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BVT-Ausschuss: Podgorschek soll aussagen

Von nachrichten.at/apa   07.November 2018

Elmar Podgorschek (FPÖ)

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am späten Nachmittag auf die weiteren Auskunftspersonen zum Kapitel rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung verständigt. Demnach werden noch vor Weihnachten Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vor die Abgeordneten gebeten.

Kundgemacht ist die etwa 14 Personen umfassende Liste noch nicht, aber nach Informationen der APA handelt es sich beim größten Teil der Auskunftspersonen um weniger bekannte Beamte aus dem Bereich des Innenressorts und der Staatsanwaltschaft, die den Ausschuss wohl noch bis Ende Jänner beschäftigen werden. Damit dürfte das Kapitel um vermutete Missstände unter den VP-Innenministern nicht vor den Semesterferien beginnen.

Heuer noch vier Sitzungen

Bereits fixiert war der nächste Ausschusstag in knapp drei Wochen. Da werden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis befragt. Danach sind heuer noch drei Sitzungen, die letzte davon am 6. Dezember, vorgesehen. Bei einer davon ist Moser geladen, der über die Vorgänge in der Justiz rund um die umstrittene Razzia im BVT berichten soll.

Eine andere bekannte Auskunftsperson ist Podgorschek. Dieser ist geladen, weil er bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD davon gesprochen hatte, dass der Verfassungsschutz eine "eigene Zelle" habe, die hoffentlich ausgetrocknet werde. Die OÖN haben über die umstrittene Rede im Juni berichtet - mehr dazu hier

Schmudermayer und Lansky erneut geladen

Mit Segen der Koalition bereits ein drittes Mal geladen wird die nicht unumstrittene Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die für die Hausdurchsuchung im Bundesamt verantwortlich war. Das zweite Mal erscheinen muss Anwalt Gabriel Lansky, der bei seinem ersten Auftritt praktisch durchgehend die Aussage verweigert hatte. Mittlerweile hat der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber im Ausschuss bekundet, dass es Lansky war, der ihm das ominöse Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen das BVT betreffend übergeben habe.

Noch nicht klar ist, ob es auch die von der SPÖ angestrebte Gegenüberstellung von Goldgruber und BVT-Chef Peter Gridling geben wird. Dazu müssen noch die Protokolle studiert werden, ob es tatsächlich einander widersprechende Aussagen der beiden zu Anfragen bezüglich verdeckten Ermittlern im Rechtsextremismus-Bereich gab.

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Gridlings Rundumschlag im BVT-Ausschuss

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15. Oktober 2019