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Innenpolitik

"Afrikaner wollen nicht wie Europäer arbeiten": Kritik an ÖVP-EU-Abgeordneter

Von nachrichten.at/apa   17. August 2018 14:01 Uhr

Claudia Schmidt (Archivbild)

WIEN. Nach Kritik - nicht nur vonseiten der Opposition, sondern auch vonseiten der eigenen Parteiführung - hat die ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt zwei umstrittene Facebook-Postings gelöscht und sich entschuldigt.

"Es ist und war nicht meine Absicht jemand zu verletzen oder gar rassistisch zu beleidigen", beteuerte sie in dem Sozialen Netzwerk.

 

"Wenn wir aber unsere Gesellschaft so wie sie ist bewahren wollen, dann können wir keine Einwanderung aus Afrika zulassen. Es ist kindlich naiv zu glauben, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, deren Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit einen positiven Beitrag für Europa leisten können. Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben", hatte Schmidt am Donnerstag gepostet. Der "massenweise Import von Stammeskulturen und Clandenken" sei "ein sicherer Weg für eine Veränderung zum Schlechteren" in Europa.

"Nicht kompatibel mit unserer Kultur"

Die "Gewaltbereitschaft und das hohe Aggressionspotential dieser Kulturen" sei bekannt, hatte Schmidt hinzugefügt. "Weder die afrikanische noch die moslemische Kultur sind kompatibel mit unserer Kultur." Beim von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichteten "Migrationsgipfel" der EU-Staats- und Regierungschefs im September in Salzburg müsse "entschieden werden, dass nach Europa nur der kommen darf, der eine Einladung hat und es muss Schluss sein mit der Praxis, dass manche Länder großzügig Einladungen aussprechen und andere dann die Rechnung übernehmen müssen."

Video: Rassismus-Vorwürfe gegen ÖVP-Politikerin

Die NEOS hatten angesichts der Aussagen am Freitag den Rücktritt der ÖVP-Politikerin gefordert. Die Europasprecherin der Oppositionspartei, Claudia Gamon, sah einen "schweren Schaden für die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und den aktuellen österreichischen Ratsvorsitz" durch die Postings. Sie verlangte ein Einschreiten der ÖVP oder ihrer Delegation im EU-Parlament gegen den "dumpf rassistischen" Beitrag. Schmidt solle zurücktreten; Delegationsleiter Othmar Karas sowie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz müssten sich von den Äußerungen distanzieren. Schmidt habe sich in einer Art und Weise über Menschen aus Afrika und Muslime geäußert, "wie man das bisher nur von extremen Parteien am rechten Rand kannte", so Gamon.

"Ist das das Gesicht der neuen ÖVP?"

Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger erklärte: "Ist das das Gesicht der neuen ÖVP? Derartige Aussagen zeugen nicht nur von einer zutiefst rassistischen Grundhaltung, sondern auch von einem mangelnden Verständnis der herrschenden Verhältnisse und deren Ursachen. (...) Wenn die ÖVP noch einen Funken Anstand und Haltung hat, dann muss sie jetzt handeln." Und NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar pochte auf eine Reaktion auch vom Chef der EVP-Fraktion im Straßburger Parlament, Manfred Weber (CSU). Auch der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried übte scharfe Kritik an Schmidts "von rassistischen Vorurteilen strotzendem Beitrag".

Nachdem schließlich ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und Karas in einer Aussendung unter Androhung von "Konsequenzen" einen Widerruf und eine Entschuldigung von der Parteikollegin gefordert hatten, beugte sich die Salzburgerin Schmidt, entfernte die zwei Postings und entschuldigte sich auf Facebook "für die unpassende und falsche Wortwahl". "Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden", erklärte sie. "Der Posting-Text von Claudia Schmidt beinhaltet mehrere eindeutig rassistische Passagen und nicht zu akzeptierende Vorurteile", er müsse daher gelöscht werden, hatten Nehammer und Karas verlangt.

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