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Innenpolitik

BVT-Affäre: Gridlings Suspendierung aufgehoben

Von nachrichten.at/apa   22. Mai 2018 15:01 Uhr

"Ja, ich komme mir vor wie eine Mimose."
BVT-Chef Peter Gridling, suspendiert und offen betroffen.

WIEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben, teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl am Dienstag mit.

Damit ist Gridling wieder Leiter des BVT; er wird morgen, Mittwoch, den Dienst wieder antreten. Er habe das Innenministeriums bereits davon in Kenntnis gesetzt, sagte er zur "Tiroler Tageszeitung". Die Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidung begrüßte er als ersten Schritt zur Rehabilitierung und Wiederherstellung seines Rufs. Jetzt hofft er auf die Einstellung des Strafverfahrens.

Kickl hatte ihm die Suspendierung am 13. März gleichzeitig mit der Wiederbestellungsurkunde überreicht - und Dominik Fasching, den Chef der Abteilung für strategische Analyse, mit der Leitung beauftragt.

Ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung gibt es keine: Das BVwG hat, so Riedl, eine Revision als unzulässig erklärt. Möglich wäre allenfalls eine außerordentliche Revision - wo man den Verwaltungsgerichtshof allerdings überzeugen müsste, dass es hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Der Rechtsanwalt ist überzeugt, dass auch die noch laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Kriminalstaatsanwaltschaft (WKStA) positiv für den BVT-Chef ausgehen. Ermittelt wird gegen Gridling und weitere Beamte des BVT unter anderem wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs.

Video: 

Kickl hat "Erklärungsbedarf"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nun "großen Erklärungsbedarf", befand der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. Im Innenministerium war vorerst kein Kommentar zu bekommen, welche Folgen diese Gerichtsentscheidung hat.

Krainer war jedenfalls "gespannt, ob Kickl sein damaliges Versprechen - die Tür für Gridling stehe offen, wenn seine Suspendierung aufgehoben wird - jetzt einlöst". Für ihn war von Anfang an "offensichtlich", dass die von Kickl erhobenen Vorwürfe gegen Gridling nicht stichhaltig sind und es dem FPÖ-Minister um die Umfärbung der Behörde ging, so der SPÖ-Abgeordnete.

Für Liste Pilz-Justizsprecher Alfred Noll hat sich mit der Aufhebung der Suspendierung Gridlings bestätigt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen". Noll sieht den Minister jetzt in weiterer Erklärungsnot. Seine Rolle werde im Untersuchungsausschuss zu klären sein.

Für Kickl selbst ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts "zu respektieren". Er werde Gridling in den kommenden Tagen zu einem persönlichen Gespräch einladen, erklärte der Ressortchef in einer Aussendung.

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