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Innenpolitik

BZÖ: Harte Töne, auch ohne Spitzenkandidat

Von jowi   29. Juli 2008

BZÖ: Harte Töne, auch ohne Spitzenkandidat

2006 ließ BZÖ-Gründer Jörg Haider noch Peter Westenthaler den Ton im Wahlkampf angeben. Foto: APA

Wer für das BZÖ als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl zieht, ist noch offen. Ein Wahlkampfthema hat BZÖ-Gründer und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider aber schon gefunden: Er legte im Streit um die Unterbringung von Asylwerbern gestern neuerlich nach.

Nachdem sein Versuch, angeblich straffällig gewordene Asylwerber aus Kärnten wegzuschaffen von Innenministerin Maria Fekter (VP) vereitelt worden war, will er nun eine „Sonderunterbringung“. Konkret geht es um rund 30 Asylwerber, die schwere Straftaten begangen haben sollen. Diese will Haider etwa in stillgelegten Bundesheer-Kasernen unterbringen und rund um die Uhr unter Bewachung stellen, „auch wenn ihr gerichtliches Strafverfahren noch läuft“.

Fekter gibt sich gelassen: Die Unterbringung der Asylwerber sei Landessache. Skeptisch zeigte sie sich gegenüber den OÖN bezüglich der Überwachung: Entweder jemand sei in Untersuchungshaft, oder nicht. Ein anderer Freiheitsentzug sei gesetzlich nicht möglich.

Haider vor Comeback?

Inhaltlich setzt Haider auch in diesem Wahlkampf seine noch aus FP-Zeiten bekannte Linie fort. Ob er auch selbst nochmals in den bundespolitischen Ring steigt, ließ er gestern noch offen. Für BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der heute sein Urteil im Prozess wegen Falschaussage zu erwarten hat, dürfte der Zug aber abgefahren sein.

BZÖ-Vize und Haider-Intimus Stefan Petzner kündigte gestern eine „kleine Sensation“ bezüglich des Spitzenkandidaten an. Dass Haider eine Rolle auf der Bundesliste spielen könnte, deutete er bereits an, auch, dass er selbst im Bundeswahlkampf mitwirken werde – allerdings nicht als Spitzenkandidat. Die Entscheidung soll in den nächsten zwei Wochen fallen.

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