BVT: Krisensitzung wegen Security
WIEN. Ein Sicherheitsmann mit Kontakt zu Neonazis arbeitete bei U-Ausschuss.
Wie und warum ein offenbar rechtsextremer Sicherheitsmitarbeiter mit Kontakten zum Neonazi-Milieu beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, soll heute in einer Sitzung der Fraktionsführer besprochen werden. Die Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SP) hat eine Sitzung einberufen, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Der Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma soll rund einen Monat beim Ausschuss als Security gearbeitet haben. Die Verantwortung der Sicherheitsüberprüfung des Mannes haben am Wochenende Innenministerium und Parlamentsdirektion hin- und hergeschoben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) kündigte eine Sonderpräsidiale an, um zu beraten, "wie ein solcher Fall in Zukunft verhindert werden kann". Bures will heute mit den Fraktionsführern und dem Verfahrensrichter über den aktuellen Informationsstand beraten. "Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert werden, wann der Mann Dienst im Ausschuss hatte, welche Auskunftsperson an diesen Tagen befragt wurde und ob er tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte", so Bures. SP-Fraktionsführer Jan Krainer forderte, in Zukunft bei "solch hochsensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit" kein Fremdpersonal einzusetzen. Eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen forderte die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, Peter Pilz (Liste Pilz) sprach von einem "Sicherheits-GAU". FP-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein interessiert der konkrete Vertrag mit der externen Sicherheitsfirma.
Das nächste Mal tagt der BVT-Untersuchungsausschuss am 27. November. Geladen ist Innenminister Herbert Kickl (FP) sowie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis.
