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4,4 Millionen Euro: Spenden an ÖVP waren doppelt so hoch wie angegeben

Von Lucian Mayringer, 22. Juni 2019, 00:04 Uhr
4,4 Millionen Euro: Spenden an ÖVP waren doppelt so hoch wie angegeben
Sebastian Kurz muss sich in diesem Wahlkampf mit dem Ruf nach transparenteren Geldflüssen auf den Parteikonten auseinandersetzen. Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Große Zuwendungen wurden gestückelt, weshalb sie nicht veröffentlicht werden mussten.

Seit Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video von Gönnern geprahlt hat, deren Großspenden diskret an die FPÖ gehen würden, ist die Parteienfinanzierung ein Wahlkampfthema. Besonders unter Druck steht derzeit die ÖVP, die im Nationalratswahlkampf 2017 für Sebastian Kurz 13 Millionen Euro (statt der erlaubten 7 Millionen) in die Schlacht geworfen hat. Ein Teil davon kam von Großspendern wie Klaus Ortner.

Der Tiroler Hauptaktionär des Baukonzerns Porr habe im Wahljahr über diverse Firmen 438.000 Euro überwiesen, musste VP-Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag jüngst veröffentlichte Zahlen drastisch nach oben korrigieren. Ortner war damit noch vor KTM-Chef Stefan Pierer (436.563 Euro) größter Gönner von Kurz.

Insgesamt habe die Bundes-VP 2017 knapp drei Millionen Euro aus Spenden lukriert. Private Zuwendungen an Landes- und Gemeindeparteien sowie Vorfeldorganisationen eingerechnet, waren es sogar 4,4 Millionen Euro. Dass auf der Homepage von Parteichef Kurz nur 2,1 Millionen ausgewiesen sind, erklärte Nehammer so: Dort seien Spenden, die nach dem Wahlkampf eingegangen sind, nicht berücksichtigt. Von Ortner war damit nur eine 30.000-Euro-Überweisung bekannt. Tatsächlich hat er nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet – insgesamt in neun Tranchen.

Der Nebeneffekt dieser Stückelung, die es laut Nehammer auch in anderen Fällen gegeben habe: Die Teilbeträge lagen knapp unter der Grenze für eine unmittelbare Meldepflicht an den Rechnungshof (heuer 51.000 Euro/Jahr), der diese dann veröffentlichen müsste. Sollte diese Praxis "zwischen Spender und Partei vereinbart gewesen sein, wäre dies eine klassische Umgehung" des Gesetzes zur Parteienfinanzierung und damit strafbar, sagt der Politologe Hubert Sickinger.

Im Gespräch mit den OÖNachrichten erneuert Sickinger seine Hauptforderungen für eine Reform: Die Untergrenze für meldepflichtige Parteispenden sei mit 51.000 Euro/Jahr viel zu hoch und müsse auf 10.000 Euro gesenkt werden. Gehen nacheinander einem Spender zuordenbar mehrere Beträge ein, seien auch diese bei Überschreitung der Grenze kumuliert zu melden. Der Rechnungshof solle nicht wie bisher zwei Jahre auf Rechenschaftsberichte warten müssen, sondern selbstständig und umfassend die Bücher der Parteien prüfen können. Und Verstöße sollen strafrechtlich relevante Tatbestände werden.

Im Falle des Großspenders Ortner kämpft die ÖVP mit der Optik, dass dessen Tochter von der Regierung Kurz als Aufsichtsrätin in die Staatsholding ÖBAG berufen worden ist. "Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land", wies Nehammer jeden Zusammenhang mit den Spenden des Vaters zurück.

 

Andere Parteien wollen Großspenden verbieten

Gestückelte Großspenden gab es bei der VP nicht nur von Klaus Ortner, sondern auch von Martin Böhm (Dorotheum), Markus Braun (Wirecard) und der Industriellenfamilie Turnauer. SP-Klubvize Jörg Leichtfried (Bild) sprach von „Täuschungsmanöver“ und pocht auf ein Verbot von Spenden ab 10.000 Euro. Was man zur Kenntnis nehmen würde, sagt VP-Generalsekretär Karl Nehammer. Dafür müssten FSG und SP-Senioren aufhören, über neu gegründete Vereine die Parteiengesetze zu umgehen.

