BVT-Beamtin wirft Kickl gezielten Angriff vor: "Dachte, jetzt ist der Tag X"
WIEN. Leiterin des Extremismusreferats beklagt "dilettantische Razzia", Druck und Intrigen
Sie stand bei der Hausdurchsuchung am 28. Februar im BVT im Zentrum des Interesses der Fahnder, obwohl ihre Abteilung nichts mit den Verdachtsmomenten der Staatsanwältin zu tun hatte – Sybille G., Leiterin des Extremismusreferates, die sich wohl auch deshalb im Untersuchungsausschuss kein Blatt vor den Mund nehmen wollte.
Sie habe die von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die am Donnerstag zum zweiten Mal geladen war, geleitete und von der "Einsatzgruppe für Straßenkriminalität" (EGS) durchgeführte Razzia "als Drohgebärde empfunden", sagte G. Anders sei schwer zu erklären, warum die Beamten mit Rammböcken aufgekreuzt seien, obwohl man eine Generalkarte für das BVT hatte. Oder dass die Einfahrt mit einem Pseudo-Pannenauto blockiert wurde, obwohl Festnahmen nicht geplant waren.
Aus ihrem Büro seien sämtliche Datenträger, ihr PC, zahlreiche vertrauliche Unterlagen, aber auch "sinnlos" eine ganze Kiste mit Musik-CDs mitgenommen worden. Die selbst "nicht sicherheitsüberprüften" EGS-Beamten hätten die sensiblen Daten ohne Staatsanwältin gesichtet und mitgenommen. Sie habe "die dilettantische Aktion" als Folge des Regierungswechsels und des Einzugs von Herbert Kickl (FP) im Innenministerium gesehen.
"Ich dachte, jetzt ist der Tag X", an dem "sie als Erstes die Staatspolizei aufhängen, und als Nächstes kommt die Justiz dran", spielte die BVT-Beamtin wohl auf Aussagen von OÖ-Landesrat Elmar Podgorschek bei einem Referat vor AfD-Funktionären an. Sie selbst sei schon vor der Razzia bei Dienstreisen boykottiert und in sozialen Medien wegen ihrer SP-Nähe angegriffen worden. Bestätigt hat Sybille G. auch, dass sie von der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, zur freiwilligen Pensionierung gedrängt worden sei. Was sie entschieden abgelehnt habe.
Ungewöhnliche Anfrage
Noch vor der Razzia, aber knapp nach Ausbruch der Liederbuch-Affäre um Udo Landbauer im Niederösterreich-Wahlkampf wurde G. mit einer "äußerst ungewöhnlichen Anfrage" konfrontiert. Demnach wollte Kickls Generalsekretär, Peter Goldgruber, wissen, wo verdeckte Ermittler im Zusammenhang mit Burschenschaften aktiv seien. Weil "ich mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien sorge", habe man aber keine Auskunft über die Ermittler gegeben. Für das BVT sei die Hausdurchsuchung "in der Innenwirkung eine Katastrophe" gewesen. Denn seitens des Innenministers "gibt es für uns keine Unschuldsvermutung", kritisierte G. Deren früherer Abteilungsleiter war pikanterweise einer der vier Zeugen, die Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett Staatsanwältin Schmudermayer präsentiert hatte. Dieser habe das BVT anonym und "aus niederen Beweggründen angeschwärzt". Obwohl er als leitender Beamter jedem Verdacht auf Missstände selbst nachgehen und diese "abstellen hätte müssen".
Widerspruch gab es auch für die Behauptung des Ministers, dass die Affäre der internationalen Reputation des Geheimdienstes nicht geschadet hätte. Mitarbeiter seien kurz vor einer Tagung über die rechtsradikalen "Identitären" wieder ausgeladen worden. Die Einladung zu einer weiteren Fachtagung sei an alle Partner "except Austria" ergangen. BVT-Chef Peter Gridling "reißt sich einen Haxen aus, dass er das wieder in den Griff kriegt", sagte G.
Video: Die Extremismus-Chefermittlerin hat Kritik an der Razzia geübt.
Bereits zum zweiten Mal war am Donnerstag mit Ursula Schmudermayer jene Korruptionsstaatsanwältin im U-Ausschuss, die im Zuge der Ermittlungen gegen Beamte des BVT eine Hausdurchsuchung beantragt und dann auch geleitet hatte.
Als Begründung für die Razzia hatte Schmudermayer zwei Verdachtsmomente genannt: Im BVT seien Daten eines Anwalts widerrechtlich aufbewahrt und nordkoreanische Passmuster weitergegeben worden. Beides hat nichts mit Sybille Gs. Extremismusreferat zu tun. Warum in deren Abteilung so intensiv beschlagnahmt worden sei, wollten die Abgeordneten wissen. G. sei in engem Mail-Kontakt mit dem ehemaligen BVT-Vizechef Z. gestanden. Und der sei Beschuldigter.
