Asyl: Traiskirchen am Limit, Ärger am Semmering

Am Mittwoch waren 1.391 Flüchtlinge in der Anlage und damit in etwa gleich viele wie vor dem Stopp. Dabei wird der vom Land Niederösterreich erwirkte Bescheid umgangen. Denn die Betreuungsfirma ORS darf zwar keine neu ankommenden Asylwerber mehr betreuen. Diese Aufgabe übernimmt aber nun das Innenministerium.

In der obersteirischen Gemeinde Spital am Semmering hat das Innenministerium unterdessen ein Quartier für vorerst 150 Flüchtlinge eingerichtet - sehr zum Ärger steirischer Landes- und Kommunalpolitiker.

Mit Ausnahme Wiens und Niederösterreich erfüllt nach wie vor kein Bundesland die Quotenvorgaben bei der Unterbringung von Asylwerbern. Selbst die als Kompromiss geltende 88 Prozent-Quote schaffen nicht alle Länder. Zwar nur knapp, aber doch darunter lagen gestern Oberösterreich, die Steiermark, Kärnten, Salzburg und Tirol.

Österreich an vierter Stelle

Neben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) drängte gestern auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (VP) auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Bei der Zahl der Asylanträge pro tausend Einwohnern liegt Österreich (2 Anträge pro 1000 Einwohnern) an vierter Stelle hinter Malta (4,8), Schweden (4,6) und Luxemburg (3,8). Tschechien oder Slowenien kommen auf eine Quote von 0,2 bzw. 0,1.

Mikl-Leitner kündigt (siehe nebenstehendes Interview) neue Verhandlungen in der EU an. Bis auf weiteres hält sie als Drohung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aufrecht. Das sei aber keine Frage der nächsten zwei Wochen, sagt sie den OÖN.