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Innenpolitik

4,4 Millionen Euro: Spenden an ÖVP waren doppelt so hoch wie angegeben

Von Lucian Mayringer 22. Juni 2019 00:04 Uhr

4,4 Millionen Euro: Spenden an ÖVP waren doppelt so hoch wie angegeben
Sebastian Kurz muss sich in diesem Wahlkampf mit dem Ruf nach transparenteren Geldflüssen auf den Parteikonten auseinandersetzen.

WIEN. Große Zuwendungen wurden gestückelt, weshalb sie nicht veröffentlicht werden mussten.

Seit Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video von Gönnern geprahlt hat, deren Großspenden diskret an die FPÖ gehen würden, ist die Parteienfinanzierung ein Wahlkampfthema. Besonders unter Druck steht derzeit die ÖVP, die im Nationalratswahlkampf 2017 für Sebastian Kurz 13 Millionen Euro (statt der erlaubten 7 Millionen) in die Schlacht geworfen hat. Ein Teil davon kam von Großspendern wie Klaus Ortner.

Der Tiroler Hauptaktionär des Baukonzerns Porr habe im Wahljahr über diverse Firmen 438.000 Euro überwiesen, musste VP-Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag jüngst veröffentlichte Zahlen drastisch nach oben korrigieren. Ortner war damit noch vor KTM-Chef Stefan Pierer (436.563 Euro) größter Gönner von Kurz.

Insgesamt habe die Bundes-VP 2017 knapp drei Millionen Euro aus Spenden lukriert. Private Zuwendungen an Landes- und Gemeindeparteien sowie Vorfeldorganisationen eingerechnet, waren es sogar 4,4 Millionen Euro. Dass auf der Homepage von Parteichef Kurz nur 2,1 Millionen ausgewiesen sind, erklärte Nehammer so: Dort seien Spenden, die nach dem Wahlkampf eingegangen sind, nicht berücksichtigt. Von Ortner war damit nur eine 30.000-Euro-Überweisung bekannt. Tatsächlich hat er nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet – insgesamt in neun Tranchen.

Der Nebeneffekt dieser Stückelung, die es laut Nehammer auch in anderen Fällen gegeben habe: Die Teilbeträge lagen knapp unter der Grenze für eine unmittelbare Meldepflicht an den Rechnungshof (heuer 51.000 Euro/Jahr), der diese dann veröffentlichen müsste. Sollte diese Praxis "zwischen Spender und Partei vereinbart gewesen sein, wäre dies eine klassische Umgehung" des Gesetzes zur Parteienfinanzierung und damit strafbar, sagt der Politologe Hubert Sickinger.

Im Gespräch mit den OÖNachrichten erneuert Sickinger seine Hauptforderungen für eine Reform: Die Untergrenze für meldepflichtige Parteispenden sei mit 51.000 Euro/Jahr viel zu hoch und müsse auf 10.000 Euro gesenkt werden. Gehen nacheinander einem Spender zuordenbar mehrere Beträge ein, seien auch diese bei Überschreitung der Grenze kumuliert zu melden. Der Rechnungshof solle nicht wie bisher zwei Jahre auf Rechenschaftsberichte warten müssen, sondern selbstständig und umfassend die Bücher der Parteien prüfen können. Und Verstöße sollen strafrechtlich relevante Tatbestände werden.

Im Falle des Großspenders Ortner kämpft die ÖVP mit der Optik, dass dessen Tochter von der Regierung Kurz als Aufsichtsrätin in die Staatsholding ÖBAG berufen worden ist. "Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land", wies Nehammer jeden Zusammenhang mit den Spenden des Vaters zurück.

 

Andere Parteien wollen Großspenden verbieten

Gestückelte Großspenden gab es bei der VP nicht nur von Klaus Ortner, sondern auch von Martin Böhm (Dorotheum), Markus Braun (Wirecard) und der Industriellenfamilie Turnauer. SP-Klubvize Jörg Leichtfried (Bild) sprach von „Täuschungsmanöver“ und pocht auf ein Verbot von Spenden ab 10.000 Euro. Was man zur Kenntnis nehmen würde, sagt VP-Generalsekretär Karl Nehammer. Dafür müssten FSG und SP-Senioren aufhören, über neu gegründete Vereine die Parteiengesetze zu umgehen.

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker will ein Spenden-Verbot ab 3500 Euro, Peter Pilz (Jetzt) ab 5000 Euro. Die Neos wollen von der ÖVP den kompletten Rechenschaftsbericht für 2017 sehen.

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