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Innenpolitik

Asyl: Kurz attackiert Vorarlberg

Von nachrichten.at/apa   16. November 2018 15:43 Uhr

Sebastian Kurz beim Bürgerdialog in Bregenz. 

BREGENZ. Ungewöhnlich scharf reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Die Landespolitik zeigte sich - mit Ausnahme von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - entsetzt und empört.

Im "VN"-Interview betonte der Kanzler mehrfach, dass Vorarlberger dafür verantwortlich seien, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei. Was die Wahlkampfkosten-Begrenzung angeht, bezweifelt er den Sinn der derzeitigen Regelung.

Der Vorfall um eine Familie in Sulzberg hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Als das bestens integrierte Paar mit Kind im Morgengrauen zur Abschiebung abgeholt werden sollte, kollabierte die schwangere Ehefrau aufgrund der Stresssituation und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ungeachtet dessen wurden ihr Mann und der dreijährige Sohn von den Behörden nach Wien gebracht.

Letztlich entschloss sich das Innenministerium jedoch, keine getrennte Abschiebung durchzuführen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte angesichts der Causa, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder Mitsprache erhalten, was die Regierung umgehend ablehnte.

Vorfall in Sulzberg ist "unfassbar"

Der Vorfall in Sulzberg überschattete auch einen Auftritt von Kurz bei einem Europa-Bürgerdialog in Bregenz. Dort sprachen ihn zunächst ein ehemalige ÖVP-Kandidat, später eine freiheitliche und eine Grünen-Politikerin kritisch auf die Causa an, worauf sich der Kanzler einer Diskussion stellte, obwohl er die Veranstaltung eigentlich gerade verlassen wollte (mehr dazu weiter unten).

In den VN zeigt er sich nun erbost, nennt den Vorfall in Sulzberg "unfassbar" und weist darauf hin, dass es so etwas bisher nur in Vorarlberg gegeben habe: "Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden." Vielleicht wäre die Aufsicht in Wien früher einzubinden gewesen, findet Kurz.

Strengere Kontrollen vom Bund

Freilich: Entschieden hat eine Bundesbehörde, nämlich die Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch. Das ficht den Kanzler nicht an. "Das BFA in Feldkirch und die leitenden Personen, die leben hier und kennen die Situation. Von denen erwarte ich mir, dass sie die Gesetze kennen und mit Fingerspitzengefühl vorgehen", sagt Kurz und droht: "Wenn so etwas noch einmal vorkommen sollte, dann wird es eine strengere Kontrolle vonseiten des Bundes geben."

Es sei manchmal einfach, von Vorarlberg auf Wien zu schimpfen: "Aber es sind Vorarlberger, die diese Entscheidungen treffen, in Feldkirch."

Vorarlberg nach Kurz-Attacke verärgert 

Die Vorarlberger Politik hat am Freitag - mit Ausnahme von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - entsetzt und empört auf die Kritik von Kurz  reagiert. Nach seiner Reaktion auf das Kurz-Interview befragt, gab Wallner im Rahmen einer Pressekonferenz dem Bundeskanzler in der Sache recht. "Wir haben das sehr sauber besprochen", sagte der Landeshauptmann, der bei dem Kurz-Interview in der Redaktion der "Vorarlberger Nachrichten" neben dem Bundeskanzler gesessen war.

Bei der Durchführung einer Abschiebung müssten Mindeststandards gewährleistet sein, das sei in Sulzberg nicht der Fall gewesen - dort war ein dreijähriges Kind von seiner schwangeren Mutter getrennt und mit Vater ins Anhaltezentrum nach Wien gebracht worden. Die Verantwortung für das Einhalten der Standards trage das BFA, stellte nun auch Wallner fest. Der Bundeskanzler habe das auf den Punkt gebracht, sagte der Landeshauptmann, der kein "Aufrüsten der Worte" betreiben wollte.

Sein Regierungspartner in der Landesregierung, die Grünen, fanden deutlich kritischere Worte: Es sei "schäbig, sich an einer weisungsgebundenen Behörde abzuputzen", erklärte Parteichef Johannes Rauch. Es dürfte dem Kanzler bekannt sein, dass in der Angelegenheit Bundesgesetze vollzogen worden und die Behördenmitarbeiter weisungsgebunden seien, so Rauch. Ebenso werde die Vollzugspraxis bei Abschiebungen von der Bundesregierung bzw. vom Innenministerium vorgegeben.

