion-Ortner: Ich habe meine Vorstellungen und Visionen, will mich aber in keine Schublade einordnen lassen.

OÖN: Probieren wir es anhand eines Fallbeispiels. Würde es Sie stören, wenn die Homo-Ehe auch vor dem Standesamt geschlossen würde?

Bandion-Ortner: Stören würde mich, wenn die Lösung nicht auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stößt – gerade in so einem heiklen gesellschaftspolitischen Bereich. Ich bin froh, dass es künftig die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung für homosexuelle Paare gibt – unabhängig davon, ob das am Standesamt oder auf den Bezirksverwaltungsbehörden stattfindet. Schlussendlich hat das aber das Innenministerium zu bestimmen. Ich habe auch viele Bekannte, die homosexuell sind: Die verstehen die Aufregung darüber auch nicht.

OÖN: Als Sie sich mit dem Anwalt von Karl-Heinz Grasser in einem Lokal getroffen haben, hat das medial hohe Wellen geschlagen. Schätzen Sie die Wirkung, die Sie in Ihrer Rolle als Ministerin auslösen, manchmal falsch ein?

Bandion-Ortner: Ganz ehrlich: Wenn ich nach einer Nationalratssitzung um 22.15 Uhr in ein Lokal gehe und dort zufällig den Manfred Ainedter (Grasser-Anwalt, Anm.) treffe – was erwartet man von mir? Dass ich umdrehe und davonlaufe? Ich kann garantieren – und das wurde auch von genügend Zeugen bestätigt –, dass es keine Interventionen gab. Ainedter, der mich schon seit meiner Zeit als Richterin kennt, weiß, dass das bei mir keinen Sinn hat. Aber als Politiker ist man halt leicht Angriffen ausgesetzt – auch wenn sie ungerechtfertigt sind. Da darf man nicht wehleidig sein und muss eine dicke Haut kriegen.

OÖN: Sie mussten vergangene Woche im Nationalrat den Justizapparat gegen den Vorwurf der Regierungsjustiz verteidigen. War’s schlimm?

Bandion-Ortner: Nein, überhaupt nicht. Natürlich gab es die eine oder andere Polemik, die gerade im Bereich der Justiz fehl am Platz ist. Aber das ist gelebter Parlamentarismus, und das macht’s auch spannend.

OÖN: Wenn dem so ist – warum sträubt sich gerade die VP so dagegen, dass Minister in den Spitzel-Untersuchungsausschuss geladen werden?

Bandion-Ortner: Das kann ich nicht sagen. Ich bin weder in der einen noch der anderen Partei. Ich habe jedenfalls in der Sondersitzung alle an mich gestellten Fragen beantwortet.

OÖN: Die Opposition beschwert sich, der U-Ausschuss würde vorzeitig abgewürgt. Sehen Sie das auch so?

Bandion-Ortner: Nein, das nehme ich nicht an. Aber ich habe da keinen Einblick in die Entscheidungsfindung.

OÖN: Ein Fall im U-Ausschuss war der jenes Staatsanwalts, der eine Anzeige gegen den früheren VP-Innenminister Ernst Strasser „übersehen“ hat. Sie haben eine Überprüfung durch die Dienstaufsicht angekündigt. Gibt es bereits Ergebnisse?

Bandion-Ortner: Nein, es wurden mittlerweile auch zwei Strafanzeigen erstattet. Da muss man abwarten, wie die behandelt werden. In diesem Fall dürften mehrere Dinge zusammengekommen sein: Der Akt war unübersichtlich, weil verschiedene Akten einbezogen wurden. Es gab auch einen Staatsanwalts-Wechsel in dieser Zeit. Ich lasse das aber überprüfen.

OÖN: Richter und Staatsanwälte klagen seit Jahren über zu wenig Personal. Angesichts der Budgetlage dürfte sich das in den nächsten Jahren kaum ändern...

Bandion-Ortner: Ich habe mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SP) die Gespräche über zusätzliche Planstellen wieder aufgenommen. Gerade im Bereich der Staatsanwaltschaft benötigen wir dringend Leute. Ich vertraue darauf, dass man erkennt, dass auch die Justiz für die Gewährleistung von Sicherheit zuständig ist.

OÖN: Wäre es nicht zielführender, darüber auch mit Finanzminister Josef Pröll (VP) zu sprechen, der das Budget aufstocken müsste?

Bandion-Ortner: Er hat Signale gesendet, wonach er die Personalnöte in der Justiz erkannt hat und uns unterstützen wird. Es gibt aber noch keine konkreten Zahlen. Wir sind in offenen Gesprächen sowohl mit dem Finanz- als auch mit dem Beamtenministerium.

OÖN: Wenn Sie einmal nicht mehr Justizministerin sind – würden Sie dann wieder als Richterin arbeiten wollen?

Bandion-Ortner: Natürlich, ich bin ja nur freigestellt – und habe schon vor, wieder auf meinen Richterplatz zurückzukehren. Deswegen (lacht) muss ich schauen, dass bis dahin alles funktioniert.

11  Kommentare 11  Kommentare

Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung