Ärzte sperren am 16. Jänner die Ordinationen

Im neuen Jahr wird es wieder einen „Ärztestreik“ geben: am 16. Jänner bleiben bundesweit die Ordinationen geschlossen – aus Protest gegen die geplante Bundes-Gesundheitsreform. Das wurde gestern auf der Ärztekammer-Vollversammlung in Wien beschlossen. Zuvor ist bereits für 5. Dezember ein „Informationstag“ in den Ordinationen und Spitälern geplant, in allen Ländern wird es an diesem Tag auch Straßenaktionen der Ärzteschaft geben, bestätigte Oberösterreichs Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser den OÖNachrichten.

Rund 1000 Mediziner waren zum „Protestkonvent“ ins Wiener Museumsquartier gekommen. Die zwischen Bundesregierung, Ländern und Sozialversicherungen ausverhandelte Gesundheitsreform müsse in ihren Hauptzügen zurückgenommen werden, so die Forderung der Ärzte, die auch in einer Resolution an die Bundesregierung formuliert wurde.

„Wir bleiben kampfbereit“, sagt Niedermoser. Am 13. Dezember wird es zudem eine weitere Ärztekammer-Vollversammlung geben – ob an diesem Tag zusätzliche Protestmaßnahmen beschlossen werden, hänge „von der Reaktion der Politik“ ab.

Haupt-Ansatzpunkt der Proteste: der geplante „Kostendämpfungspfad“. Die Ausgaben für Gesundheit sollen nicht stärker als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wachsen (bisher wuchsen sie stärker). Dadurch sollen bis 2016 die Ausgaben in Summe um 3,4 Milliarden Euro gedämpft werden, bis 2020 um rund elf Milliarden. Damit müsse es zu Leistungseinschränkungen kommen, sagt die Ärztekammer, die Versorgung werde zudem „zentralisiert und verstaatlicht“. Was Gesundheitsminister Alois Stöger (VP), Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling als auch die Länderverhandler zurückweisen. „Die Ausgaben sinken ja nicht, es kommt entsprechend des BIP jährlich mehr Geld ins System“, sagt etwa Stöger. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), Mitverhandler in der „Steuerungsgruppe“, kritisierte gestern die Ärzte-Proteste: „Reformunwillige Beharrungskräfte“ dürften nicht die Pläne gefährden, deren Ziel es sei, das Gesundheitssystem „leistungsfähig und finanzierbar“ zu erhalten.