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker will ein Spenden-Verbot ab 3500 Euro, Peter Pilz (Jetzt) ab 5000 Euro. Die Neos wollen von der ÖVP den kompletten Rechenschaftsbericht für 2017 sehen.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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375  Kommentare
375  Kommentare
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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.06.2019 18:17

https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/

IGO Industries GmbH

offiziell 30.000€; kolportiert 1 Mio. €
Die Familie Ortner ist die 44. reichste Familie in Österreich, ihr Vermögen wird auf 915 Mio. Euro geschätzt. Ihnen gehört die Ortner-Gruppe und sie sind Hauptaktionär der Porr AG (38 %). Er soll laut Recherchen von Kurier und Trend rund 1 Mio. für Sebastian Kurz gespendet haben, die nicht in der offiziellen Liste der ÖVP aufscheinen.
Klaus Ortner will die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters, weil Frauen länger leben. Seine Gegnerschaft zu Erbschafts- und Vermögenssteuern hat er schon angekündigt: „Ich bin der Gesellschaft nichts schuldig. Ich habe genug Steuern gezahlt.“ (Klaus Ortner, Die Presse 24.07.2017)
Ortners Tochter wurde von der Regierung Kurz in den Aufsichtsrat der neuen Staatsholding ÖBAG berufen. Ortner will das freilich nicht im Zusammenhang mit seinen finanziellen Zuwendungen an die ÖVP sehen

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 23.06.2019 19:43

Kurz stürzt gerade in den Vertrauenswerten stark ab. Und das ist gut so.

Bundeskanzlerin Bierlein und Bundespräsident Van der Bellen haben ihn in der Wählergunst klar überholt.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 23.06.2019 19:40

Kurz ist ein sehr unehrlicher Politiker, der eigene Fehler einfach nicht eingestehen kann. Da patzt er lieber wie üblich die politischen Mitbewerber an.

Zu den Wahlkampfmillionen.

Sein Motto ganz im Sinne seiner Großspender.

Her mit dem Zaster. Wir bekämpfen damit die Arbeiter-Gfraster.

Arbeiter-Gfraster = Arbeiter, Angestellte, Arbeitnehmer, Mittelstand, Einzelunternehmer, Arbeitnehmerrechte, Arbeitnehmervertreter (Arbeiterkammer, Betriebsräte, Gewerkschaften)

Wer Kurz wählt, der killt die Rechte der Arbeitnehmer, den Sozialstaat und ist für neue Niedriglohn-Sektoren inkl. Billigpersonal aus Drittstaaten verantwortlich. Das alles will nämlich die Industrie und die Wirtschaftskammer.

Das dadurch viele Einheimische Arbeitnehmer ihre Jobs verlieren ist für Kurz ein leicht zu "verkraftenden" Kollateralschaden.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 23.06.2019 15:00

Die Flucht nach vorn Daktik nützt sich langsam aber sicher ab.

Bin für eine Sonderkommission und lückenlos Aufklärung, auch ein U-Ausschuss wäre mehr als angebracht. Schöne Grüße aus der

Rebuplika Banana

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 23.06.2019 15:06

Nanana, die Taktik ist nicht neu und den Blauen angesichts des aktiven Mitgliederschwunds schwindlig geworden.

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 23.06.2019 16:45

Nicht abwegig wenn der Verfassungsschutz die Sache bald prüft. Da werden Gesetze beauftragt. Von gierigen mächtigen Einzelpersonen zum Nachteil des Volkes.
Heisst es nicht, oder ähnlich, die Macht geht vom Volk aus. Hier wird Macht gekauft.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 23.06.2019 14:35

An Herrn Nehammer. Ich möchte mich melden, weil ich permanent kritisch gegen Sebastian Kurz poste was doch verdächtig ist, würden sie die Freundlichkeit haben, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.06.2019 14:39

Nehammer wird maximal den Stecker vom Router im Neuromed Campus ziehen lassen! Dann ist auch Schluss mit deinen Absonderungen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 14:48

Gerade der Neuromed Campus wäre für Sie das richtige. Die behandeln auch Soziopathie.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 23.06.2019 15:11

Sie kennen sich ja bestens aus, warum wohl...

