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Innenpolitik

39 Tage nach der Wahl: ÖVP und Grüne haben Sondierungen beendet

Von Christoph Kotanko 09. November 2019 00:04 Uhr

39 Tage nach der Wahl: ÖVP und Grüne haben Sondierungen beendet
Ausführliche Suche nach Gemeinsamkeiten: Die sechsköpfigen Teams von ÖVP und Grünen sprachen gestern bis zum Abend miteinander.

WIEN. Ob es nun zu "echten" Koalitionsverhandlungen kommt, wird am Sonntag entschieden.

Die Eingangshalle im Winterpalais des Prinzen Eugen ist dem TV-Publikum mittlerweile vertraut: Der Barockbau in der City ist seit Wochen Schauplatz der Sondierungen von Sebastian Kurz.

Gestern Abend setzte der ÖVP-Chef einen vorläufigen Schlusspunkt. 39 Tage nach der Nationalratswahl verkündeten Kurz und sein Gegenüber, Grünen-Chef Werner Kogler, das Ende der Erkundungsgespräche.

> Video: Sondierungen: Ende ohne klare Entscheidungen

Die ausführlichen Unterredungen – zuerst mit allen Parteiobleuten, dann nur mehr mit den Grünen – seien wegen des Wahlergebnisses notwendig gewesen, sagte Kurz. Die Entscheidung, ob mit den Grünen Regierungsverhandlungen gestartet werden, will der frühere und wohl auch künftige Kanzler "zeitnah" bekanntgeben.

Sondierungen im Finale

Beinahe 40 Tage sind seit der Nationalratswahl in Österreich vergangen. Sechs Mal haben sich die ÖVP und die Grünen seither getroffen, um zu sondieren. Das finale Gespräch ist am Freitag über die Bühne gegangen.

Montagfrüh erklärt sich Kurz

Am Montag um 10 Uhr will sich Kurz öffentlich festlegen; zuvor berät er sich vertraulich mit den ÖVP-Landeshauptleuten und den Chefs der Teilorganisationen.

Kurz bezeichnete die Gespräche mit den Grünen als "sehr gut"; sie seien geprägt von einem respektvollen Umgang miteinander.

Über die Aufteilung der Ministerien sei noch nicht gesprochen worden, versicherte der Parteiobmann. Er bezog sich damit auf Georg Willi, den grünen Bürgermeister von Innsbruck. Er hatte für den Fall einer türkis-grünen Koalition nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort für die kleinere Partei verlangt.

Auch Kogler sagte, eine Vergabe von Ministerposten sei kein Thema der Sondierungsgespräche gewesen. Sein Parteifreund Willi habe nur versucht, inhaltlich etwas einzubringen, was "ich a priori nicht zurückweisen würde".

> Video: ÖVP und Grüne trafen sich zur letzten Sondierungsrunde

Mit dem Verlauf der Sondierungen ist Kogler zufrieden. Die Gespräche seien nützlich gewesen, weil man – sollte es zur gemeinsamen Regierung kommen – das Ziel habe, dass "Österreich eine Regierung hat, die fünf Jahre hält". Man habe ausgelotet, ob Konflikte überwunden werden könnten.

Laut Parteikreisen bestimmen zwei Faktoren das weitere Vorgehen. Sebastian Kurz hat grundsätzlich freie Hand bei seiner Entscheidung, will aber die Granden seiner Partei einbinden.

Obwohl deren Interessenslagen verschieden sind, ist Einspruch nicht zu erwarten. Der Steirer Hermann Schützenhöfer steht vor einer Landtagswahl und hofft auf Rückenwind aus Wien; in Westösterreich regieren die Grünen bereits mit, in Oberösterreich gibt es ein schwarz-blaues Bündnis, das die Landes-Grünen oft kritisierten.

Vereinzelt grüne Zweifler

Die Sprachregelung aller ÖVP-Landeshauptleute lautet, der Bund habe andere Konstellationen, Kurz möge selbst entscheiden.

Bei den Grünen ist Kogler unumstritten, ein Pakt mit der ÖVP wäre es vielleicht nicht ganz. Im grünen Klub gibt es einzelne Zweifler, voran der frühere EU-Abgeordnete Michel Reimon. Der Burgenländer beschuldigte diese Woche die ÖVP des Vertrauensbruchs; Beweis hatte er keinen.

Am Sonntag tagt der erweiterte Bundesvorstand. Nur dieser ist in der Ökopartei zur Entscheidung befugt, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Bis zur neuen Regierung ist es noch ein langer Weg

Am 29. September legt die ÖVP stark zu und schafft 71 Mandate. Die Mehrheit hätte sie mit der SPÖ (40), der FPÖ (31) oder den Grünen (26). Die FPÖ tendiert zur Opposition, die SPÖ würde gern mitregieren, die Grünen sind vorsichtig-konstruktiv.

Am 8. Oktober beginnen die Sondierungen, am 8. November enden sie. Mit einer Regierung wird nicht vor Jahreswechsel gerechnet. Im Durchschnitt dauerten Koalitionsverhandlungen in der Zweiten Republik 58 Tage, einmal (1962) waren es 129.

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Redakteur Innenpolitik

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