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Innenpolitik

Bundesheer: Neue Perspektiven für den Eurofighter

Von Lucian Mayringer   20. November 2017 00:05 Uhr

Bundesheer: Neue Perspektiven für den Eurofighter am türkis-blauen Himmel
Der skandalumwitterte Abfangjäger stand im Sommer schon vor dem endgültigen Abflug und setzt jetzt vielleicht doch zur Wende an.

WIEN. Im Verteidigungsressort rechnet man mit einer Nachrüstung der Jets statt eines Neukaufs.

Kaum ein Projekt wurde enger mit der schwarz-blauen Regierung Schüssel verbunden, als die wild umstrittene Beschaffung der zunächst 18, später 15 Eurofighter als neue Abfangjäger für das Österreichische Bundesheer.

Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) hat heuer im Frühjahr zunächst mit einer Betrugsanzeige gegen Jet-Hersteller Airbus ein neues Kapitel in der langen Skandalgeschichte aufgeschlagen und danach mitten im Wahlkampf den Ausstieg aus dem System Eurofighter verfügt.

Das bringt die Chefverhandler für ihre türkis-blaue Koalition, Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP), in die Verlegenheit, vereinbaren zu müssen, wie es nun mit dem chronischen Reizthema weitergehen soll. In der zuständigen Fachgruppe Landesverteidigung (VP: Innenminister Wolfgang Sobotka, Michael Hammer, Karl Nehammer; FP: Mario Kunasek und Reinhard Bösch) hieß es auf Anfrage nur, man habe erst einmal getagt, werde aber auch in diesem Bereich eine Lösung vorlegen.

Lösung bis 2020

Dahinter steht viel Brisanz. Eine Neubeschaffung, wie von Doskozils Bundesheer-Sonderkommission vorgeschlagen, wäre für eine Regierung Kurz/Strache wieder mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Andererseits drängt die Zeit, weil bis 2020 ohnehin die 15 Uralt-Heeresjets Saab 105 ersetzt werden müssen. Die Ausschreibung soll "eigentlich schon seit zwei Jahren laufen", erklärt ein Kommissionsmitglied und verweist auf die Problemlage. Der an sich auch in der alten Tranche I hochmoderne Eurofighter entspreche wegen dreier von Ex-Minister Norbert Darabos (SP) verhandelter Ausstattungseinschränkungen nicht den Anforderungen des Heeres: Vor allem das "Defense Aid Subsystem", kurz DASS, das dem Piloten anzeigt, wenn er beschossen wird, sei notwendig, wäre aber nur unter enormem Aufwand nachzurüsten.

Ähnlich verhalte es sich mit der Nachtkampftauglichkeit und den fehlenden Lenkwaffen. Kosten, die letztlich dem Hauptmanko der 1,6 Milliarden Euro teuren Jets anzurechnen wären; den im Vergleich zur Konkurrenz enorm hohen Betriebskosten.

Dennoch geht man im Verteidigungsministerium eher davon aus, dass der neue Ressortchef, ob nun von der ÖVP oder von der FPÖ gestellt, die Doskozil-Weisung revidieren und am Eurofighter festhalten dürfte. Verbunden mit dem Hinweis, dass auch eine Nachbeschaffung, ob Kauf- oder Leasing-Variante, zumindest 1,2 Milliarden Euro kosten würde.

Eine Entscheidungshilfe könne von Airbus kommen, wo man endlich aus den Korruptionsschlagzeilen um den Österreich-Deal kommen will. Mit einem Kulanzangebot für die beschriebenen Nachrüstungen wäre womöglich diesem Ziel und dem neuen Minister gedient, heißt es.

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