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 23.06.2019 14:04

Die Toleranz der katholischen Kirche geht definitiv zu weit, wenn sie gegen Kurz, Awakening Typen und Fakeseiten wie https://katholisches.info/category/hintergrund/ nicht massiv vorgeht.

Jesus war ein Linker, Basti, der Linksradikalste überhaupt.

„Du Narr! Diese Nacht wird man deine Seele von dir fordern; und wem wird dann gehören, was du angehäuft hast? So geht es dem, der sich Schätze sammelt und ist nicht reich bei Gott.“ (Lukasevangelium 12,20-21)

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.06.2019 11:35

Am Project Syndicate beteiligte österreichische Medien:

Der Standard, Die Presse, Wirtschaftsblatt, Börsen-Kurier und Fondsprofessionell.com

(New York) Das 1994 vom Multimilliardär George Soros gegründete Project Syndicate (siehe den Artikel George Soros und die „Open Society“ der Neomalthusianer) stellt seine Dienstleistungen in zwölf Sprachen zur Verfügung: Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Tschechisch, Hindi, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch. Damit kann dieselbe Meinung weltweit und zeitgleich veröffentlicht und damit eine hohe Wirkung auf die öffentliche Meinung erzielt werden.

https://katholisches.info/2016/04/08/fakten-zum-project-syndicate-von-george-soros/

======

Soros beherrscht die Welt und kann Politiker so finanzieren/manipulieren, dass sie seinem Ziel die Welt auszubeuten, dienlich sind!

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 23.06.2019 13:11

las uns bitte in Ruhe mit deinen Weltverschwörungs-Aluhut Gschichtln.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 13:53

Jüdische Weltverschwörung-Nazi Gschichtln.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 23.06.2019 14:06

Project Penunce nachverfolgen, die IP Adresse führt nach Russland.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 23.06.2019 14:56

Das sollte man zumindest nachgoogeln, auch Youtube gibt bereits einiges dazu her.

..., und sich dann eine eigene Meinung dazu bilden.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 23.06.2019 11:32

Kurz hat die beste Entscheidung getroffen, dass er sich von den Blauen getrennt hat. Dieses merkt man an seinem steigenden Wählerzustrom.

Was ich aber nicht verstehe ist, dass der absolute Feind der Blauen, die SPÖ, innerhalb von ein paar Wochen hier im Forum zu ihren besten Freunden mutierten. Zwei, welche in Wirklichkeit wie Katze und Hund gekämpft haben, legen sich jetzt auf einem gemeinsamen Platz zusammen. Ob das lange anhält?
Es ist bestimmt der Kampf um die letzten Plätze, ob SPÖ oder FPÖ am untersten Stockerl sitzen werden.

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 23.06.2019 11:59

Wos?
Phantasierst noch, nach einer "schweren Partie"?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.06.2019 13:58

Er tat ja bereits kund, dass ihm letzten Herbst der Most so gut gelang...

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 13:55

Demenz ist etwas sehr Trauriges.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.06.2019 14:08

-> wir sollten Rücksichtsvoller sein???!!!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 23.06.2019 14:10

Wir sollten eher rücksichtsloser sein. Was meinst du?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.06.2019 14:17

->Alcea kommt mir richtig verzweifelt vor, weil auch immer wieder die gleichen Worte, "hilflos gegenüber dem Unverständnis der anderen".

mit den Schuhen des anderen gehen!? oder liege ich falsch!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 23.06.2019 14:28

Sein Weltbild ist erschüttert, warum gerade ihm der Herrgott solch schwere Prüfungen auferlegt.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 14:51

Nein. Demenz ist für den, der es hat, meist kein Problem. Er weiß ja entweder nichts davon oder glaubt nicht, dass er es hat. Nur das Umfeld leidet.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.06.2019 15:16

-> dieses Chaos im Hirn ist sicher nicht einfach zu bewältigen und macht unsicher, in einen Stadion wo man doch noch viel schnallt. Die Gruppe, in diesen Fall wir, gibt eine gewisse Sicherheit.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 23.06.2019 11:29

In jedem zivilisierten Land würde dieser Spenden-Skandal zu Rücktritten führen.

