„Da darf man nicht wehleidig sein“
LINZ. Über sich selbst als Politikerin, den Spitzel-Untersuchungsausschuss und die Aussicht auf mehr Personal in der Justiz spricht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im OÖN-Interview.
OÖN: Sie waren Richterin, Personalvertreterin, seit Jahresbeginn sind Sie Justizministerin. Fühlen Sie sich als Politikerin?
Bandion-Ortner: Ja. Ich bin auch froh, dass ich diesen Schritt gemacht habe.
OÖN: Als Politikerin – wo stehen Sie ideologisch?
Bandion-Ortner: Ich habe meine Vorstellungen und Visionen, will mich aber in keine Schublade einordnen lassen.
OÖN: Probieren wir es anhand eines Fallbeispiels. Würde es Sie stören, wenn die Homo-Ehe auch vor dem Standesamt geschlossen würde?
Bandion-Ortner: Stören würde mich, wenn die Lösung nicht auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stößt – gerade in so einem heiklen gesellschaftspolitischen Bereich. Ich bin froh, dass es künftig die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung für homosexuelle Paare gibt – unabhängig davon, ob das am Standesamt oder auf den Bezirksverwaltungsbehörden stattfindet. Schlussendlich hat das aber das Innenministerium zu bestimmen. Ich habe auch viele Bekannte, die homosexuell sind: Die verstehen die Aufregung darüber auch nicht.
OÖN: Als Sie sich mit dem Anwalt von Karl-Heinz Grasser in einem Lokal getroffen haben, hat das medial hohe Wellen geschlagen. Schätzen Sie die Wirkung, die Sie in Ihrer Rolle als Ministerin auslösen, manchmal falsch ein?
Bandion-Ortner: Ganz ehrlich: Wenn ich nach einer Nationalratssitzung um 22.15 Uhr in ein Lokal gehe und dort zufällig den Manfred Ainedter (Grasser-Anwalt, Anm.) treffe – was erwartet man von mir? Dass ich umdrehe und davonlaufe? Ich kann garantieren – und das wurde auch von genügend Zeugen bestätigt –, dass es keine Interventionen gab. Ainedter, der mich schon seit meiner Zeit als Richterin kennt, weiß, dass das bei mir keinen Sinn hat. Aber als Politiker ist man halt leicht Angriffen ausgesetzt – auch wenn sie ungerechtfertigt sind. Da darf man nicht wehleidig sein und muss eine dicke Haut kriegen.
OÖN: Sie mussten vergangene Woche im Nationalrat den Justizapparat gegen den Vorwurf der Regierungsjustiz verteidigen. War’s schlimm?
Bandion-Ortner: Nein, überhaupt nicht. Natürlich gab es die eine oder andere Polemik, die gerade im Bereich der Justiz fehl am Platz ist. Aber das ist gelebter Parlamentarismus, und das macht’s auch spannend.
OÖN: Wenn dem so ist – warum sträubt sich gerade die VP so dagegen, dass Minister in den Spitzel-Untersuchungsausschuss geladen werden?
Bandion-Ortner: Das kann ich nicht sagen. Ich bin weder in der einen noch der anderen Partei. Ich habe jedenfalls in der Sondersitzung alle an mich gestellten Fragen beantwortet.
OÖN: Die Opposition beschwert sich, der U-Ausschuss würde vorzeitig abgewürgt. Sehen Sie das auch so?
Bandion-Ortner: Nein, das nehme ich nicht an. Aber ich habe da keinen Einblick in die Entscheidungsfindung.
OÖN: Ein Fall im U-Ausschuss war der jenes Staatsanwalts, der eine Anzeige gegen den früheren VP-Innenminister Ernst Strasser „übersehen“ hat. Sie haben eine Überprüfung durch die Dienstaufsicht angekündigt. Gibt es bereits Ergebnisse?
Bandion-Ortner: Nein, es wurden mittlerweile auch zwei Strafanzeigen erstattet. Da muss man abwarten, wie die behandelt werden. In diesem Fall dürften mehrere Dinge zusammengekommen sein: Der Akt war unübersichtlich, weil verschiedene Akten einbezogen wurden. Es gab auch einen Staatsanwalts-Wechsel in dieser Zeit. Ich lasse das aber überprüfen.
OÖN: Richter und Staatsanwälte klagen seit Jahren über zu wenig Personal. Angesichts der Budgetlage dürfte sich das in den nächsten Jahren kaum ändern...
Bandion-Ortner: Ich habe mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SP) die Gespräche über zusätzliche Planstellen wieder aufgenommen. Gerade im Bereich der Staatsanwaltschaft benötigen wir dringend Leute. Ich vertraue darauf, dass man erkennt, dass auch die Justiz für die Gewährleistung von Sicherheit zuständig ist.