Details zum BVT-Ausschuss können Sie im Live-Blog nachlesen.
Auch bei den Hausdurchsuchungen bei VW und AUDI habe ich mich gewundert, daß man dort kistenweise Unterlagen
mitgenommen hat, wo doch die belasteten Akten
ohnehin nur auf einer CD zu finden gewesen wären.
So etwas Unprofessionelles - einfach wahllos Alles einpacken!
Man hätte doch an Ort & Stelle die Daten studieren können,
und nur Relevantes in einer Schachtel mitnehmen müssen.
So hätte es zumindest die Referatschefin gemacht.
Da waren das BVT mit der Chefin für Terrorismus schon gscheiter.
Die haben nicht alle Recherchen über Extremismus
dem Falter zugespielt, sondern ganz gezielt u. professionell
nur das Liederbüchl für den Fall Landbauer.
Ja, und der Falter hat das ganz professionell im Sinne der
Pressefreiheit zum richtigen Zeitpunkt 14 Tage vor der
NÖ Landtagswahl veröffentlicht.
So macht man Das!
ihr Stümper von der Staatsanwaltschaft und Polizei !
Wird's eng um die Blaunen der FPÖ und den besten Unsicherheitsminister der zweiten Republik, dann wird mit der Täter-Opferumkehr gearbeitet. In der Hoffnung das blöde Volk bekommt nicht mit, was da im Unsicherheitsministerium abgeht unter FPÖ-Führung.
Man kann als Frau lügen bis sich die Balken biegen, muss man aber nicht vor allem dann nicht, wenn man vom Staat bezahlt wird und der Beruf Staatsanwältin (Ankläger im Auftrag der Bevölkerung) ist und hierauf war.
Je mehr Details über den versuchten BVT Putsch des IM unter Mithilfe der STA, ein FPÖ getreuer Politiker (zudem Polizist?) als Anführer der Putschisten ans Tageslicht kommen umso heftiger wird der Groll der normal denkenden Bevölkerung wider die exekutive Gewalt des BMI. Beschlagnahme: was hat die FPÖ zu befürchten? Aus Jux und Tollerei wurde kaum der BVT Putschversuch gestartet.
Weit haben wir es gebracht, Österreich wird Dank der FPÖ („Mr. Weltfremd“) seitens der EU in die äußerst rechte Ecke zu Polen und Ungarn gereiht. BK Kurz zeigt bisher keine Reaktion, obwohl es in der NVP gewaltig gärt, Angst vorm Versagen?
Klagen sind Kickls Hobby, daher gilt für Beide die Unschuldsvermutung.
Darf man auch die Partei- Mitgliedschaft der Beamtin erfahren ?
Darf man auch die Partei-Mitgliedschaft der Staatsanwältin erfahren? Nicht relevenat? Na sehens.
@Karlchristian: Gleiches gilt für die Parteimitgliedschaft der Staatsanwältin!
Was hier nicht steht, aber im Live-Ticker nachzulesen ist. Die haben alles im Extremismus-Referat mitgenommen. Die Daten-Auswertung hat aber laut Schmudermeyer genau 1 (eine!) Email zutage gefördert. Und die ist nicht mal relevant für die die angeblichen Anlass-Fälle. Es gab also genau keinen Grund für die Aktion. Bzw. einen anderen. Die Burschenschafter-Geschichte lässt darauf schließen, welcher das ist.
Da spielen sich die politischen Machtkämpfe auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit ab. Und egal welche Partei da wem was in die Schuhe zu schieben versucht - das Ganze ist ein Sumpf aus Abhängigkeiten und Parteienbeeinflussung. Schuldige werden keine gefunden und wenn dann sind sie sicher unkündbar weil Beamte oder werden nach "oben" Befördert!
ad Kickl - schleic h di, Sachkbauer.
Völlig +berfordert.
Knittelfeld 2 ante portas
Hast an Rausch?
Sybille G., Leiterin des Extremismusreferates und ihre Nähe zur spö, oder ist sie sogar "Paddeimitglied"?, kann gar nichts anderes sagen als das von ihr Gesagte!
Ihre Anschuldigungen sind natürlich mit der "Paddei" abgesprochen, oder sogar von der spö verfasst worden, man sucht angeblich noch immer Beweise für die ungerechten Anschuldigungen bezüglich Landbauer, dass aber ein spö-Mitglied die Liederbücher illustriert hat, bleibt gänzlich unbeachtet!
Einen Rammbock haben die Polizisten immer mitzuführen wenn sie eine Hausdurchsuchung, oder eine Wohnung bei Gefahr um Leib und Leben aufbrechen müssen, aber meistens bleibt er im Auto liegen.
Der beste aller Innenminister der II.Republik ist der spö ein Dorn im Auge, nur ER kann die Machenschaften der SCHWARZEN und ROTEN um das BVT aufdecken und wird es auch machen und zu Ende bringen!
