3G im Job: Kickl fordert Van der Bellen auf, Gesetz zu stoppen
WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Staatsoberhaupt auf, das aktuelle Gesetz, das die Grundlage für die 3G-Regel am Arbeitsplatz bildet, nicht zu unterschreiben und somit ein Inkrafttreten zu verhindern.
Die gesetzliche Grundlage für 3G am Arbeitsplatz hatte am Donnerstag die Bundesratshürde genommen. Mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz werde mehr oder weniger eine Impfpflicht eingeführt, argumentierte Kickl: "Wer keine Repressalien erleiden will, wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte (...) der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen." Diese Vorgangsweise ist für Kickl "schlicht und ergreifend erpresserisch".
"Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten"
Daher soll Van der Bellen von seinem verfassungsmäßig festgelegten Recht Gebrauch machen, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Bis jetzt habe es Van der Bellen verabsäumt sich "mahnend zum stückweisen Raubbau unserer Grund- und Freiheitsrechte" zu äußern, bemängelte der FPÖ-Chef.
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Können Kickl und die MFG nicht einfach medial totgeschwiegen werden?
Der Bundespräsident soll Courage und Verantwortung zeigen und Kickl aus jeder politische Funktion entfernen. Die österr. Bevölkerung wird es ihm danken!
Kickl gehört auf seinen Verstand hin untersucht, dabei wird man feststellen, dass er arge (gefährliche) Schäden aufweist!
Der Irre gibt dem Staatsoberhaupt Anweisungen. Ich halt das nicht mehr aus.
Kickl fordert Van der Bellen auf, Gesetz zu stoppen.
Ich fordere Kickl auf, das Maul zu halten und von der politischen Bühne zu verschwinden. Er hat mit seiner Hetze schon genug Corona-Tote auf dem Gewissen.
Die ungeimpften Braunauer dürfen nicht nach Wien zur Impfburg mit VB ausreisen, so feiern wir diesen Tag der Befreiung mit MFG zu Hause, im Sinne der Siegermächtigen in der Corona Regierung.
So ein Blödsinn!
Wenn sie sich vorher testen lassen dürfen sie zur Impfburg bein HBP.
Van der Bellen soll Kickl sofort stoppen, bzw, aus dem Amt werfen.
Wie würde Kickl ohne Corona keifen?
Kann der kickl a einmal konstruktiv sein so wie die Parteien in Dänemark oder bringt er so etwas tolles nicht zusammen?
😡😡😡😡😡😡👎👎👎👎👎👎
wie sollte er ? 🤣
Da der Bundespräsident keine inhaltliche Kompetenz hat im Gesetzgebungsverfahen, sondern mit seiner Unterschrift nur bestätigen darf/muss, dass das Gesetz den rechtlich vorgeschriebenen Weg mit den erforderlichen Mehrheiten = den formell richtigen Weg gegangen ist (und nicht etwa eine beliebige Person spontan nach eigenem Gutdünken ein Gesetz erlässt), ist diese Forderung von Kickl eigentlich eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch.
Aber natürlich gilt die Unschuldsvermutung, wenn sich da etwas geändert haben sollte inzwischen. Habe zumindest nichts gefunden dazu, außer dass das Thema mal diskutiert wurde, als Heinz Fischer nicht unterschreiben wollte, weil es seiner Ansicht nach nicht verfassungskonform war, das damalige Gesetz.
Allerliebstes vinzerl , für Coronatote ist mit Sicherheit nicht Kickl verantwortlich sondern das Verhalten dieser Personen. Das zu verstehen würde Intelligenz voraussetzen.
Der BP hat wichtigeres zu tun in seinem Raucherkammerl und ist bereits grün im Gesicht mit einer türkisen Ausstrahlung. Der ach so geil auf die edle Verfassung ist, schert sich einen Dr e ck darum, wie mit der Verfassung umgegangen wird.
26.10 Tag der Freiheit.
Hoffe der Kronzeuge hat ordentlich ausgepackt, dann könnte diese Regierung auf Kurzem Weg vielleicht eh schon bald Geschichte sein.