OÖN: Wäre es nicht zielführender, darüber auch mit Finanzminister Josef Pröll (VP) zu sprechen, der das Budget aufstocken müsste?
Bandion-Ortner: Er hat Signale gesendet, wonach er die Personalnöte in der Justiz erkannt hat und uns unterstützen wird. Es gibt aber noch keine konkreten Zahlen. Wir sind in offenen Gesprächen sowohl mit dem Finanz- als auch mit dem Beamtenministerium.
OÖN: Wenn Sie einmal nicht mehr Justizministerin sind – würden Sie dann wieder als Richterin arbeiten wollen?
Bandion-Ortner: Natürlich, ich bin ja nur freigestellt – und habe schon vor, wieder auf meinen Richterplatz zurückzukehren. Deswegen (lacht) muss ich schauen, dass bis dahin alles funktioniert.
Daher gehört auch die Adoption für Homosexuelle Paare erlaubt! Ein Kind ohne Nahrung ist in einer Homoehe in ZTusammenarbeit mit der Jugendwohlfahrt wesentlich besser aufgehoben, als in den Slums der 3. Welt!
Wenn jedes Kind dieser Erde etwas zum Essen bekommt und nicht alle 7 Sekunden ein Baby an Hunger stirbt, dann können wir es uns leisten den Schwulen die Adoption wieder abzusprechen!
Warum schauen wir nicht auf die erprobten Gesetze von Deutschland und in der EU?
Zuviele Köche verderben den Brei!
60 Nationalräte sind genug, der Bundesrat gehört aufgehoben und Gesetze vom Nachbarländer abgeschaut, wenn keine Visionen vorhanden sind!
So einfach wäre es, melde mich als "Minister" lediglich zum "Abschauen" an!
Ausnahmen werden in Österreich schon gemacht, aber für "Jede/en" nach dem "Gleichheitsprinzip" ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, obwohl dieser Satz am Eingang des Parlamentes eingemeißelt steht!
Frau Bandion Ortner ist es im BAWAG Prozess gelungen jede politsche Querverbindung nicht aufzudecken, Belohnung Ministeramt!
Also was wollt ihr, schwule Schwuchteln ?
Seid froh wenn euer "Irrtum der Natur" von der Gesellschaft akzeptiert wird !
Es ist schon peinlich genug, wenn unsere jungen Buben von Schwulen belästigt werden, normalerweise müßte man jeden von Euch wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" anzeigen !
Seid froh wenn ihr Eure "Homo-Partnerschaft" irgendwo bei der Behörde eintragen könnt, am Standesamt will Euch niemand sehen !
Zum Standesamt kommen Paare, die sich lieben und Kinder bekommen wollen - wie wollen zwei Schwuchteln - egal ob Mann oder Frau - jemals ein Kind zeugen ???
Ich bedaure alle für ihre fehlgeleiteten Neigungen, aber bitte laßt uns "Normalos" gefälligst in Ruhe !
Also, lieber "Cicero", regen Sie sich ein wenig ab. Erstens bin ICH selbst nicht schwul, trotzdem ist es klar, dass für den Familienstand, egal ob er Heteros oder Homos betrifft, das Standesamt zuständig ist und sonst keines. Zweitens verunglimpfen Sie schwule/lesbische Mitbürger und Steuerzahler/innen ziemlich unflätig, was von einer ziemlich ausgeprägten Primitivität zeugt und drittens brauchen Sie nicht von "Uns normalos" sprechen, denn der derbe Blödsinn, denn Sie verzapfen, ist wohl auf ihrem eigenen Mist gewachsen. Wer im 21. Jhdt. so tut oder glaubt, dass die Schwulen ganz schlimm sind und Buben belästigen etc. der hat ein bisschen Nachhilfe oder mehr Hirn dringend nötig. Schauen Sie sich doch mal bei einer Schwulenvereinigung um, dann wird Ihnen sicher geholfen werden. Auch andere Länder sind nicht untergegangen, obwohl dort die Schwulen/Lesben ihren rechtlichen Partnerschaftsstatus am Standesamt geregelt haben.
Sie können mich ruhig als primitiv beschimpfen.
Ich habe nur offen meine Meinung gesagt.
Homosexualität ist für mich kein "Familienstand".
Belästigungen von Schwulen habe ich persönlich erlebt, besonders schlimm belästigt wurden Jugendliche aus meinem Bekanntenkreis.
Diese Fakten kann man noch auf den Tisch legen, oder nicht ?
