Budgetrede mit Überschuss und Personalzuwachs

Finanzminister Hartwig Löger machte gleich zu Beginn der 75 Minuten dauernden Rede deutlich, worum es beim Doppelbudget gehen wird: Um ein Ende der Schuldenpolitik. Denn dafür hätten die Menschen am 15. Oktober 2017 gestimmt: "Wir läuten eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik des Landes ein." Im Fokus steht der Abbau der Schulden, die Österreich seit 65 Jahren aufgebaut hatte: "Seit 1954 gab es kein Jahr, in dem der Staat weniger ausgegeben als eingenommen hat." 

Löger legt seinem Budget sechs Grundsätze zugrunde:

1. Schuldenabbau: "Es wird uns 2019 gelingen, dass wir im Budget einen administrativen Überschuss von 541 Millionen Euro haben." Dies sei einmalig, solle aber kein Einzelfall bleiben: "So werden wir bis 2022 bei der Schuldenquote in Richtung 60 Prozent kommen."

2. Leistung: Den Leistungsbegriff definiert Löger in seiner Rede sehr umfassend.  Diese müssen gefördert werden um sich den Sozialstaat auch leisten zu können. "Leistung ist etwas, was sich lohnt und nicht etwas, wofür man sich genieren muss", so Löger. Entscheidend sei, dass jenen, die arbeiten "nicht weniger bleibt, als jenen die Solidarleistungen beziehen."  

3. Entlastung: Das Ziel ist die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2022. Als Beispiel nennt Löger den Familienbonus ab Jännner 2019. Diese Maßnahme kostet 1,5 Milliarden Euro. Diesen Beitrag habe man durch Einsparungen refinanziert. Auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen seien bereits Schritte in diese Richtung gewesen. Neue Steuern werde es nicht geben.

4. Sparen im System: "Wir sparen bei uns selbst", so der Finanzminister. Etwa durch die Reduktion der Verwaltungskosten, der Bundesförderungen, Kostenkorrekturen bei ausgelagerten Bundesorganisationen und auch die Rücknahme der "Aktion 20.000". Letztere sei in Zeiten einer guten Konjunktur nicht notwendig. Bei Pensionierungen im öffentlichen Dienst werde reduziert nachbesetzt. "Totsparen" wolle man aber nicht, deshalb sei dabei Augenmaß notwendig. Auch Verwaltungsvereinfachung sollen Einsparungen bringen, etwa durch die Digitalisierung und Optimierung. 

Löger ging bei diesem Punkt auch auf die Kritik ein, dass man bei "den Ärmsten" sparen würde. Dies stimme nicht, da 2018 49,6 Prozent für "soziale Sicherheit" ausgegeben würden. 2019 steigt dieser Wert auf 50,7 Prozent, kündigt Löger an: "In diesem Bereich sind wir sogar bereit, mehr auszugeben." Dass Veränderung Unsicherheit bringe, sei verständlich: "Es ist aber eine Notwendigkeit."

5. Gute Konjunktur: "Wir haben eine sehr gute wirtschaftliche Großwetterlage, global und in Europa", sagt der Finanzminister. Man dürfe die gute Konjunktur nicht als "Geschenk des Himmels" missverstehen: "Sie ist die Basis der Leistung, die von der Wirtschaft und den arbeiteten Menschen erbracht wurde." Die gute Wirtschaftslage werde man daher nutzen, um Maßnahmen zu setzen. Denn: "Politik ist die Verantwortung in die Zukunft die richtigen Schritte zu setzen." 

6. Bekenntnis zu Europa: "Europa ist die Grundlage - auch vor den Diskussionen um einen Handelskrieg - dass wir erkennen, dass wir als kleines Österreich diese Herausforderungen nicht alleine stemmen werden", so der Finanzminister. Daher werde man auch im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft ein deutliches Signal senden: "Wir stehen zu Europa." Aber man dürfe auch vor den Herausforderungen nicht die Augen verschließen: "Der Brexit und seine Folgen darf nicht auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler ausgetragen werden." Deshalb werde man auch genau ein Auge darauf haben, dass die Steuergelder auch in der EU "vernünftig bewirtschaftet" werden. 

Einige Eckpunkte des Budgets:

Die Staat Österreich gibt mit 19 Milliarden Euro fast ein Viertel seiner Einnahmen für die Pensionen aus. 9,25 Milliarden Euro kosten die Beamtenpensionen, 9,57 Milliarden Euro schießt der Staat zur Pensionsversicherung zu. Für Familien mit Kindern gibt der Staat über Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld 7,3 Milliarden Euro aus.

Für Sicherheit (Polizei und Bundesheer) werden fünf Milliarden Euro ausgegeben, für Bildung und Wissenschaft 13,2 Milliarden Euro. Sieben Milliarden Euro kostet die Arbeitslosigkeit.

Für Asyl und Migration sind heuer 420 Millionen Euro budgetiert. Dieser Bereich wird mit dem neuen Budget in ein eigenes Kapitel ausgegliedert, bisher war es Teil des Budgets für Inneres. Ein großer Ausgabeposten sind mit rund fünf Milliarden Euro auch die Zinsen, im Vergleich zu den vergangenen Jahren (2016 waren es sechs Milliarden Euro) ist das deutlich weniger.

In dem am Mittwoch präsentierten Doppelbudget 2018/2019 sind für das laufende Jahr Einnahmen von 76,38 Milliarden Euro und Ausgaben von 78,54 Milliarden Euro vorgesehen. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Überschuss von 541 Millionen Euro.

Der Personalplan des Bundes bis 2022 sieht eine starke Aufstockung vor, und zwar im Bereich "Sicherheit". 4.563 Planstellen kommen hier dazu (davon rund 4.100 in der Polizei), während in anderen Ministerien 1.372 eingespart werden. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Nichtnachbesetzung von Pensionierungen. Davon verschont bleibt das Militär und der Bildungsbereich, nicht aber die Justiz.

Der Wegfall des Pflegeregresses kostet nach Angaben des Städtebundes 2018 bis zu 650 Millionen Euro. Länder und Gemeinden fordern vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will demnächst mit ihnen darüber verhandeln. In seinem am Mittwoch präsentierten Budget hat er für den Entfall des Pflegeregresses allerdings nur die ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro budgetiert.

Das Budget selbst wird im April verabschiedet. Eine erste Gelegenheit zur ausführlichen Debatte bietet sich gleich: Finanzminister Löger muss sich nämlich kurz nach seiner Budgetrede einer "Dringlichen Anfrage" der Neos stellen. Ferner dürfte entweder schon Mittwoch oder spätestens Donnerstag der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der BVT-Affäre im Nationalrat eingebracht werden.

Video: Das Doppelbudget der Regierung für die Jahre 2018 und 2019 stellt ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger am Mittwoch im Nationalrat vor. Einige Details sind bereits bekannt.