Herrschaften!!!
Staatsbürgerkunde!!!
Googeln!
Hirnrissig die Arroganz des Brieferls!
ER sammelt damit nur seine uninformierten Fans!
Sonst nix!!!
von rumänien kommen tausende alles ungeimpfte die bringen uns den covid die seppen shreibe rsollen still sein
Kickl der Retter für die echten Österreicher er ist der beste danke Herbert du bist ehrlich einfach ehrlich einfach herbert
Kickl kann sich freuen Idioten wie "Cochrain" unter seinen Anhängern zu wissen!
Ich fordere Van der Bellen auf das Gesetz nicht zu löschen.
was für Gesetz - Türkis/ÖVP/Kurz-Grün sind zu blöde um Gesetze zu schreiben. Es reicht, mangelhafte und gesetzeswidrige Verordnungen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Es kapieren die FPÖ-COVID-Leugner offenbar nicht einmal, dass über Gesetze nicht von der Regierung, sondern vom gesamten Parlament demokratisch abgestimmt wird.
"Erhält der Gesetzesvorschlag die erforderliche Mehrheit, liegt ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor. Zur Abstimmung im Nationalrat muss mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein und für einen Gesetzesbeschluss reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus."
Nicht jeder Impf-Skeptiker ist ein Corona-Leugner.
Aber dieser - versteckte - Impfzwang und alle ähnlichen Meldungen bzw. Leugner, Aluhut-Träger usw. fallen unter Impf-Terrorismus!
Wovor haben eigentlich diese Geimpften (wird als pers. Entscheidung akzeptiert!) Angst?
Als Ungeimpfter, der sich vor div. Treffen testet, bin ich sicherer unterwegs wie alle Ungetesteten, aber Geimpften! Schreibt Euch das hinter die Ohren!
Ein Armutszeugnis der Regierung ist es , das so etwas überhaupt notwendig ist, weil die Regierung sich die Gesetzte so richtet wie sie sie braucht - mit Repressalien Ende nie, die einfach nicht fakten-basiert sind, umsetzt.
Ein demokratischer Rechtsstaat sieht einfach anders aus!
Jeder anders Denkende wird mundtot gemacht und berichtet darf sowieso nur mehr, was der Regierung genehm ist.
So schaut es unter dieser Impf-Diktatur mit der Meinungsfreiheit und unserem Rechtsstaat aus!
Aber es kommt ja keine Impfpflicht und die Impfung ist DER Gamechanger.
Und jetzt sollen auf einmal Antikörper Test, die schon von vielen Wissenschafter gefordert werden, nichts mehr aussagen, weil des die Regierung so will und diese sogenannte Expertengruppe so weitergibt.
Und das noch mit Strafandrohung, ... weit haben wir es mit dieser türkisen Regierung gebracht.
Und die grünen Kuscher und Ja-Sager, sowie die restl. Opposition macht mit (die glauben wohl, sie kommen dadurch als nächste Koalitionspartner ebenfalls an der Geldtopf!)
Einzig die FPÖ spricht dies an, von MFG hört man hier leider wenig
Und du glaubst wirklich, die Regierung macht das nur zu Spaß?
Meiner Meinung nach: Jeder Arbeitergeber sollte die Möglichkeit haben festzulegen, ob die Arbeitnehmer geimpft sein müssen, wenn sie im Betrieb arbeiten wollen. Fachkräftemangel hin oder her, wenn ein Einzelner die Firma lahm legt, ist dies ein größerer Schaden, als wenn einige Mitarbeiter das Weite suchen.
UHBP darf nach seinem Gewissen handeln. Es ist gar nicht so leicht, einen HBP abzusetzen.
Eine fehlende Unterschrift verhindert aber auch kein Gesetz!
Wie viele Corona-Tote in Österreich möchte Kickl eigentlich erreichen?
Hat er da konkrete Zielvorgaben, oder einfach nur "so viele wie möglich"?