"Des Bundeskanzlers unwürdig"

Als "inakzeptabel" bezeichnete der Vorarlberger SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner die Schuldzuweisungen Kurz' an die Vorarlberger Behörden. Diese hätten lediglich die Bundesvorgaben vollzogen. "Sie sind dabei an die Weisungen des Innenministeriums gebunden. Das sollte man als Bundeskanzler eigentlich wissen", so Einwallner. Nicht die Behörden seien schlecht, sondern das Gesetz.

Es sei eines Bundeskanzlers "unwürdig", sich aus der Verantwortung zu stehlen. Kurz sollte seine Kritik daher an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) richten. Kickl habe offenbar Narrenfreiheit, denn "egal, ob BTV-Skandal, Zurückdrängen der Medienfreiheit oder unsinnig hohe Ausgaben für Polizeipferde: Sebastian Kurz hat keine Meinung zu den Untrieben seines Ministers".

"Patzig und beleidigt auf Kritik von Bürgern zu reagieren und dann ein Bundesland anzupatzen, zeugt von wenig Reife", kritisierte NEOS-Nationalrat Gerald Loacker. Bundeskanzler Kurz sei offenbar nur "Duckmäusertum" genehm. Das Verhalten sei "eines Bundeskanzlers unwürdig". "Etwas mehr Rückgrat würde einem Bundeskanzler gut stehen", ergänzte NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Auch die Aussagen Kurz im "VN"-Interview kritisierte Loacker scharf: "Die Frage des humanitären Bleiberechts kann man nüchtern und vernünftig klären, was Kurz macht, ist die Trotzreaktion eines beleidigten Kindes. Das haben sich Vorarlberg und seine Bürgerinnen und Bürger nicht verdient."

 

Empörung bei Diskussionsveranstaltung

Bei einer Diskussionsveranstaltung in Bregenz war Kurz am Donnerstag ein Schwall der Empörung entgegengeschlagen. Angesichts zweier umstrittener Abschiebungsfälle in Vorarlberg verlangten mehrere Bürger Antworten von Kurz zum Thema Asyl. Der Bundeskanzler gab gleichermaßen freundliche wie bestimmte Antworten. Dabei betonte er sein Vertrauen in den Rechtsstaat.

Kurz war mit etwas Verspätung zu einem Bürgerdialog zur Zukunft der EU im Bregenzer Landhaus im Vorfeld der am Nachmittag beginnenden EU-Subsidiaritätskonferenz eingetroffen. Als er wenig später nach seinem Statement zu seinem nächsten Termin aufbrechen wollte, empörten sich mehrere Besucher lautstark - und forderten vom Bundeskanzler einen Dialog. "Wir gehen lieber auf die Straße demonstrieren, wenn Sie hier nicht reden wollen", rief einer der Zuhörer Kurz zornig entgegen.

"Asylrichter zu sein, ist ein schwerer Job"

Der Bundeskanzler seinerseits reagierte souverän. Er schnappte sich ein Mikrofon und nahm sich Zeit für einige der in den Raum gestellten Fragen. Dabei verteidigte er vehement den Rechtsstaat und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Weder würden Politiker noch Demonstranten die Entscheidungen über Asylrecht treffen, sondern Asylrichter. "Die Entscheidung über Asyl ist oft nicht einfach. Ist jemand Christ? Ist jemand homosexuell? Ich weiß nicht, wie man so etwas überprüft. Asylrichter zu sein, ist ein sehr schwerer Job", stellte Kurz fest. Auch beim humanitären Bleiberecht seien es die Asylrichter, denen die Entscheidung obliege. Abschiebungen seien immer nur das letzte Mittel.

Den Wunsch des Landes Vorarlberg nach einem Mitspracherecht beim humanitären Bleiberecht kenne und respektiere er, allerdings sei die Mehrheit der anderen Bundesländer anderer Meinung. Kurz wies auch darauf hin, dass das Mitspracherecht der Länder bereits 2014 - vor dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung - abgeschafft worden sei mit dem Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch stammten die geltenden Asylgesetze aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft. "Seien Sie sich dessen bitte bewusst", bat Kurz, bevor man einen Hass gegen ihn persönlich und andere Mitglieder der Bundesregierung entwickle.

Vier-Augen-Gespräch mit Bürger

Als der Bundeskanzler das Landhaus nach seinen Antworten mit erheblicher Verspätung doch verlassen wollte, wurde es abermals laut und emotional in den Zuhörer-Reihen. Nachdem Kurz mit einigen Diskutanten - auch mit jenem Herrn, der sich als Erster empört hatte - noch ein Vier-Augen-Gespräch geführt hatte, machte er sich endgültig auf zu seinem nächsten Termin.

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