Budget: "Die Situation ist sehr ernst"
WIEN. Wenn sich am Dienstag die rot-schwarze Verhandlungsgruppe zum Thema Finanzen trifft, werden die Zahlen rund um das bis 2018 klaffende Budgetloch offiziell gemacht: "Uns fehlen bis zu 34 Milliarden Euro – und das ohne Bankenhilfe", sagt VP-Chefverhandler, Landeshauptmann Josef Pühringer, im OÖNachrichten-Gespräch.
Wie viel Geld für marode Banken, allen voran die Kärntner Hypo, benötigt wird, sei offen. Doch allein heuer könnte die Hypo Alpe Adria bis zu weitere 1,3 Milliarden Euro kosten.
"Die Situation ist sehr ernst. Und ich erwarte mir von der SPÖ, dass sie das wahrnimmt. Denn wann, wenn nicht unmittelbar nach einer Wahl, muss man der Wahrheit in die Augen schauen", sagt Pühringer. Die von der SPÖ verlangte Einführung von Vermögenssteuern lehnt er weiter ab, auch wenn aus der eigenen ÖVP andere Töne kommen. So sagte Steiermarks VP-Chef, LH-Stv. Hermann Schützenhöfer: "Man kann nicht sagen, wir denken nicht einmal nach über die Einführung einer Vermögenssteuer..." Denn angesichts der dramatischen Budgetlage könne es hier kein "apodiktisches Nein mehr geben". Pühringer hingegen denkt an "nachhaltige Reformen und vor allem Maßnahmen, die die Konjunktur ankurbeln". So sollten Anreizsysteme geschaffen werden, dass die Wirtschaft wieder mehr investiere und "Menschen zwischen 55 und 65 Jahren wieder Arbeit finden", und nicht in die Pension gedrängt werden , sagt Pühringer.
Geheimverhandlungen mit FPÖ?
Gerüchte, wonach die ÖVP angesichts der schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ parallel geheime Verhandlungen mit FPÖ und Neos über eine mögliche Zusammenarbeit vorbereite, "gehören ins Reich der Märchen", sagt Pühringer. Das zu tun, "wäre das Unfairste überhaupt". Außerdem sei es zu früh, von einem möglichen Scheitern der Großen Koalition zu sprechen: "Wir stehen ja erst am Anfang."
Wie viel Steuergeld die Kärntner Hypo heuer noch verschlingen könnte, lesen Sie hier.
Wie viel Geld tatsächlich fehlt
14 Milliarden Euro fehlen im Staatshaushalt bis 2018 an Steuereinnahmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt, als ursprünglich angenommen worden ist.
9 Milliarden Euro müssen bis 2018 allein für die Pensionen aufgebracht werden, weil sich das tatsächliche Antrittsalter der Pensionisten nicht so nach oben entwickelt hat, wie von der Regierung erwartet worden ist. So liegt das faktische Antrittsalter von Männern durchschnittlich bei 58 Jahren, das gesetzliche bei 65 Jahren. Frauen gehen durchschnittlich mit 55 statt laut Gesetz mit 60 Jahren in Pension.
Dazu kommen höhere Ausgaben für Pflege und Ganztagsschule und weitere sinkende Einnahmen, womit sich das Budgetloch auf 34 Milliarden Euro summiert.
Heftige Kritik an der Regierung übte gestern Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Deren Vorgehen in Sachen Budget sei „abenteuerlich.“