Besteht das 21. Jahrhundert also nur mehr aus Toleranz für alle möglichen "Abnormalitäten" ??
Ich weiß wchon, alle möglichen Wichtigtuer wollen hier in Österreich "eigene Rechte".
Bezahlen sollen die Zeche dann die "Normalos".
Unsere lieben Schwulen können sich ja nicht einmal fortpflanzen - wie sollen sie kommende Generationen erhalten ?
Jeder darf a eigene Meinung haben cicero, nur, ganz egal ob du belästigt worden bist, man sollte a schwule nicht mit a Pädophil vergleichen, es ist absolut unfair.
Mir ist es egal ob's heiraten wollen oder nicht, ich werde nicht an einem sessel gebunden und gezwungen zuzuschauen. Sollen's a' so unglücklich werden wie vielen hetros die heutzutag heiraten, oder?
Höchstens wenn's die gleiche rechte haben und einiges an vermögen abgeben, und unterhalt zahlen müßen, werden's erkennen alles was glitzert ist nicht Gold.
"schwuchtel" impliziert bereits das wort "schwul" ergo "schwule schwuchtel" ist wohl IHRE erfindung. junge buben werden von pädophilen menschen belästigt, d.h. schwul ist nicht gleichzusetzen mit pädophil.dürfen dann auch paare, die jenseits "der zeugungsgrenze" (hormonell und altersgemäß bedingt)auch nicht zum standesamt? Ich denke fehlgeleitet sind wohl SIE!
also bist du so deppert oder tuest du nur so?...
"Es ist schon peinlich genug, wenn unsere jungen Buben von Schwulen belästigt werden"
Schwulen sind nicht Pädophilen du idiot, aber wegen aussagen, einstellungen und vorurteile wie deinige werden's öfters als Gefahr für Kindern dargestellt.
Get a life, get an education!
Die Fragen im Interview waren recht gut gestellt, die Antworten der Ministerin teils nicht zufriedenstellend. Wann immer Frau Bandion-Ortner um eine politische Einschätzung/Stellungnahme/Deklaration gefragt wird, drückt sie sich recht konsequent, wenn es um Verfahren geht, mit dem Hinweis, ein laufendes Verfahren kommentiere sie nicht, hier sagt sie einfach, sie habe Visionen, verrät diese aber nicht, etc. Sie hat offenbar nicht den Mut, ihre eigenen Ideen öffentlich darzulegen. Dafür hat sie den Mut, sofort, wenn peinliche Dinge z.B. von den Staatsanwälten an die Öffentlichkeit dringen (Causa Strasser/Dörfler etc.) den/die undichte(n) Stellen zu suchen. Bei der Fehleraufarbeitung hat sie es nicht so eilig bzw. läßt wenig dazu verlauten. Meiner Einschätzung nach agiert die Frau Minister NICHT als Politikerin, sondern als Richterin im Politikeramt. Sie ist keine gute Besetzung für ein Ministeramt.
Dass vor allem die ÖVP sich wehrt, die Homosexuellen-Ehe am Standesamt vollziehen zu lassen, ist eine Farce ersten Ranges und wenn die SPÖ ein wenig Courage hätte, würde sie das nicht tolerieren. Da wird eine vertragliche Partnerschaft installiert, für den "Familienstand" ist, wie der Name schon sagt, das Standesamt zuständig, aber die Konservativen sind sich nicht zu blöd dafür, zu verhindern, dass das zuständige Amt damit betraut wird, sondern schieben das ganze auf andere Behörden ab, nur damit die Homosexuellen weiter in irgend einer Form diskriminiert werden. Und das im 21. Jahrhundert. So ein Schwachsinn ist wahrscheinlich nur in Österreich möglich, wonanders hat man mehr Vernunft. Bandions Rechtfertigung mit dem breiten Konsens ist auch schwach, der Bürger wird wohl auch nicht gefragt, ob er seine Steuererklärung nicht lieber am "Salzamt" abgeben würde oder auf der BH. Es gibt zuständige Ämter und basta. Alles andere ist ein "Schildbürgestrech" made in Austria.
Politikerin aus dem ganz rechten Eck: VP-Skandale vertuschen, die Strafbarkeit von Beweisvideos vorbereiten, die der Exekutive nicht passen: Die politische Nutzbarmachung von Innen- und Justizministerium und die Aushöhlung der letzten Rechtsstaatsreste war unter schwarz-blau nicht ärger.
Darum fragen sich auch alle, wozu der Faymann gut sein soll, wenn er nicht einmal das verhindern kann.
Im Übrigen gilt natürlich die Unschuldsvermutung.