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Innenpolitik

BVT-Beamtin wirft Kickl gezielten Angriff vor: "Dachte, jetzt ist der Tag X"

Von Lucian Mayringer   11. Oktober 2018 20:30 Uhr

BVT-Beamtin wirft Kickl gezielten Angriff vor: "Dachte, jetzt ist der Tag X"
Erste kompromisslose Abrechnung einer Zeugin im Untersuchungsausschuss

WIEN. Leiterin des Extremismusreferats beklagt "dilettantische Razzia", Druck und Intrigen

Sie stand bei der Hausdurchsuchung am 28. Februar im BVT im Zentrum des Interesses der Fahnder, obwohl ihre Abteilung nichts mit den Verdachtsmomenten der Staatsanwältin zu tun hatte – Sybille G., Leiterin des Extremismusreferates, die sich wohl auch deshalb im Untersuchungsausschuss kein Blatt vor den Mund nehmen wollte.

Sie habe die von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die am Donnerstag zum zweiten Mal geladen war, geleitete und von der "Einsatzgruppe für Straßenkriminalität" (EGS) durchgeführte Razzia "als Drohgebärde empfunden", sagte G. Anders sei schwer zu erklären, warum die Beamten mit Rammböcken aufgekreuzt seien, obwohl man eine Generalkarte für das BVT hatte. Oder dass die Einfahrt mit einem Pseudo-Pannenauto blockiert wurde, obwohl Festnahmen nicht geplant waren.

Aus ihrem Büro seien sämtliche Datenträger, ihr PC, zahlreiche vertrauliche Unterlagen, aber auch "sinnlos" eine ganze Kiste mit Musik-CDs mitgenommen worden. Die selbst "nicht sicherheitsüberprüften" EGS-Beamten hätten die sensiblen Daten ohne Staatsanwältin gesichtet und mitgenommen. Sie habe "die dilettantische Aktion" als Folge des Regierungswechsels und des Einzugs von Herbert Kickl (FP) im Innenministerium gesehen.

"Ich dachte, jetzt ist der Tag X", an dem "sie als Erstes die Staatspolizei aufhängen, und als Nächstes kommt die Justiz dran", spielte die BVT-Beamtin wohl auf Aussagen von OÖ-Landesrat Elmar Podgorschek bei einem Referat vor AfD-Funktionären an. Sie selbst sei schon vor der Razzia bei Dienstreisen boykottiert und in sozialen Medien wegen ihrer SP-Nähe angegriffen worden. Bestätigt hat Sybille G. auch, dass sie von der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, zur freiwilligen Pensionierung gedrängt worden sei. Was sie entschieden abgelehnt habe.

Ungewöhnliche Anfrage

Noch vor der Razzia, aber knapp nach Ausbruch der Liederbuch-Affäre um Udo Landbauer im Niederösterreich-Wahlkampf wurde G. mit einer "äußerst ungewöhnlichen Anfrage" konfrontiert. Demnach wollte Kickls Generalsekretär, Peter Goldgruber, wissen, wo verdeckte Ermittler im Zusammenhang mit Burschenschaften aktiv seien. Weil "ich mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien sorge", habe man aber keine Auskunft über die Ermittler gegeben. Für das BVT sei die Hausdurchsuchung "in der Innenwirkung eine Katastrophe" gewesen. Denn seitens des Innenministers "gibt es für uns keine Unschuldsvermutung", kritisierte G. Deren früherer Abteilungsleiter war pikanterweise einer der vier Zeugen, die Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett Staatsanwältin Schmudermayer präsentiert hatte. Dieser habe das BVT anonym und "aus niederen Beweggründen angeschwärzt". Obwohl er als leitender Beamter jedem Verdacht auf Missstände selbst nachgehen und diese "abstellen hätte müssen".

Widerspruch gab es auch für die Behauptung des Ministers, dass die Affäre der internationalen Reputation des Geheimdienstes nicht geschadet hätte. Mitarbeiter seien kurz vor einer Tagung über die rechtsradikalen "Identitären" wieder ausgeladen worden. Die Einladung zu einer weiteren Fachtagung sei an alle Partner "except Austria" ergangen. BVT-Chef Peter Gridling "reißt sich einen Haxen aus, dass er das wieder in den Griff kriegt", sagte G.

Video: Die Extremismus-Chefermittlerin hat Kritik an der Razzia geübt. 

 

Bereits zum zweiten Mal war am Donnerstag mit Ursula Schmudermayer jene Korruptionsstaatsanwältin im U-Ausschuss, die im Zuge der Ermittlungen gegen Beamte des BVT eine Hausdurchsuchung beantragt und dann auch geleitet hatte.

Als Begründung für die Razzia hatte Schmudermayer zwei Verdachtsmomente genannt: Im BVT seien Daten eines Anwalts widerrechtlich aufbewahrt und nordkoreanische Passmuster weitergegeben worden. Beides hat nichts mit Sybille Gs. Extremismusreferat zu tun. Warum in deren Abteilung so intensiv beschlagnahmt worden sei, wollten die Abgeordneten wissen. G. sei in engem Mail-Kontakt mit dem ehemaligen BVT-Vizechef Z. gestanden. Und der sei Beschuldigter.

Details zum BVT-Ausschuss können Sie im Live-Blog nachlesen.

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