Asyl: Anschobers hartnäckiger Kampf für Lehrlinge

Politik ist das Bohren harter Bretter: Der grüne Landesrat Rudi Anschober setzt sich seit Monaten für den Verbleib von Asylwerbern in Österreich ein, die eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren. Es geht um rund 950 Personen, jeder Dritte ist laut Anschober nach einem negativen Bescheid von der Abschiebung bedroht.

Der Protest dagegen ist groß: Die Petition Ausbildung statt Abschiebung wurde von 56.000 Personen – darunter der frühere VP-Obmann Reinhold Mitterlehner, IV-Präsident Georg Kapsch und Skilegende Hermann Maier – unterzeichnet.

Anschober präsentierte am Mittwoch in Wien eine aktuelle SORA-Umfrage unter 900 Personen. Demnach sind knapp 80 Prozent der Befragten dafür, dass Asylwerber trotz negativen Bescheids in Österreich ihre Lehre abschließen dürfen. Unter FP-Sympathisanten ist der Anteil der Befürworter mit 60 Prozent vergleichsweise groß.

Die Regierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass es für die Betroffenen kein Pardon geben soll. Erst am Dienstag hatte sich Außenministerin Karin Kneissl dagegen ausgesprochen, abgelehnte Asylwerber, die in einem Mangelberuf die Lehre machen, im Land zu lassen. Stattdessen solle die Wirtschaft auf die 31.000 anerkannten Flüchtlinge zurückgreifen, die arbeitslos sind.

"Ich bin enttäuscht, dass die Ministerin eine der größten Integrationsoptionen zerstören will", sagte Anschober. Viele Betriebe hätten jahrelang einen Lehrling gesucht und bereits viel Geld und Aufwand in die Asylwerber investiert.

Er sprach sich für mehrere Varianten aus, die den Betroffenen einen legalen Weg, hier zu bleiben, ermöglichen: Von der deutschen 3plus2-Regelung bis zu Änderungen des Fremdenrechts.

Menschenrechtsexperte Manfred Nowak verwies auf die juristischen Optionen. So könne sich ein abgelehnter Asylwerber an den Verfassungsgerichtshof wenden. Dieser müsse beurteilen, ob die wirtschaftlichen Interessen nicht überwiegen. Ökonom Friedrich Schneider rechnet pro abgeschobenem Lehrling mit einem Schaden von 77.500 Euro.