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Innenpolitik

96 statt 183 Abgeordnete

Von OÖN   27. März 2020 00:04 Uhr

96 statt 183 Abgeordnete
Plenum ohne Tiroler

WIEN. Nationalratssitzung in reduzierter Besetzung

Der Nationalrat wird kommende Woche ein drittes Coronavirus-Paket beschließen. Allerdings werden nicht alle Abgeordneten anwesend sein, sondern nur gut die Hälfte, teilte VP-Klubobmann August Wöginger mit.

Die Fraktionen einigten sich darauf, statt 183 nur 96 Abgeordnete ins Plenum zu schicken. Das sind vier mehr als die Hälfte, womit man einen Puffer für Verfassungsgesetze hat, bei denen mindestens 92 Mandatare anwesend sein müssen. Für einfache Gesetze reicht ein Drittel. Die ÖVP kann 37 Abgeordnete entsenden, die SPÖ 21, die FPÖ 16, die Grünen 13, und Neos sind acht Mandatare gestattet. Dazu kommt die unabhängige Abgeordnete Philippa Strache.

Auch der Bundesrat tagt reduziert. In der Länderkammer werden 35 der 61 Mandatare anwesend sein. Alle Abgeordneten (Nationalrat und Bundesrat) aus dem vom Coronavirus besonders betroffenen Tirol dürften daheimbleiben.

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