Lade Inhalte...

Innenpolitik

Asylstreit: Kanzler Kurz im Clinch mit Vorarlberg

17. November 2018 00:04 Uhr

Asylstreit: Kanzler Kurz im Clinch mit Vorarlberg
Sebastian Kurz

WIEN. VP-Chef schiebt Schuld für umstrittenen Abschiebeversuch auf das Ländle. Kein Ergebnis bei Asylkonferenz in Linz.

Ein auch in der Tonalität ungewöhnlich heftiger Rüffel von Sebastian Kurz (VP) belastet derzeit das Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem Land Vorarlberg. Auslöser für die Verstimmung war der Versuch der Fremdenpolizei, eine in Sulzberg im Bregenzerwald lebende Kleinfamilie, die dort als bestens integriert gilt, abzuschieben.

Im Zuge der Amtshandlung erlitt die schwangere Mutter stressbedingt einen Zusammenbruch und musste in Spitalsbehandlung. Der Vater und der dreijährige Sohn wurden dennoch nach Wien gebracht. Die Aktion löste bundesweit Empörung aus.

Deren Nachwirkungen bekam Kurz zuletzt auch bei einem Europa-Bürgerdialog in Bregenz zu spüren, wo er sich vielen kritischen Fragen, bemerkenswerterweise sogar von einer freiheitlichen Lokalpolitikerin, stellen musste. Zum eigentlichen Gegenschlag holte der Kanzler aber später in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" aus.

"Unfassbarer" Vorfall

Ein derart "unfassbarer" Vorfall wie jener in Sulzberg sei bisher nur in Vorarlberg passiert, sagte Kurz. Dieser wäre aber zu verhindern gewesen, "wenn die Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von Müttern getrennt werden". Dass die Entscheidung von der Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch und damit von einer aus Wien gesteuerten Behörde gekommen ist, ließ der Kanzler nicht gelten: Es gehe um Beamte, die "hier leben und die Situation kennen. Von denen erwarte ich Fingerspitzengefühl". Komme so ein Fall noch einmal vor, "wird es strengere Kontrollen vonseiten des Bundes geben". Es sei einfach, auf Wien zu schimpfen, "aber es sind Vorarlberger, die diese Entscheidungen treffen", so der Bundeskanzler.

Sein Parteifreund, Landeshauptmann Markus Wallner, der in einer Reaktion auf den Sulzberg-Fall noch eingefordert hatte, die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht an die Länder abzutreten, reagierte auf die Kritik zurückhaltend. Bei Abschiebungen müssten Mindeststandards eingehalten werden. In der Sache wolle er "kein Aufrüsten der Worte" betreiben.

> Video: Ungewöhnlich scharf reagiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Die Vorarlberger Politik zeigt sich empört.

 

Wallners grüner Koalitionspartner Johannes Rauch fand es "schäbig" vom Kanzler, "sich an einer weisungsgebundenen Behörde abzuputzen". "Beleidigt auf Kritik von Bürgern zu reagieren und dann ein Bundesland anzupatzen" zeuge von wenig Reife, konstatierte Neos-Nationalrat Gerald Loacker.

Dass es in Asylfragen viele offene Gräben gibt, zeigte auch ein Treffen der Landesflüchtlingsreferenten am Freitag in Linz, zu dem Oberösterreichs Rudi Anschober (Grüne) geladen hatte. Nicht vertreten waren Salzburg, Tirol, die Steiermark und das Burgenland. Innenminister Herbert Kickl (FP) ließ sich durch Karoline Edtstadler (VP) vertreten.

Die Staatssekretärin betonte, dass die Länder erst ihre Anliegen abstimmen müssten, eher der Bund darüber diskutiere. Das sei derzeit nicht der Fall. Zwar sprachen sich die Ländervertreter "mit großer Mehrheit" dafür aus, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden, es mehr Mitsprache beim humanitären Bleiberecht und wieder mehr Sprachkurse geben soll. NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) stimmte aber in all diesen Punkten dagegen.

54  Kommentare 54  Kommentare