Befristeter Lohn für Gemeinde-Kooperation
Zwangs-Zusammenlegungen von Gemeinden sind für Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und die Gemeindereferenten LH.-Stv. Josef Ackerl (SP) und Landesrat Max Hiegelsberger (VP) nach wie vor kein Thema. Merklich mehr passieren müsse aber bei Gemeinde-Kooperationen.
Zwangs-Zusammenlegungen von Gemeinden sind für Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und die Gemeindereferenten LH.-Stv. Josef Ackerl (SP) und Landesrat Max Hiegelsberger (VP) nach wie vor kein Thema. Merklich mehr passieren müsse aber bei Gemeinde-Kooperationen.
Ausgehandelt wurde ein bis 2015 befristetes Anreizsystem, das Gemeinden, die „echte“ Verwaltungsgemeinschaften eingehen, finanziell belohnt: Das gelte für jene Gemeinden, die in einer Kooperationsvereinbarung ihre bislang getrennten Verwaltungen in einem gemeinsamen Amtsgebäude mit gemeinsamem Personal konzentrieren, wird präzisiert. Geplant sind ab nächstem Jahr zwei Schritte:
Legen Gemeinden 2012 oder 2013 ihre Verwaltungen zusammen, werden jeder von ihnen für vier Jahre 70 Prozent der an das Land zu zahlenden Landesumlage erlassen.
Gemeinden, die sich dazu zwischen 2014 und 2015 entschließen, müssen drei Jahre lang nur die halbe Landesumlage zahlen. Abhängig ist die Landesumlage von Einwohnerzahl und Finanzkraft (siehe Kasten): Bei finanzstarken Gemeinden könne die Ersparnis in Summe „mehrere hunderttausend Euro ausmachen“, rechnet Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP).
Das Gemeindereferat werde jedenfalls „beratend“ zur Verfügung stehen, sagt Ackerl. An die Bürgermeister gehe aber seine Aufforderung, „parteipolitische Spielchen außer Acht zu lassen“. Hiegelsberger kündigte an, dass auch bei Infrastrukturprojekten Kooperationsprojekte vorgereiht werden – etwa bei der Sanierung von Bädern oder Veranstaltungszentren: Künftig müsse dabei nicht mehr für einzelne Gemeinden, sondern „für Kleinregionen geplant“ werden.
FP-Landesrat Manfred Haimbuchner kritisiert die Pläne als „altbekannt und keine Ansätze für echte Strukturreformen“, an Gemeinde-Zusammenlegungen müsse gedacht werden, so Haimbuchner. Dem halten die VP- und SP-Regierungsmitglieder entgegen: Laut Studien könnten durch Kooperationen 80 Prozent der Einsparungen erzielt werden, die durch Zusammenlegungen möglich wären. Und Fusionen würden, Beispiel Befragung in Hagenberg, von den Bürgern „breit abgelehnt“.
Landesumlage:
Die Landesumlage (zahlen die Gemeinden an das Land) wird aus einem Prozentsatz der Bundes-Ertragsanteile nach dem Bevölkerungsschlüssel und der Finanzkraft berechnet. In diese werden Grundsteuer und Kommunalsteuer (von Betrieben nach Zahl der Beschäftigten zu leisten) einbezogen. Kleine, finanzschwache Gemeinden unter 1000 Einwohner zahlen pro Jahr beispielsweise zwischen 15.000 und 20.000 Euro, große, finanzstarke Gemeinen bis zu ca. 280.000 Euro jährlich.
Was den Schweinemäster Hiegelsberger befähigt, als Agrar-Landesrat jeden Monat 12 Tausender einzustreifen, wird wohl für immer ein Rätsel bleiben.
Dass sich Oberösterreich für 2 % der Bevölkerung, also Bauern, einen eigenen Landesrat leistet, denn die Steuerzahler finanzieren dürfen, nimmt Wunder ......... aber der Finanzkrug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
Na schaun wir mal was die beiden Herren zusammenbringen, zuviel sollte man sich aber von Politikern dieser Art nicht erwarten. Bei den Gemeindezusammenlegungen habe diese ja aus lauter Feigheit vor den Bürgermeistern gekniffen. Aber beide sind ja auch stockkonservativ, jeder auf sein Art. Hiegelberger ist auch gegen Umwiedmungsabgaben, wenn plötzlich Bauern für eine " Gstättn " Millionen bekommen, weil dadurch angeblich die Preise für die Grundstücke steigen würden. Er schützt halt gerne seine Millionenbauern - aber angeblich hat er ein Herz für Häusbauer, so eine Scheinheiligkeit muss man erst einmal aufbringen.