Nicht so bei dieser unverschämten Baggage.
Anstand, Haltung, Moral?

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 23.06.2019 11:46

JETZTREICHTSAMEISE,
ja, in einem zivilisierten Land, aber nicht in einem Land, wo eine Partei glaubt die Bürger für dumm zu verkaufen, wenn ich mir dieses Ibiza-Video anschaue. Da müssen wir wieder viel arbeiten, dass wir auch international wieder als ein zivilisiertes Land angeschaut werden.
Danke FPÖ der Wähler wird es nicht vergessen!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 23.06.2019 14:07

JETZTREICHTSAlcea, der der uns für dumm verkauft ist Kurz.

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gutmensch (16.542 Kommentare)
am 23.06.2019 14:28

Also, was die Spenden angeht: wo ist der große Unterschied zwischen Strache/Gudenus/FPÖ und Kurz/Blümel/ÖVP ?

Beides sind korrupte Haufen, die den österreichischen Staat verkaufen.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 23.06.2019 11:50

Ich habe nichts dagegen, wenn ein Unternehmer der ÖVP eine Spende gibt. Die SPÖ kriegt nichts, nicht einmal einen luckerten Heller.
---
Die SPÖ sammelt auch Parteispenden ein - bei den Bürgern. Der Bürger erwartet als Gegenleistung, dass sein Sohn einen guten Posten bei der Arbeiterkammer und die Tochter einen Büroposten bei der Gemeinde bekommt.
---
Wo ist da der Unterschied? Er besteht lediglich in der Höhe der Spende!
---
Als ich noch im Berufsleben stand, hat der Peitl der SPÖ 50 Schilling Wahlspende gegeben. Er hat sich in der Firma aufgeführt, und der Betriebsrat hat seine schützende Hand über ihn gehalten, damit er nicht gekündigt wird.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 23.06.2019 11:09

Ist es nicht schön zu sehen, in welch trauter Gemeinsamkeit sich hier im Forum die vermeintliche Hochintelligenz der restlichen, noch verbliebenen Anhänger von Rot/Blau gemeinsam die Finger, gegen ihren uneinholbaren Feind, Sebastian Kurz die Finger wund tippen, während zur gleichen Zeit die Sympathiewerte für Kurz im Steigen begriffen sind.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 11:14

Ist das nich traurig zu sehen, wie Sie Ihre Haltung und Ihre Prinzipien komplett über Bord werfen, sich in Lügen ergehen und an einem Führer begeilen, den Sie noch vor wenigen Wochen zu Recht kritisiert haben.

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( Kommentare)
am 23.06.2019 11:17

Niemand wird Ihnen ernsthaft Vorwürfe machen,
weil Sie nicht zur Hochintelligenz gehören.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.06.2019 11:29

-> Alcea, jetzt fängst du schon wieder zum Stänkern an, und das am frühen Morgen!

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 23.06.2019 11:35

LNDSMDK,
lies die Beiträge da unten, findest du da wirklich nichts von einem Stänkern? Verdammt primitives Stänkern gegen Kurz ist doch jeder Beitrag.
Eine andere Meinung ist für dich Stänkern. Denke einmal darüber nach!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 23.06.2019 11:48

-> mal gucken, bin noch nicht so weit gekommen

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.06.2019 11:06

Kurz Mitglied der „PR-Abteilung einer Oligarchie“
Offiziell klingt das so: „Die ECFR ist eine private, gemeinnützig arbeitende Organisation, die sich aus Spendengeldern finanziert.“ Konkret bedeutet das, daß sie in Abhängigkeit von George Soros steht. Wikipedia schreibt zum Thema Finanzierung: „Die Hauptunterstützer des ECFR sind die Open Society Foundations […] und der US-amerikanische Investor George Soros“. Wikipedia weist sie getrennt aus, doch in Wirklichkeit sind die Open Society Foundations der operative Arm von George Soros. Im Klartext ist der European Council on Foreign Relations eine von George Soros kontrollierte und gesteuerte Einrichtung.

