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CETA: Kern nimmt Van der Bellen in die Pflicht
WIEN. SP-Chef Christian Kern nimmt angesichts der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht.
"Der Bundespräsident hat im Wahlkampf gesagt, dass er CETA so nicht unterschreiben würde, also mit dieser Art von Sondergerichten. Ich nehme das ernst", sagt Kern der Zeitung "Österreich". Wenn er Probleme sehe, habe der Präsident die Möglichkeit, nicht zu unterschreiben.
Video: Das Handelsabkommen CETA ist nach wie vor umstritten. Die Regierung hat diese Woche den Weg für einen Beschluss im Nationalrat frei gemacht und damit eine heftige Debatte ausgelöst.
mehr aus Innenpolitik
Strolz ist ein Kasperl - zurück nach Nordkorea ohne Ceta ???-
und die Brillenfrau auch - 15 Tausend neue Arbeitsplätze -> ja vielleicht, vielleicht 15 Tausend LKW Fahrer und Piloten von den Frachtflugzeugen
Ceta macht die globalen Müllberge größer und sorgt für mehr Treibhausgase - Überkonsum Überproduktion, sinnlose Überdrüberluxusgüter, den Klimaschutz kann man vergessen
mit Ceta droht uns Nordkorea
So jetzt kann der Wirtschaftsprofessor und EU-hörige Bundespräsidentendarsteller beweisen was in ihm steckt indem er CETA verhindert und auf die Prinzessin hört.
Einfach zurücklehnen und das Schauspiel genießen wer von den Beiden den größeren Schäden davonträgt.
depp - das ist kein schauspiel, das ist ernst
um 5,8, Mio Tonnen Kupfer herzustellen werden 700 bis 800 Tonnen verseuchtes giftiges Müllmaterial miterzeugt -> kannst ausrechnen, bis wir die ganze Erde so verschmutzt haben, dass es uns nicht mehr gut geht
Zu Strache: es ist richtig, dass es ein Wahlversprechen der FPÖ gab, aber Strache hat genau erklärt, dass es eine Koalitionsbedingung war, FÜR CETA zu sein. Also hat man sich ergeben, denn sonst hätte es weiterhin eine schwarz-rote Koaltion gegeben und das wollte niemand.
Und zu Kern: Bedauerlich, dass sein Gedächtnis so schlecht ist und jetzt der Bundespräsident ausbaden soll, was er verbockt hat - im Sptember 2017:
Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat verhindern - Welthandel - derStandard.at › Wirtschaft
https://derstandard.at/2000065060863/Kanzler-Kern-will-Scheitern-von-Ceta-im-Nationalrat-verhindern
Strache hat ausführlich begründet, warum die FPÖ die Meinung geändert hat - Kern kann sich offenbar nicht mehr erinnern, was er diesbezüglich alles wollte und unterschrieben hat.
Das ist der Unterschied.
Der Sitzenbleiber
nimmt den Herrn Lehrer in die Pflicht !
Da könnte es sein, daß der Herr BP den Aufmüpfigen
bei den Ohren zieht und sagt:
"Schnicki- Schnacki, schön brav sein und immer nur reden,
wenn du gefragt wirst.
So, und jetzt setz dich wieder in die Eselsbank,
und merk dir zumindest, Was du gestern gesagt hast!
oder reicht es bei dir dazu auch nicht ?"
Und alle Unklarheiten beseitigt?
Gestern haben sie die Blauen Kampfposter ja mächtig ins Zeug gelegt.
Kratzbaum und maierzwiebel haben sich besonders hervorgetan um die Beiträge von Europa und Fortunatus zu boykottieren.
Das kann für für nur einen Grund haben.
Europa und Fortunatus schreiben die Wahrheit und die muss mit allen Mitteln vertuscht werden.
Die Blauen Wähler könnten ja sonst noch draufkommen, welchen Fehler sie gemacht haben.
Interne Umfragen zeigen katastrophale Ergebnisse und nun ist Feuer am Dach.
Der Kampf heute ist wieder eröffnet.
Meinen sie die Umfrageergebnisse nachdem die SPÖ hinter der FPÖ zurückfällt? Die Lügen von Genossen Kren wollen halt nur mehr die Hard Core Sozen hören.