Wie ich schon mehrmals kommentiert habe: Jeder Ungeimpfte der sich nicht impfen lassen will und einen ansteckt, der aus medizinischen Gründen z. B. Chemotherapier,.. ansteckt, begeht damit vorsätzliche Körperverletzung und gehört daher zur Rechenschaft gezogen
Dwr BP hat die Rechtmäßigkeit zu bestatigen.
Der BP hat betr. Gesetzen keine inhaltlichen Kompetenzen!
Des häd si da hofer so gwünscht....
Kickl kennt sich halt in der Politik und vor allem mit der Republik Österreich nicht so aus....
Wie denn auch?
Hat ja nur vilosofie studiert!
Soso, der BP muß es also unterschreiben.
Wenn die durchgeknallte Regierung auf die Idee kommen sollte die Todesstrafe wieder einzuführen so muß es der BP unterschtreiben.
Schließlich ist es ja ordnungsgemäß zustandegekommen.
Ja klar, solange es keine Formalfehler gibt, muss er unterschreiben.
Seine private Meinung zählt nicht, und noch weniger die des Kickl.
Nein, muß er nicht.
In dem Fall hat er die Regierung zu entlassen. Damit werden Neuwahlen fällig.
Außerdem verbietet sowas die EMRK
Beukl
Dream on!!!
Was sagt die FPÖ-OÖ, bzw. deren Chef Haimbuchner zu diesen verbalen Ergüssen vom Neo-Führer der FPÖ? Warum wird Haimbuchner von den Medien dazu nicht befragt? Was sagt Stelzer dazu, der mit dieser Partei koaliert?
Hallo Herr Kickl, ich hab geglaubt am 26. Oktober kommt der Freiheitstag?
Haben Sie doch verkündet bzw. verlangt? Oder stimmt das wieder nicht, so wie Ihre Aussage am 4. Juni 2020 wo Sie groß verkündet haben, dass das Coronavirus verschwunden ist?
Ich glaube schön langsam Sie sind ein ganz gewaltiger Dampfplauderer.
Aber zumindest kein offensichtlicher Lügner und Betrüger wie viele der aktuellen Regierungsmitglieder (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!)
Ich behaupte er schlägt sie im Lügen um Längen.
Ich fordere Herrn Kickl auf, die Politbühne rasch zu verlassen, er kann dann ja gerne die Bühne seiner Heimatstadt, Villach, also den Villacher Fasching, betreten. Da passt er bestens hin! 😇
Kickl hat das Brieferl NICHT an den BP geschrieben,
sondern an das letzte Aufgebot seiner Fans,
um ihnen zu signalisieren:
Ich bin noch da und
an TREU eurer Seite ....
Oam, wenn man ein so hülfloses Brieferl schreiben muß!!
Manche verehren immer noch den Kurz, manche den Haider, oder den Strache, oder das Original den Adi. Dagegen hilft fast nichts.
20% Wähler sind für sie also das letzte Aufgebot.
Sie sollten die nächsten Wahlen für die Grünlinge abwarten da wird dann wohl nicht einmal ein letztes Aufgebot bleiben.
Auf Antwort von BP wird Kickl länger warten müssen -
wenn überhaupt!
"Ignoriert zu werden ist doch total geil"
Warum gibt man solchen gelinde gesagt Spinnern soviel Gehör? Har schon irgendwer eine konstruktiven Vorschlag von diesenNullerl gehört. Ein Armutszeugnis für Österreich das dieser Mensch einmal Innenminister war und derzeit Obmann einer Partei nach Selbstbekundung mit den höchsten Akademikeranteil ist. Eigentlich ist dieser Mensch ja nichts anderes als ein Hilfsarbeiter, ich will mit Bezeichnung keinen wirklichen Hilfsarbeiter beleidigen, aber dieser Mensch kann nur hetzen, verleumden und Unfrieden stiften. Ein Abild für einen Menschen der ein gestörtes Verhältnis für ein gedeiliches und friedliches Zusammenleben hat.