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Bezirksgerichte: Für neun Standorte wird es eng
LINZ. Frankenmarkt, Mauthausen, Lambach, Bad Leonfelden, Mondsee, Pregarten, Peuerbach, Weyer und Windischgarsten - für diese Gerichtsstandorte in Oberösterreich könnte es eng werden. Die Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte ist Teil des Sparkpaketes vom Bund.
Wie Justizministerin Beatrix Karl (VP) exklusiv in den "Oberösterreichischen Nachrichten" angekündigt hat, wird die Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte ein "Teil des Sparpakets der Bundesregierung" sein.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Linz, Johannes Payrhuber, der wie sein Vorgänger Alois Jung vehement für eine Schließung kleiner Bezirksgerichte eintritt, nannte alle Bezirksgerichte außerhalb von Bezirkshauptstädten als Kandidaten. Ausnahmen seien freilich möglich, sagt Payrhuber.
Als Ausnahmefälle gelten gerichtsintern die Bezirksgerichte Traun, Mattighofen, Bad Ischl und Enns. Insgesamt gibt es in Oberösterreich derzeit 28 Bezirksgerichte.
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die Idee der Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist grundsätzlich gut, aber es sollte doch auch die Erreichbarkeit berücksichtigt werden, d.h. auf eine zumutbare Wegstrecke ist dabei zu achten.
z.B. bleiben lt Grafik wahrscheinlich Bad Ischl und Enns - für Bad Ischl sicher logisch, weil die Bevölkerung sonst vom nächsten Bezirksgericht viel zu weit weg wäre - aber Enns? die kurze Entfernung nach Linz wäre doch sicher zumutbar.
Oder das gesicherte Gericht in Mattighofen - warum wird das nicht mit dem nahe liegenden Braunau zusammengelegt?
Hingegen ist es von Weyer nach Steyr doch schon sehr weit, oder von Mondsee nach Vöcklabruck -
wo bleibt die Bürgernähe?
Bei jedem Kuhstall ein Bezirksgericht, damit die Bauern leichter jahrelang über Wegerechte und Fruchtgenussrechte streiten können ?
Also unter "Bürgernähe" stelle ich mir etwas anderes vor:
Ordentliche - leicht telefonisch erreichbare - Rechtsberatung & Motivation zur Mediation.
Damit Rechtsverfahren gar nicht nötig sind.
Und wenn Rechtsverfahren, dann bitte innerhalb von einigen Monaten.
Und nicht jahrelange Verfahren wegen Lappalien, nur um die gierige Meute an Richtern und Rechtsanwälten zu füttern.
Ein braver, vernünftiger Mensch braucht ein Leben lang keinen Richter - zumindest keinen Strafrichter.
Und die wirklich "schweren" Jungs werden ja ohnehin mit Blaulicht gratis abgeholt, auf Steuerzahlerkosten.
... müssen wirklich nicht sein. Die Sprechtage könnten von RechtsanwältInnen in einzelnen Gemeinden verstärkt durchgeführt werden, finanziert aus einem Teil der Einsparungen der Zusammenlegung. Die Einsparungsbemühungen sollten aber bitte nicht zu Lasten der Bediensteten gehen.
der normale Bürger der vielleicht ein oder zweimal in seinem Leben mit dem Richter in Berührung kommt, wünscht sich kompetente sachliche Abwicklung.
Das kann nur von Spezialisten gewährleistet werden, und nicht von einem Richter der für alles und jedes zuständig ist. Die Rechtsmaterie ist heute einfach zu vielfältig und zu kompliziert. Und eine Berufung will und kann sich nun mal nicht jeder leisten.
Daher kleine Gerichte zu.
Allenfalls wöchentliche Sprechtage (Amtstag) einrichten, die würden schon einen Sinn ergeben und die Bürgernähe erhalten.
so wird es GUT gehen!
warum nur vergaß ich diesen Ansatz?
Was hilft die große Nähe, wenns ein Mist ist?
Was hilft im Geschäft ein um 33% günstigerer Preis beim Reis, wenns der letzte D. Ist?
Mit *raschen* und guten Entscheidungen ist allen (außer schlechten Anwälten) am meisten geholfen.
schauderlich schlecht durchdacht.