Sie verweisen auf Kontrast.at ? Als strammer Genosse hätte ich es mir nicht anders von Ihnen erwartet. Vielleicht einmal ein objektiveres Medium versuchen abseits des roten Parteisumpfes.
@Commendatore: Mit objektiven Medium meinst du als strammer Rechts-Rechter ganz sicher FPÖ-TV oder unzensuriert.at!!!
Sorry, ich habe in meiner Aufzählung auf sie vergessen.
Da merkt man wie unbedeutend die Blauen sind.
Gratulation, sie haben das Rennen eröffnet.
Der 1.Kampfposter ist schon munter
Auf geht's
Das Ergebnis von gestern muss ja getoppt werden.
In Ihrer Auflistung hat sich ein Fehler eingeschlichen.
Die FPÖ ist weit zurückgefallen.
Nur in ihren gekauften Umfragen sind sie noch vorne.
Die Politik der Schwarzen scheint aufzugehen.
Alle schlechten Sachen werden den Blauen umgehängt.
Und ihr merkt es nicht einmal.
Tja, Knittelfeld II ist näher als sie denken.
Ist wohl die einzige Hoffnung der Linken dass es ein Knittelfeld 2 gibt. Aber was ist wenn nicht ? Bei den Neos verlassen schon die ersten das sinkende Schiff da sie wissen das linke Politik europaweit am Rückmarsch ist. Die Grünen abgewählt , und jede Wette an sie, Obergenosse Kren wird wegen Erfolglosigkeit bald das Handtuch werfen.
https://kontrast.at/luegen-der-fpoe-faktencheck/
Gerd: Europa bekommt anscheinend von der Partei pro Zeile bezahlt, ständiges Wiederholen, Links kopieren.
Aber ihr versteht nicht, dass ständiges Wiederholen das Ganze auch nicht wahrer macht.
@hepra66: Ständiges Wiederholen von Lügen ist ja die Spezialität von der FPÖ!!
https://kontrast.at/luegen-der-fpoe-faktencheck/
Immer wieder nutzen freiheitliche Politiker Artikel von unzensuriert.at, um ihre Anliegen mit "Fakten" zu untermauern. Ein unabhängiges Medium habe es geschrieben, dann müsse es doch stimmen. Aber es ist alles andere als unabhängig. Vielmehr ist es ein von führenden FPÖ-Mitarbeitern betriebener Blog, der den Lesern eine rechte Parallelwelt vorspielt. Die Welt hätte schon lange untergehen müssen, würde man den Artikeln, die dort geschrieben werden, glauben.
Profil zeigte vergangenen Mai die Verbindungen zwischen unzensuriert.at und der FPÖ auf: "Der Geschäftsführer der Website, Walter Asperl, arbeitet als Referent im blauen Parlamentsklub.
https://www.vice.com/de_at/article/5g4nab/unzensuriert-fpoe-luege
Europa: q.e.d.
Wieviel bekommst bezahlt?
Ob der Kern auch wie der Gusenbauer nach der Zeit als Kurzzeitkanzler einen gut dotierten Posten in KASACHSTAN annimmt?
Das Eisenbahnnetz bedarf dort sicher einer Aufmoeblierung.
Der VDB nimmt ihn sicher zu einer Auslandsreise dort hin mit.
@kratzfrei: Postenschacherei und Versorgungsjob, das sind Spezialitäten der BLAUNEN FPÖ!!!
https://kurier.at/politik/inland/strache-politik-als-familienangelegenheit/400028239?utm_source=KURIER.at%20Daily&utm_campaign=d66ee196a3-newsletter_kurier_at_daily&utm_medium=email&utm_term=politik_4
Strache: Politik als Familienangelegenheit!
Ehefrau und Tante befinden sich im direkten beruflichen Umfeld des Vizekanzlers.
Vizekanzler Strache umgibt sich auch beruflich gerne mit Familienangehörigen. Wie die Presse berichtet, ist Ehefrau Philippa seit einigen Monaten eine seiner Social-Media-Beauftragten, seine Tante eine seiner Kabinettsmitarbeiterinnen.