Zu George Soros und den Open Society Foundations siehe:
George Soros, der Mann, der die Invasion nach Europa bezahlt
Einwanderung, Abtreibung, Homosex, Klimawandel – die ganze (linke) Agenda des George Soros
Fakten zum „Project Syndicate“ von George Soros
George Soros und die „Open Society“ der Neomalthusianer

https://katholisches.info

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 10:57

Wenn einer seine Partei verteidigt, weil er dessen Anhänger ist, ist das eine Sache. Wenn die Kurzianer hier aber Korruption, Bestechung und Politikerkauf nicht nur rechtfertigen, sondern ausdrücklich gutheißen und sich selbst als Spender der ÖVP outen, dann lässt das sehr tief blicken. Kein Wunder, dass Mitterlehner sein Buch "Haltung" nannte. Er wusste ganz genau, dass Haltung, Anstand und Moral in der türkisen ÖVP nicht mehr vorhanden sind. Sondern vielmehr eine Zielsetzung, wie sie auch die russischen Oligarchen und die italienische Mafia haben: Maximale Privililegien, Macht und Geld für eine Handvoll Eingeschworener, erreicht mit skrupellosen Methoden auf Kosten der Allgemeinheit. Erschütternd.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 10:58

Privilegien

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.06.2019 13:47

Die Partei [weiblich]! Also nicht „dessen“ Anhänger, sondern „deren“! Aber manche lernen es eben nie! 8 Klassen Volskschule. Oder 4 VS und 4 B-Zug.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 13:58

Volskschule. In so einer waren Sie? Na dann.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.06.2019 14:05

Bist ja einfach zufriedenzustellen! Bloß dass deine Absonderung nicht als Tippfehler durchgeht, sondern schonungslos deine mangelnde Bildung zeigt.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 14:53

Was ist Bildung für Sie? Akademische Titel. Können Sie gern einen von mir haben. Ich hab dann noch.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.06.2019 15:05

Ui wie armselig! Lass mich raten: Lehramt Geschichte; Germanistik sicher nicht! 😂😃😂😃

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 23.06.2019 15:06

Reg di ned auf. Lass na den KLEINEN EMIL. Wird schon seinen Grund haben für den Namen. Der erinnert mich an diejenigen mit den großen Autos. Die müssen anderes damit kompensieren. 👻👻👻

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.06.2019 10:56

Wofür steht also Sebastian Kurz?
Antwort könnte eine Mitgliedschaft geben. Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Kurz ist Mitglied des 2007 gegründeten European Council on Foreign Relations (ECFR).

Der ECFR hat zwar trotz der Namensähnlichkeit nicht direkt mit dem 1921 in New York gegründeten Council on Foreign Relations (CFR) zu tun, bewegt sich aber auf derselben Ebene. Die Namensähnlichkeit ist kein Zufall. Der Gründer des ECFR ist nämlich Mitglied des CFR und heißt George Soros.

https://katholisches.info/2017/10/11/was-macht-sebastian-kurz-im-ecfr-von-george-soros/

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.06.2019 11:00

"Die Jooooden sind das Unnnnnnglöööck des teutschen Voooolkes!"

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 23.06.2019 10:53

Wenn Herr Ortner doch so fleißig spendet gehen dann die öffentlichen Bauaufträge künftig an die Porr ? Werden die Motorräder zb. der Polizei künftig bei Pierer gekauft? Also irgend eine Gegenleistung werden sich die Damen und Herren für die Millionenspenden schon vereinbart haben.

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 23.06.2019 11:09

Der 12 Stundenarbeitstag ohne Überstundenzuschlag ab der 10 en rechnet sich schon.

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