Ärzte drohen mit Volksbegehren und Generalstreik

Die Niederösterreichische Ärztekammer initiiert ein Volksbegehren gegen die "Demontage des Gesundheitssystems", bis Ende Februar werden Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Wiener Ständevertreter drohen mit einem einwöchigen Generalstreik.

Für Unmut bei den Ärzten sorgt, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich gedeckelt werden sollen – von 3,6 Prozent im Jahr 2017 bis zu 3,2 Prozent im Jahr 2021.

Im Gesundheitsministerium zeigt man wenig Verständnis für die Ärzte. "Ich glaube, da sind die Grundrechnungsarten durcheinander gekommen", sagte der zuständige Sektionschef Clemens Martin Auer. In Summe würde es in besagtem Zeitraum 4,65 Milliarden Euro mehr geben, rechnete er vor.

Bevorstehender Ärztemangel

Kritik üben die Ärzte auch an der neuen "Planungsgesellschaft", in der Bund, Länder und Sozialpartner vertreten sind. Sie soll künftig Verordnungen erlassen können und die Kapazitäten im Gesundheitsbereich regeln. Überregional festgelegt wird auch, in welchen Spitälern hochspezialisierte Versorgung (etwa in einem Ebola-Fall) angeboten wird. Die Ärztekammer fühlt sich nicht eingebunden. Im Ministerium beruhigt man: Der Stellenplan – also, wo welcher Arzt sitzt – würde weiterhin von Ärzten und Sozialversicherung erstellt.

2025 werden 60 Prozent der derzeitigen Hausärzte das Alter von 65 Jahren erreicht haben. "Dann ist Feuer am Dach", sagte Auer. Abhilfe sollen die neuen Primärversorgungszentren schaffen, wo Ärzteleistungen gebündelt werden.

Unterstützung erhalten die Ärzte von FPÖ und Grünen. Die Apothekerkammer übt Kritik: Das Vorgehen der Ärzte sei ein Rundumschlag "im Lichte der bevorstehenden Kammerwahlen".