Wo willst denn Sprechtage abhalten? Im Wirtshaus? Gibt's nimmer, nur ein Wettlokal in vierzig Kilometern.
Schule? Viertelweise konzentriert.
Gemeinde(Amt)? Abgerissen.
Feuerwehr? Gibt's natürlich nur eine pro Landeshauptstadt (endlich haben sich die Aufräumer durchgesetzt und den Maskenball abgeschafft)
Also schnell ein Volkshaus bauen…
Ich möcht sie beileibe nicht"häkeln"-aber:Warum keine Sprechtage im Wirtshaus?Volksnähe kann nicht schaden und ins Wirtshaus findet jeder...
findet nicht alles im Wirtshaus statt - und es darf auch immer wieder was Neues sein
(Blutspenden, Fahrkurse, Parteisitzungen, Kurse ALLER Art, Volks- und Hauptschule-ausweichräume bei mittleren Katastrophen, offizielle und inoffizielle Verlobungen…)
Die Frage ist nur: wie lang gibt's noch Wirtshäuser? Ist also, wenn überhaupt, kein prinzipieller sachlicher Einwand, sondern ein allegorischer:
Wenn wir die Feuerwehren aus Kostengründen zusammenlegen, legen wir (damit) auch die Wirtshäuser zusammen.
Ise h kein Schaden ( für die, die kein darauf ausgelegtes soziales Leben haben).
Wie es im Bezirk MI passierte, nicht geplant. Die leidende (männliche) Bevölkerung darf dann, wenn sie zb auswärts arbetet, auswärts zum Jausnen ins Chinalokl gehen. Und bekommt keine Semml zum Einbrocken oder Dazuessen zum Gulasch, sondern, eh klar, Gulasch.
Dabei haben sie das Schließen der Wirtshäuser reihum in den Ortschaften nicht aktiv betrieben, eh klar.
Ob ein Zusammenhänge bestehen?
Warum nicht gleich auch die Bezirke
zusammenlegen?
Zumindest wäre das ein guter Beginn
im Sparprogramm!
Wer braucht Bezirke?
(irgendwann kommt für jeden die Erleuchtung)
kam ich zur Überzeugung, dass die wenigsten hier sich in die Lage anderer hineinversetzen können, sich in die Lage anderer hineinversetzen wollen.
So schauts aus.
hineinversetzungen oder gar ebensolche überzeugungen?
nenne mir (noch) einen ... außer dir. bitte.danke.
foahrst hoat in zukunft a wengal weidda ... zum fadisieren ... und leut sekkiern ... und weidda?
Ob wir auf jeden einzelnen aufpassen können… wird ein teurer Spaß.
Die Chance wäre, die Qualtät zu heben; ist das Ziel der von den Diskutanten pauschal beschimpften und verunglimpften Großkopferten?
Also, nein. Somit auch nicht Anliegen der Diskutanten. Die wollen nur ein tägliches größtmögliches Schnitzel chemieversucht aus sich heraus und noch in maschinenmischöl gebacken.
Sonst wollen sie nichts, eine Kreuzfahrt noch um möglichst wenig Marie aber eigenem Rettungsboot auf Staatskosten.
Nicht können heißt nicht.
Können möglicherweise schon.Aber wahrscheinlich wollens nicht wollen...
„Nicht können heißt nicht wollen“, nicht gewusst? Doch nicht ganz so sattelfest in Platitüden?
Kann schon sein,ja natürlich.Aber lernfähig-ist doch auch schon was...
dürfen!
gut sein???
selbstverständlich durchgehen! Ist ja Bundesangelegenheit.
Fragen Sie aber nach der Sinnhaftigkeit von Gemeindezusammenlegungen, werden natürlich ganz andere Töne kommen.
Neulich las ich von einem "Krätzl"-Bürgermeister, dass mit einer Zusammenlegung ja die Idendität verloren ginge (Volkstanz, Feuerwehr, Blasmusik).
Ist 3 km weiter immer noch ein Eiserner Vorhaqng dazwischen?
Nein, nur die Angst, Macht abgeben zu müssen.
Bei den Landesverwaltungen krankt es gewaltig. Aber genau hier wurden Leute platziert, die ansonsten für die Wirtschaft eher unbrauchbar wären.
