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Innenpolitik

Ärzte auf Konfrontation mit der Regierung

24. November 2016

Ärzte auf Konfrontation mit der Regierung
Die Ärztekammerchefs demonstrierten auf dem Ballhausplatz.

WIEN. Protest der Ärztekammer gegen Finanzausgleich, Ministerin Oberhauser warnt vor "Propaganda".

Die Ärzte ziehen gegen die im Finanzausgleich paktierten Änderungen im Gesundheitsbereich zu Felde. Am Mittwoch demonstrierten die Ärztekammer-Präsidenten aus ganz Österreich vor dem Kanzleramt. Sie warnten vor finanziellen Kürzungen sowie dem Ende der freien Arztwahl.

Gestartet wurde auch mit einer neuen Kampagne "Gesundheit! Weniger ist nicht mehr". Die Öffentlichkeit soll dabei über die geplanten "Einschnitte" im Gesundheitswesen informiert werden. Für den Fall, dass die Politik nicht einlenkt, drohen die Standesvertreter mit einem Generalstreik. "Vertrauen Sie nicht der Politik. Vertrauen Sie jenen, die etwas verstehen, und das ist die Ärzteschaft", sagte der oberösterreichische Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser. Die jüngsten Reformen seien "handstreichartig" im Ministerrat beschlossen worden, empörte er sich.

Die Ärzte kritisieren vor allem zwei Punkte. Laut Finanzrahmen soll das Wachstum der Ausgaben im Gesundheitsbereich von derzeit plus 3,6 auf plus 3,2 Prozent im Jahr 2021 abgeschmolzen werden. Zum anderen wird künftig die Planung der Strukturen im Gesundheitswesen nicht mehr unter Einbindung der Ärztekammer erfolgen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SP) rief gestern im Parlament Ärztekammer und Sozialversicherung dazu auf, "Propaganda und Populismus" zurückzunehmen. Die "schwarze Show" verunsichere die Patienten, es würde durch die geplanten Reformen keine Apokalypse eintreten. Im Gesundheitsressort hofft man, dass nach der Ärztekammer-Wahl im März 2017 die Töne wieder sanfter werden.

Kritisch äußerte sich Oberhauser gestern zu den Studienplatzbeschränkungen an den Medizin-Unis. Durch die Aufnahmetests werde das Medizinstudium elitär gemacht, kaum jemand wolle anschließend Hausarzt werden, sagte die Ministerin. 2030 werden drei Viertel der Allgemeinmediziner das Pensionsalter erreichen. Es droht ein Engpass.

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