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Innenpolitik

Bundespräsident verweigert Strache Ehrenzeichen

Von Christoph Kotanko   01. Februar 2012 00:04 Uhr

Bundespräsident verweigert Strache Ehrenzeichen
Strache (rechts), Fischer: „Linke Jagdgesellschaft“

Der Kommandant der päpstlichen Schweizergarde hat es. Künstler wie George Tabori und Politiker wie Franz Olah bekamen es.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erhält es - wie berichtet - vorerst nicht: Bundespräsident Heinz Fischer hat beschlossen, den routinemäßigen Antrag der Nationalratspräsidentin auf Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“ an Strache zurückzustellen.

Anlass sind die kolportierten Äußerungen des Blauen beim Ball des Wiener Korporationsrings vergangenen Samstag. Strache soll dort zu den heftigen Protesten gegen die Veranstaltung gesagt haben: „Das war wie die Reichskristallnacht“ und „Wir sind die neuen Juden“.

Strache bestreitet die Worte nicht; sie seien aber aus dem Zusammenhang gerissen. Auf Straches Äußerungen hatte es schon am Montag zahlreiche ablehnende Reaktionen aus anderen Parteien gegeben. In- und ausländische Medien widmeten sich ausführlich dem Vorfall.

Im Hofburg-Deutsch

Dienstagnachmittag dann die überraschende Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei in gedrechseltem Hofburg-Deutsch: Fischer habe „im Hinblick auf die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen von Klubobmann Strache, in denen er die Demonstrationen gegen den Ball – in welchem Zusammenhang auch immer – mit dem verbrecherischen Novemberpogrom der Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat, entschieden, die Verleihung eines Ehrenzeichens zurückzustellen.“ – Ob es später zur Verleihung kommt, ist offen.

Die geharnischte Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Herbert Kickl meinte, Fischer stelle „auf Zuruf der linken Jagdgesellschaft“ traditionelle Gepflogenheiten der Republik in Frage. Das Vorgehen sei eine „pseudomoralische Agitation“.

Kleiner Schwächeanfall

Wird die Debatte Strache schaden? In fast allen Meinungsumfragen der letzten Monate ist die FPÖ auf Platz 2, einige sehen sie auf SP-Höhe.

Meinungsforscher Peter Hajek erklärt im Gespräch mit den OÖNachrichten, Strache könnte bei aktuellen Umfragen „einen kleinen Schwächeanfall“ haben: „Es gibt einen politischen Flugsand, der bei ihm nur bleibt, wenn er konservative Positionen vertritt, aber nicht weit nach rechts ausbricht. Das sind frühere SP- und VP-Wähler, die der Regierung einen Denkzettel geben wollen.“ Diese Gruppe werde sich zwischenzeitlich von Strache distanzieren, aber: „Diese Distanzierung hält nicht lange an.“

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