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Innenpolitik

BVT-Chef Gridling rechnet mit seinen Gegnern ab

Von nachrichten.at/apa   07. November 2018 14:05 Uhr

BVT-Chef Peter Gridling 

WIEN. Geheimdienstchef widerspricht Goldgruber und kritisiert die Justiz.

 "Er sitzt noch ganz gut", sein Kopf. Nach Razzia, Suspendierung und letztlich seiner Wiedereinstellung resümierte BVT-Chef Peter Gridling gestern mit einem Anflug von Humor im U-Ausschuss über ein für seine Behörde und ihn persönlich "schwieriges Jahr". Zur Affäre selbst erfüllte Gridling die Erwartungen der Opposition; er teilte ordentlich gegen seine Gegner aus.

Das galt vor allem für den Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. Während sich Goldgruber am Vortag nicht mehr daran erinnern konnte, ob er von Gridling die Namen von verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Milieu eingefordert hatte, war sich der BVT-Chef darin ganz sicher. Trotz seines Hinweises, dass enttarnten Ermittlern "bis zum Tod alles drohe", habe der Spitzenbeamte von Innenminister Herbert Kickl (FP) seine Anfrage wiederholt.

 

Lesen Sie zu diesem Thema außerdem: Auch Landesrat Podgorschek soll im BVT-Ausschuss aussagen

Er habe trotzdem unter Hinweis auf den hausinternen Verhaltenskodex die Herausgabe der Namen verweigert, so Gridling. SP-Fraktionschef Jan Krainer will wegen dieses Widerspruchs ein neues Instrument in U-Ausschüssen anwenden: eine Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber.

Mit Michael Kloibmüller habe in der Vergangenheit auch schon der Kabinettschef mehrerer VP-Innenminister erfolglos versucht, bei ihm Namen von Ermittlern zu erfahren. Damals ging es um die Kasachstan-Verbindungen des Anwalts Gabriel Lansky, wie der BVT-Chef berichtete. Dass er beim blauen Minister schon länger auf der Abschussliste gestanden sein dürfte, war Gridling bewusst. Bei seinem Versuch, die Vorwürfe gegen sein Amt aufzuklären, habe ihm Goldgruber klargemacht, dass es für ihn höchstens noch den Posten eines Sachbearbeiters geben werde.

Kein gutes Haar ließ Gridling auch an der Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Mit etwas mehr Sorgfalt" hätte diese die spektakuläre Razzia vermeiden können.

Vier umstrittene Zeugen

Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte sich dabei auf vier von Goldgruber und Kickl-Mitarbeiter Udo Lett präsentierte Belastungszeugen gestützt. Im U-Ausschuss sind die vier ehemaligen BVT-Beamten vor allem durch Erinnerungslücken und widersprüchliche Aussagen aufgefallen. "Ich möchte hier festhalten, dass es keinen BVT-Skandal gibt", lobte Gridling das Engagement seiner Mitarbeiter auch nach der Razzia. Dass die Affäre um den österreichischen Geheimdienst international viel Schaden angerichtet habe, bestätigte Gridling zwar. Details über die Irritationen wollte er aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit preisgeben.

 

Der Liveblog vom BVT-U-Ausschuss zum Nachlesen: 

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