Pizza oder Vollholler - das ist hier die Frage.
Ob VDB Vegetarier ist?
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass nicht die SPÖ, sondern die Regierung die 5 monatlichen Tausender Zubrot für Kern bezahlt.
Putzig ist sie, die Prinzessin aus der Gosse! Flennt nun sogar den fidelen Kunertaler an, um im Gerede zu bleiben.
Bitte lasst den Kern noch lange SPÖ Obmann sein. Was besseres kann der Regierung nicht passieren und die SPÖ wird einstellig.
Also fest Kern verteidigen, auf gehts Kampfposter
geh Patscherl....
@hauno: Sei stolz auf deine BLAUNEN!!!
WÄHLERVERRAT DURCH DIE BLAUNE FPÖ-CETA Zustimmung!!!
„Nordamerikanische Konzerne, Großbanken und Fondsgesellschaften können Österreich klagen, nur weil sie argwöhnen, dass neue Mindestlohnregelungen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern oder großzügige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schmälern.“
Da ist er oder besser sie schon: Krampfposter eins, europa04, dem rinnt schon der Geifer davon...
@meierswivel: Es ist immer wieder toll anzusehen, wie sich die Blaunen hier im Forum über die Wahrheit ärgern können. Die meinen doch tatsächlich, dass alles was nicht stramm RECHTS-Rechts ist, automatisch Links sein muss.
Befasst euch einfach damit, wie euch Strache im Wahlkampf getäuscht hat. Jetzt macht er genau das Gegenteil.
Das nennt sich "WÄHLERVERARSCHUNG"
Bei Ihnen ist sowieso Hopfen und Malz verloren, eigentlich können Sie sich eingraben gehen, fällt niemanden auf.
@meierswivel: Keine Zeit zum Eingraben. Ich muss euch ja weiterhin mit den Grausamkeiten dieser asozialen ÖVPFPÖ-Regierung versorgen!!!
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Regierung-will-Mindestpensionen-ab-30-Beitragsjahren-pruefen;art385,2873488
Eine Angleichung der ASVG- und der Beamtenpensionen ist für den Beamtenminister kein Thema. Im Öffentlichen Dienst gebe es eine "unglaubliche Flexibilität", verwies er etwa auf den 12-Stunden-Tag. So lange es hier keine Ähnlichkeit gebe, könne es keine Angleichung geben, so der FPÖ-Obmann Strache auf eine Journalistenfrage.
Er kürzt lieber bei der Arbeitenden Bevölkerung, bevor er seine Beamten angreift. Das ist die soziale Heimatpartei des kleinen Mannes / Frau!! Reinste Verarschung.
Das heißt im Klartext: Solange bei den Arbeitern nicht der 12 Stundentag fix ist, bleiben die Beamten privilegiert und haben eine wesentlich höhere Pension als ASVG-Versicherte.
Deine Postings zeichnen sich durch völlige Ahnungslosigkeit aus. Fachlich darauf einzugehen macht keinen Sinn, Fanatiker kann man nicht durch sachliche Argumente überzeugen.
Schon der dümmliche Begriff „Blaune“ zeigt, welch Geistes Kind du bist. Willst du wirklich unterstellen, dass jeder FPÖ Wähler ein Nazi ist oder was meinst du damit?
Vermutlich weißt du es selbst nicht, mich trifft es so oder so nicht. Ich bin Unternehmer und keiner Partei zugehörig. Daher habe ich das Privileg, frei denken zu dürfen.
Und noch ein Plus für diesen Ihren Beitrag - mehr geht leider nicht.
Der abgehalfterte Ex Kanzler
nimmt den Bundespräsident in die Pflicht !
Es ist ein Merkmal der Minderleister,
daß sie sich oft überschätzen.
Du bist a grauslicha minderleista, du pfostn.
Es gibt nix wos de Lügen-Regierung für de normale Leut gmocht hot, auf uns wiad imma eingschlogn.
Du armer Genosse, Freundschaft und vergiss nicht beim Spazierengehen auf die rote Nelke!
Ich habe nachgedacht, Was du sein könntest-
aber mir ist das Wort nicht eingefallen.
