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3G am Arbeitsplatz - Minister und Experten reden am Montag

Von nachrichten.at/apa, 23. September 2021, 13:46 Uhr
CORONA: "PR?SENTATION NEUER GUIDELINES F?R ?RZT:INNEN" / M?CKSTEIN
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) wollen am kommenden Montag über 3G am Arbeitsplatz reden. Bild: APA

WIEN. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) laden am Montag zu internen Gesprächen auf Expertinnen- und Expertenebene, um die weitere Vorgehensweise betreffend eines möglichen 3G-Nachweises am Arbeitsplatz zu besprechen.

Außer Frage für die Bundesregierung stehe das Ziel einer möglichst hohen Impfquote, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Minister Kocher und Mückstein gegenüber der APA. "Grundsätzlich zeigt sich die Bundesregierung bei allen Maßnahmen gesprächsbereit, die das gesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit Covid-19 minimieren und die Impfquote erhöhen. Ob zur Erreichung dieses Ziels ein 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz sinnvoll ist, ist ein Thema, das ressortübergreifend und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern diskutiert werden muss."

Haimbuchner: "inakzeptable Aushöhlung unserer Freiheitsrechte"

Scharfe Kritik an einer möglichen 3G-Pflicht am Arbeitsplatz kommt von der FPÖ: Dies sei die nächste "inakzeptable Aushöhlung unserer Freiheitsrechte", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretender FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Aussendung. "Mit dieser weiteren Zwangsmaßnahme wird ein inakzeptabler Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, durch die unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte weiter massiv ausgehöhlt werden. Dieses Vorhaben ist daher strikt abzulehnen. Stattdessen muss auf seriöse Aufklärung und Freiwilligkeit gesetzt werden".

Kritik kommt auch von den Neos, die ein Abschieben der Regierungsverantwortung orten: "Die Regierung sieht keinen Ausweg aus dem eigenen Pandemie-,Management'. Deshalb schiebt sie ihre Verantwortung jetzt nicht mehr nur an die Länder ab, sondern auch an die Sozialpartner, beispielsweise in der Frage nach 3G in Betrieben", so Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. "Doch den Kopf in den Sand zu stecken und achselzuckend vor der niedrigen Impfquote zu kapitulieren, wird uns nicht aus der Corona-Krise führen", fordert er die Bundesregierung auf, mehr zu tun. "Und sie müssen endlich sagen, was eigentlich das Ziel ist: Ab welcher Durchimpfungsrate enden die Maßnahmen? Und wie erreichen wir diese Durchimpfungsrate?"

Arbeitsrechtsexpertin Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak sieht den Ball für 3G-Regeln am Arbeitsplatz bei der Regierung. "Das ist sicher etwas, was durch Verordnung und Gesetz geregelt gehört und es ist auch, glaube ich, nicht Aufgabe der Sozialpartner solche sehr schwierigen verfassungsrechtlichen Abwägungen hier zu treffen. Ich glaube, dafür hat man einen Gesetzgeber, dass er in einer so schwierigen Situation sagt, wo es lang geht", sagte sie in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Mittwochabend. Derzeit sei die Rechtssituation völlig unklar, wenn ein Arbeitgeber einseitig solche Regeln erlasse und jemand das nicht wolle.

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17  Kommentare
17  Kommentare
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hbert (2.282 Kommentare)
am 25.09.2021 21:37

Was ist das für eine objektive Diskussion?
"Außer Frage für die Bundesregierung stehe das Ziel einer möglichst hohen Impfquote"
Die Zahlen gehen dzt, - wenn auch nur gering - nach unten, aber es wird darüber diskutiert, wie man die Impfskeptiker noch weiter sekkieren kann.
Arbeitet doch endlich an einer ordentlichen Behandlung von Infizierten und nicht am einzigen "Game-Changer" Impfung - es ist es nicht! Schaut doch mal nach Israel.
Auf einmal ist das frühere Vorzeigeland kein Thema mehr - denn es passt nicht in den Impfwahn unserer Regierung.
Aber wahrscheinlich ist das alles "nicht wahr", nicht evidenz-basiert,
Wahrscheinlich haben die Israelis aus so geimpft, dass der Wirkstoff ins Blut gekommen ist und nicht nur im Muskel blieb,
(OT Mücke "Impfung geht nur in den Muskel" - Hangar 7 Diskussion Anfang März, "nicht wahr" anlässlich der Konfrontation mit der Oxford-Studie, dass Geimpfte im gleichen Masse Überträger sind wie Ungeimpfte)
Mücke wurde zum Elefanten, der alles zertrümmert

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Massnahmenkritiker (42 Kommentare)
am 24.09.2021 16:30

Man kann diese Verordnungen von Mückstein & Co. getrost ignorieren. Sie sind (wieder einmal) verfassungswidrig und werden wieder aufgehoben werden. Betroffene müssen lediglich Widerspruch gegen 3G Entscheidungen einlegen und dann auf zum Rechtsanwalt. Halt zu einem, der ein bisserl mehr drauf hat als die Frau Körber-Risak. Bei finanziellen Schäden und Verdienstentgang Schadenersatz und / oder entgangener Verdienst einklagen. Diese Verordnungen haben nicht einmal eine schlechte Begründung zur sachlichen Rechtfertigung, sie haben nämlich gar keine. Und werden, wie schon in der Vergangenheit, alleine schon deswegen aufgehoben. Keine Panik also, sich wehren und Einspruch einlegen,

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 25.09.2021 11:46

Natürlich Sie Möchtegern-Verfassungsjurist.