"Ihre Anschuldigungen sind natürlich mit der "Paddei" abgesprochen, oder sogar von der spö verfasst worden,..."
Ziemlich harte Vorwürfe.
Haben Sie dazu Beweise oder zumindest Indizien oder kommt Ihnen das einfach so richtig vor? Gefühlte Wahrheit quasi.
Wenn die Justiz es nicht schafft, hier Ordnung zu schaffen und die für den Amtsmissbrauch Verantwortlichen zu belangen, dann steht es schlecht um den Rechtsstaat. Dann haben wir ein Willkürregime.
Tja, irgendwann is er...
... der Tag X, für alle, auch für die G-Roten in Wien.
Voll NettDeppat
Danke. Wenn deine Gesinnungsgenossen auch so denken wie du, dann sind alle Vorwürfe gegen Kickl und Co. bestätigt.
Schlimm für Österreich.
Show down !
the loser as usual: HCS und Co
Die Antwort auf dein Posting:
https://youtu.be/nV_A8CD0Cp8
Und dann passiert was? "Aufhängen?"
@NedDeppat: Sagt der (Ned)Deppat!!!
NedDeppad
Doch deppert? Was plauderst denn schon alles aus ?
aus dem Büro der Extremismusbekämpfung sind Monatelang nach der letzten für die Linken unbequemen Wahl, immer wieder Details von Voruntersuchungen von Burschenschaftern an die genehmen Medien durchgesickert.
Die dafür Verantwortliche beschwert sich jetzt auch noch Lauthals das dies Untersucht wird?????
Sie wollen nicht, dass untersucht wird, was untersucht wird?
Können sie ihre Behauptungen auch beweisen oder ist es ein beleidigtes herumwerfen mit Schmutz um die üblen Machenschaften derer die sie ja eh nicht gewählt haben zu decken?
Na und wer sonst soll einen roten Draht zum Falter haben?
Sie trägt ja die Verantwortung für ihren "Saustall".
Wenn sie ein Messie ist, dann kommt das früher oder später auf.
Sehr interessant.
Diese Dinge würden ja sonst nie ausgeleuchtet.
Die Frau agiert jedenfalls nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Da ist was im Busch.
Da muss man dran bleiben und nicht locker lassen.
Nicht umsonst ist der Pilz und der K J Krainers so aufgeregt und nervös.
Das Wespennest steht kurz vor der Aushebung.
Be careful what you wish for. Die Megawespen sind Goldgruber und Kickl. Und das wissen Sie auch. Deshalb wird wie immer die übliche Opfer-Täter-Umkehrschiene bemüht. Zieht nur nicht.
"Die dafür Verantwortliche"
Und dafür haben sie sicher auch Beweise, oder ??
du täuscht immer einen Biobauern vor, bist aber ein echter Bioblauner.
Nein, das ist einfach nicht wahr.
Geh, kümmer dich um deinen Biobauernhof und net um Sachen, die du nicht verstehst!
Das ist eine unbewiesene, verleumderische Behauptung. Dagegen wird geklagt. Wollen Sie mit auf die Anklagebank?
" Geh doch in Pension..."
So leicht geht das bei Beamten ? Wenn sie unbequem werden, schickt man sie in Pension ? Gegen alle Gesetze ?
Ist das nicht auch Amtsmissbrauch?
Sie hatte einen spektakulären Auftritt und hat mächtig aufgedreht vor dem Ausschuss.
Nur ohne Beweise.
Um sich dann im ORF Fernsehen das Gesicht auspixeln zu lassen.
Kurz zusammengefasst: Frech und feig.
Der ORF agiert noch immer parteipolitisch.
Beweise muss der bringen, der ungerechtfertigt einen Überfall befahl.
Sie muss nichts beweisen. Sie ist Zeugin und sagt einfach aus.
Der Rechtsstaat ist eben für manche hartgesottene Blauen nur etwas lästiges. Daher weg damit.
Na klar. Die Dame muss ja ein leichteres Opfer für Neonazis werden, die sie verfolgt. Das ist das, was SIE sich wünschen. Das ist nicht nur frech, das ist eine Offenbarung über Sie selber.
@kratzfrei: Du sagst, Frech und Feig. Richtig
FPÖ = Feige Partei Österreichs
Als leitende Ermittlerin gegen Rechtsradikalismus soll sie ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zeigen ?
Dass dann eine ( gottlob, hoffentlich in Österreich noch nicht vorhandene ) Terrorgruppe wie die
"Revolution Chemnitz " ein Ziel hat ?
Das täte euch so passen.
Beamte haben einen Pensionskorridor. Ich weiß nicht, wie es bei Frauen ist, aber Männer können mit 60 gehen, mit 65 müssen sie. Dazwischen ist es ihre Entscheidung (je früher sie gehen, desto mehr Abschläge haben sie).
Wenn die Beamtin grad in ihrem Korridor drin war, hätte sie freiwillig gehen können.