Durch "Beziehung" kommt man zu vermeintlichen "Machtpositionen" und dort angekommen muss man bei verschiedensten Amtshandlungen die Dankbarkeit für den Postenerhalt zeigen.
Korruption sollte im Kleinen bekämpft werden.
Hebt es die Regionalkaiser aus ihren Positionen, finden sie keine Unterstützung von den oberen "Paten" mehr.
"Nix gewusst, oh Sodom...)
Die sind dann "schockiert",
Identität bedeutet.
deinem Wissen zu zweifeln, drum sei bei Hinweisen froh.
Sine vitiis nemo nascitur.
seine ursache(n) hat?
kopiert.
bräuchtest keine „Nachhilfe“ von mir
. ich hab mich wohl verschaut oder.
is aber eh wurst. schluss mit prunksucht in den fürstentümer
!!!
...
und den zu oft selbstherrlichen - dauerschnaufenden - bezirksrichtern und innen!
was gibt es da noch zu diskutieren?
vielleicht ... beamtete tradition ... brrrr.
kannst durchwegs unterschiedlich erfreuliche Erfahrungen machen (GM bisher nur schlechte…)
Wer statt ihrer aber die Nahversorgung übernehmen soll?
wasa aber nicht an der unsinnigkeit dieser zwergelgerichte ändert?
wir brauchen bestimmt keine gerichtliche "nahversorgung"! ...
wir brauchen ja auch keine auto-oder möbelproduktion in der nähe, um uns was neues anzuschaffen?
da werden doch auch mehrmals im monat, im jahr x-und noch mehr kilometer gefahren, um ein wenig zu "shoppen" ...
also ... WO ist das problem?
„Manche Hähne glauben, dass die Sonne ihretwegen aufgeht.“
(Theodor Fontane)
den rest natürlich auch ㋛
Deine Nachtruhe und die der anderen soll friedlich sein.
es gibt auto, es gibt öffi, telefon, fax, internet.
sogar bürgerliche richter stimmen zum closing zu
Dazu müßten bekannte Querulanten die Prozeßkosten anteilig zahlen, um das einzudämmen.
die Prozessparteien tragen die kosten?
oder meinst du jene Leute, die sich gegen schliessungen stemmen? warum aber sind das Querulanten?
ich denke, nicht papernormen wie bezirksgrenzen sollten mass-stab sein, Ischl ist ziemlich weit von gm weg. wird aber letztendlich schwer zu argumentieren sein.
Wirklich aktuelle Informationen über die Gerichtsorganisation sind auf HELP.gv.at, dem zentralen Internetportal der Republik Österreich für Bürgerinnen und Bürger: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/231/Seite.2310016.html
Sowohl bei den gerichten als auch im Landheus und bei den Gemeinden! Überall zuviele Nichtstuer!
Gehns-bittschön-a bissl gemässigter,ja?...
Wer da pauschal diffamiert soll dafür noch lauter schreien dürfen?
Ihre Postings sind teilweise gar nicht mal schlecht-aber allzu beleidigend sollten sie halt nicht werden.
Es geht doch auch ein bisschen sanfter(wobei man dabei nichts verwässern muss.
An Trottel könnte man z.b.auch sagen-ich halte ihre intellektuellen Fähigkeiten für verbesserungswürdig.
Ich für meinen teil reagiere auf manche Postings gar nicht,weil ich nicht unbedingt mit jedem irgendwelches durchaus verzichtbare Gesülz teilen möchte...
Stop-War ja nur ein Beispiel.Fallen sie bitte nicht über mich armes Kerlchen her...
die Redaktion soll halt auch bei grenzenlosen Diffamierungen bremsend einschreiten. Sag ja nichts öffentlich über ihre Missgriffe.
du schloafst schoa loang?
direkt cholerisch bist du aber nicht, oder?
OABA VOM GAS ... %*} ... ?
heißt das nicht, dass ich schlafe; „man“ kann die Zeit auch woanders als hier die Zeit totschlagen… oder verbringen.
wünsche ich bestes gelingen ㋡
- hinter den Hut schreiben, das genügt; mehr will ich nicht.