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Innenpolitik

BVT-U-Ausschuss: "Irgendwer wollte Aufsehen erregen"

Von nachrichten.at/apa   11. Oktober 2018 14:01 Uhr

Der Sitzungssaal mit den Teilnehmern am heutigen Donnerstag.

WIEN. Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragt am Donnerstag unter anderem die Leiterin des Extremismusreferats. Sie bezeichnet die Folgen der Hausdurchsuchung als "eine Katastrophe". Wir berichten per Live-Blog:

Die Extremismus-Chefermittlerin hat die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "als Drohgebärde, als Muskelspiel" empfunden. "Irgendwer wollte Aufsehen erregen", meinte sie bei ihrem selbstbewussten, durchaus launigen Auftritt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. "Für mich war das wirklich eine Show."

Vorgehen außerhalb der Norm

Die Razzia sei außerhalb der Norm gewesen, sagte Sybille G., die das Extremismusreferat im BVT leitet. So verwies sie etwa darauf, dass bei der Razzia eine Ramme in ein Amtsgebäude mitgenommen worden sei, obwohl es eine Zentralkarte gebe. Zudem seien die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die die Hausdurchsuchung durchführten, auch nicht ausreichend "sicherheitsüberprüft". Die Chefermittlerin erinnerte daran, dass in ihrem Büro heikle Daten gelagert sind. Die EGS-Beamten hätten die physischen Akten in ihrem Büro allein gesichtet - ohne Staatsanwältin oder IT-Beamte.

Warum ihr Büro durchsucht wurde, konnte sich Sybille G. damals nicht erklären, wie sie sagte - und sie vermutete daher einen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel: Sie habe sich gedacht, "jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird - wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran". Zumal Sybille G. schilderte, dass sie nach dem Regierungswechsel bei Dienstreisen boykottiert worden und in sozialen Medien ihre Nähe zur SPÖ hervorgestrichen worden sei.

Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger fragte nach, ob G. den Eindruck hat, es sei bei der Hausdurchsuchung vor allem um die Mitnahme von Extremismusdaten gegangen. "Nein, das glaube ich nicht", es habe sich eher um ein "Showprogramm" gehandelt, bekräftigte sie. Steger war auch bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der EGS - deren Leiter FPÖ-Mitglied ist - eine "blaue Truppe" im BVT einmarschiert ist.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wollte wissen, ob Sybille G. wie andere Auskunftspersonen durch das Innenministerium auf die Befragung im U-Ausschuss vorbereitet wurde. Die resolute Chefermittlerin verneinte - "aber ich brauch auch keine Schulung, um zu wissen, dass ich die Wahrheit sagen muss."

Video: Andreas Mayer-Bohusch (ORF) berichtet aus dem U-Ausschuss.

 

Zweite Auskunftsperson am Donnerstag ist der private IT-Dienstleister Andreas W., der mit zwei Mitarbeitern an der Razzia teilnahm. Als dritte und letzte Auskunftsperson muss sich Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei ihrer ersten Befragung vergangene Woche sind noch Punkte offen geblieben. Schmudermayer leitet das Ermittlungsverfahren in der BVT-Causa und hat die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet.

Die Befragung wurde zu Mittag auf Wunsch der Liste Pilz vertraulich weitergeführt, die Journalisten mussten den Saal verlassen.

Der BVT-U-Ausschuss im Liveblog:

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