Vielleicht gibt es dafür auch gar keines -
so zu sagen ein no name.
Na was ist denn mit ihnen los?
Geht's ihnen nicht gut?
Der Arme hat anscheinend zu viel getrunken und wurde dann vermöbelt .-)
Do hot der Kern recht.
Grauslich wos de regierung do mocht.
FPÖVP = Lügen-Regierung
FPÖ = haun de Leut des Hackl ins kreuz, Verräter
Haben sie zu dem Hackl auch einen Bildbeweis?
Oder ist das nur unterste Schublade?
Der ist ja betrunken, wie man bereits feststellen konnte und wurde auch schon vermöbelt - also bitte Mitleid mit dem, der weiß nicht was er von sich gibt
Ich denke vielmehr, - was schlimmer ist - der ist immer so.
http://mehr-demokratie.at/spoe-muss-privilegierte-sonderjustiz-fuer-konzerne-durch-volksabstimmung-ueber-ceta-verhindern
SPÖ muss privilegierte Sonderjustiz für Konzerne durch Volksabstimmung über CETA verhindern!
Das Investitionsschutzabkommen CETA verschiebt die politische Macht durch die privilegierte Sonderjustiz für Konzerne und durch die Lobbying-Struktur der Regulatorischen Kooperation von den gewählten Parlamenten zu den ungewählten und unabwählbaren Konzernzentralen. CETA gefährdet daher unsere Demokratie.
Vor Ratifizierung von CETA ist daher eine Verfassungsänderung erforderlich. Die SPÖ kann und muss mit ihrem Drittel im Bundesrat eine Volksabstimmung über diese Verfassungsänderung durchsetzen.
Was passiert, wenn der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt?
Der Bundespräsident unterschreibt ja nur das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes. Er kann seine Unterschrift verweigern, wenn das Gesetz verfassungswidrig ist, mit der Folge, dass das Gesetz nicht zustande kommt.
Was, wenn UHBP ein verfassungskonformes Gesetz nicht unterschreibt, weil es mit seiner politischen Einstellung, oder dem Kern nicht gefällt oder oder? Dann kommt ja auch kein Gesetz zustande, weil seine Unterschrift fehlt?
Die Bundesversammlung müsste den Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Verfassung anklagen, Der BP vom VfGh verurteilt und würde das Amte des Bundespräsidenten verlieren. Mit der Folge, dass zuerst Neuwahlen stattfinden müssen und weiterhin das Gesetz nicht zustande kommt?
Das Gesetz müsste der neu gewählte Bundespräsident auf seine Richtigket gegenüber der Verfassung überprüfen und gegebenfalls unterschreiben.
Wissen macht glücklich!
Dann stattet Juncker ein guter Haberer von Kern und VdB Österreich einen Besuch ab...
Forti-Tilli: Arroganz macht Unsympathisch.
Auf den täglichen Einzelfall könnte ich gern verzichten !
Wenn man nicht kommentieren darf dann sagt das eh schon alles.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/59-jaehrige-Frau-mit-Messer-erstochen-Mutmasslicher-Taeter-festgenommen;art58,2901375,E
@trollpower: Hier hast du deine Einzelfälle. Kannst du jederzeit kommentieren!!!
https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/
Das Schlachten hat schon begonnen !
trollpower,
das sagt nicht mehr aus, als dass es dem untern Pöbel nicht erlaubt ist
seine üblichen und eh schon zur Genüge bekannten Hasstirraden und Hetzerein freien Lauf lässt und sich dessen Kollegen/innen nicht die Möglichkeit gegeben wird sich am Unglück andere Menschen wie Tiere zu ergötzen.
CETA IST EUER POLITISCHER TOD !!
Ich glaube, daß es viele F Wähler der FPÖ übel nehmen,
daß sie sich um den Preis der Regierungsbeteiligung
als Steigbügelhalter für die Grauslichkeiten der Türkisen
hergeben, die da sind: CETA, 12 Stundentag, Politsekretäre,
Botschafterbeteiligung in Jerusalem, etc.
und als Gegenleistung ein ranziges Butterbrot,
in Form des Rauchergesetzes bekommen haben.