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Innenpolitik

CETA: Kern nimmt Van der Bellen in die Pflicht

Von nachrichten.at/apa   19. Mai 2018 16:39 Uhr

SPÖ-Chef Kern spricht Klartext.

WIEN. SP-Chef Christian Kern nimmt angesichts der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht.

"Der Bundespräsident hat im Wahlkampf gesagt, dass er CETA so nicht unterschreiben würde, also mit dieser Art von Sondergerichten. Ich nehme das ernst", sagt Kern der Zeitung "Österreich". Wenn er Probleme sehe, habe der Präsident die Möglichkeit, nicht zu unterschreiben.

Video: Das Handelsabkommen CETA ist nach wie vor umstritten. Die Regierung hat diese Woche den Weg für einen Beschluss im Nationalrat frei gemacht und damit eine heftige Debatte ausgelöst.

 
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