Ersetzen Sie eigentlich den abgeblitzten Beschwerdeführern dann die Klagekosten ?

Freue mich wenn im Internet die Echtnamen-Pflicht kommt. Dann ist die Zeit des große Töne spucken für Ihresgleichen vorbei.

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hbert (2.282 Kommentare)
am 25.09.2021 21:40

Das Problem ist nur, dass der VfGH nur selten tagt und Verordnungen, Gesetze usw. erst im Nachhinein aufheben kann.
Bis dahin müssen wir uns an den Schwachsinn halten.
Und unsere Regierung ersetzt die beeinspruchte Maßnahmen sofort durch die Nächste, mit den gleichen Fehlern, aber der Zirkus beginnt wieder von vorne.
Das mit der Verzögerung von Kurz und Blümel kennen wir ja schon zur Genüge - und sie kommen immer noch durch - auch Dank der charakterlosen "Grünen", die seit der Regierungsteilnahme (fast) alle ihre Prinzipien zum Jordan gehen lassen.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 23.09.2021 23:37

SOZIALPARTNERSCHAFT.
Völlig richtig -- das Gejammere (= Empathie)
von der Oppositionsbank ist wenig hilfreich.

Das "Arbeiterparlament" (= Arbeiterkammer)
ist für dieses Thema genau RICHTIG besetzt --
alternativ sogar die Gewerkschaft -- in einer
Gesprächsrunde mit den Arbeitgebern ...

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Peter2012 (6.078 Kommentare)
am 23.09.2021 19:49

Will die Politik schuld am Zerbrechen von Partnerschaften sein???

Ich bin auf sämtliche Politik einfach total sauer weil die Gültigkeitsdauer der SARS-CoV-2 Tests zurück gefahren wurde ... und das sagt ein bereits zweifach Geimpfter.

Dadurch kann ich mit meiner Partnerin (Nicht Geimpft; ich akzeptiere und respektiere Ihre Entscheidung) kaum mehr etwas unternehmen.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 24.09.2021 00:03

@Peter.
Ich respektiere EBENFALLS die persönliche Freiheit
der Impfverweigerer -- ALLERDINGS auch jene von
Geimpften -- jedenfalls die Demokratische Mehrheit.

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 25.09.2021 11:51

Wenn ihre Partnerin dieses Opfer für eine funktionierende Beziehung mit Ihnen nicht eingeht, würde ich mir grundsätzlich überlegen ob es die richtige Person für Sie ist.

Ich habe mich, erzwungen durch die politischen Probleme zwischen Russland und der EU, vollständig mit Astra Zeneca und vollständig mit Sputnik V impfen lassen müssen um halbwegs quarantänefrei und hürdefrei zwischen den beiden Ländern pendeln zu können. Weil man schlicht und einfach zu dumm ist, gegenseitig die Impfungen anzuerkennen.

Soviel Opferbereitschaft verträgt eine Liebe durchaus, mein Mann hat übrigens auch das gleiche gemacht . Obwohl Russland nicht so streng mit der Einreise während der Corona Pandemie ist.

Das sieht man auch an den Rekord-Todeszahlen in meiner Heimat.

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nangpu (1.649 Kommentare)
am 23.09.2021 19:08

Das auf die Sozialpartner abwälzen!??
Bitte, geht es allen noch so richtig gut??

Unglaublich, was da abläuft. 👎👎👎

mfg - mit freundlichen Grüßen!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 23.09.2021 17:21

3G Regel am Arbeitsplatz dürfte ja für eine Gesetzesänderung kein Problem sein, die Grünen spielen ja eh bei jeder Gemeinheit mit.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 23.09.2021 17:37

Zumindest bei jeder Blödheit.

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rmach (14.898 Kommentare)
am 23.09.2021 17:18

Ich kann leider nicht kommen, weil ich da mit meinem Enkerl mit dem neuen Fussball spiele. Danke aber für die Einladung. Die sind scheinbar wirklich so beklopft, wie es rüberkommt.

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Unterhose (2.055 Kommentare)
am 23.09.2021 15:01

3G oder sonstiges am Arbeitsplatz kann meiner Meinung nach nur der Chef entscheiden.

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Massnahmenkritiker (42 Kommentare)
am 24.09.2021 16:33

Kann auch der Chef nicht, weil auch der Chef keinen Eingriff in die persönliche Freiheit oder / und die körperliche Unversehrtheit machen darf. Und stellen Sie sich einmal die Schadenersatzforderungen vor, wenn der Chef einen Angestellten zum Impfen zwingen würde und der danach verstirbt. Da kann er Konkurs anmelden. Das riskiert kein Chef.

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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 23.09.2021 14:21

Vor der wahl kreide fressen, nachher weiter drangsalieren mit 100 verordnungen!

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honkey (13.596 Kommentare)
am 23.09.2021 14:18

Wozu?

Der Trend zeigt nach unten!

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 23.09.2021 14:07

Regierung und Experten reden ...
Warum das?

Die Regierung hat doch schon längst verkündet dass diese Maßnahme fix ist!

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