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Innenpolitik

BZÖ-Werber: 720.000 Euro von der Telekom ohne Gegenleistung

Von OÖN   14. Februar 2012 23:09 Uhr

Kurt Schmied

Mit dem Werbeagentur-Betreiber Kurt Schmied trat am vierten Ladungstag erstmals ein höchst auskunftswilliger Zeuge im Korruptionsausschuss auf. Der Verdacht der Justiz, dass das BZÖ von illegaler Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria profitiert haben könnte, wurde damit erhärtet.

„Mitten im Nationalratswahlkampf 2006“ habe ihm der damalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer eine Ausdehnung seines laufenden Werbeauftrages für die Partei angeboten, erklärte Schmied. Es ging um einen Auftragswert von 720.000 Euro brutto.

„Aber die Rechnungen schickt’s der Telekom“, habe Wittauer, damals auch BZÖ-Telekomsprecher im Nationalrat, verlangt. Eine direkte Verbindung zum BZÖ oder zur parteieigenen Orange-Werbeagentur dürfe es nicht geben.

Er habe daraufhin von der Telekom zwei Projektbeschreibungen samt Rechnungsentwurf erhalten. Nach Retournierung des unterschriebenen Papiers sind die erwähnten 720.000 Euro geflossen. Freilich: „Wir haben keine Leistung für die Telekom erbracht“, stellte Schmied klar. Vielmehr seien damit Arbeiten und Honorare für Inserate im BZÖ-Wahlkampf abgegolten worden. Wittauer, der ebenfalls aussagen sollte, war dem Vernehmen nach wegen einer Jagd in Südafrika entschuldigt.

Nach Angaben des ehemaligen Telekom-Finanzvorstandes, Gernot Schieszler, der sich um den Kronzeugen-Status in der Affäre bemüht, sollen die Telekom-Zahlungen eine Gegenleistung für die Novelle der Universaldienstverordnung unter dem damaligen Infrastrukturminister und BZÖ-Chef Hubert Gorbach gewesen sein. Was Gorbach auch im Ausschuss entschieden dementiert hat. Gegen Gorbach wird ermittelt, weil er nach dem Politik-Ausstieg über den Lobbyisten Peter Hochegger 268.000 Euro für seine Sekretärin von der Telekom erhalten haben soll.

Auch eine Agentur, die 2006 für Ex-Justizministerin Karin Gastinger bis zu deren abruptem Ausstieg einen Vorzugsstimmenwahlkampf organisiert hat, soll von der Telekom Geld (240.000 Euro) erhalten haben. Gastinger, die wie Hochegger morgen im U-Ausschuss auftreten soll, will von der Zuwendung nichts gewusst haben.

Überraschende Erkenntnisse lieferte Arno Eccher, der 2006 Geschäftsführer der „Orange“-Agentur war und heute FP-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg ist: Zunächst sei Schmied Subunternehmer der Orange gewesen, später habe sich das geändert, sei Schmied Zahler für die Parteiagentur geworden, erklärte Eccher. Die Anweisung, künftig Rechnungen an Schmied zu legen, sei vom damaligen BZÖ-Spitzenkandidaten Peter Westenthaler gekommen.

Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz legte daraufhin einen Partnervertrag zwischen BZÖ, Schmied und Orange vor, wo diese Vorgehensweise lange vor den Zahlungen vereinbart wurde. Zuständig für das Werbebudget war Westenthaler, erklärte Eccher, Wahlkampfleiter sei Gernot Rumpold gewesen. Mit Letzterem hatte Schmied nach eigenen Angaben eine Bürogemeinschaft.

Die Liste der Verdächtigten bei den diversen Affären rund um die Telekom Austria wurde gestern unterdessen um einen prominenten Namen erweitert – und zwar um Hannes Ametsreiter, den amtierender Chef des teilstaatlichen Telekomkonzerns. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner zitierte im Ausschuss aus einer Einvernahme der Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria.

Darin wird sie mit den Worten wiedergegeben, dass ihr zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Ametsreiter und andere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit führe. Von der Telekom hieß es auf APA-Anfrage, es handle sich um eine anonyme Anzeige, die völlig haltlos sei.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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