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Innenpolitik

36.000 Eurofighter-Akten sind schon im Parlament gelandet

05. Mai 2017 00:04 Uhr

36.000 Eurofighter-Akten sind schon im Parlament gelandet
Christian Pilnacek

WIEN. Untersuchungsausschuss erhält auch viele ausländische Unterlagen, nur Liechtenstein verweigert die Weitergabe.

Die Mitglieder des Ende März eingesetzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses stecken derzeit mitten im Aktenstudium. Ende Mai will man mit den ersten Zeugenbefragungen zum Auftakt-Kapitel starten. Es geht dabei um den 2007 mit Airbus verhandelten Vergleich samt Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Jets.

Die Aktenlieferung an das Parlament gestaltete sich nach Angaben der betroffenen Ressorts recht unterschiedlich. Das Verteidigungsministerium hat dem Ausschuss mit 32.046 Akten bereits viel Lesestoff übermittelt. Hinzu kämen 4000 Dokumente der Eurofighter-Task-Force, hieß es gestern aus dem Büro von Minister Hans Peter Doskozil (SP).

Diese bisher als "geheim" eingestuften Daten wurden deshalb niedriger und höchstens nur noch als "eingeschränkt" klassifiziert. Auf Schwärzungen habe man gänzlich verzichtet. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses voll unterstützen werde", sah Doskozil sein Versprechen damit erfüllt.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) hat dem Parlament bereits mitgeteilt, dass er nicht alle gewünschten Akten binnen der Vier-Wochen-Frist liefern könne. Ein Grund dafür sei die Weigerung Liechtensteins, jene Unterlagen freizugeben, die Österreich im Rahmen der internationalen Amtshilfe erhalten hat, teilte aus dem Justizressort Sektionschef Christian Pilnacek mit.

Grundsätzlich habe man aber mit der Aktenübermittlung begonnen. Dazu zählen auch die umfangreichen Unterlagen der deutschen Justiz, für die es gestern grünes Licht gab. Es geht vor allem um die Ergebnisse "der Ermittlungsgruppe Wien/München", erklärte Pilnacek.

Unterlagen ausländischer Justizbehörden dürfen nur für das jeweilige Strafverfahren verwendet werden. Eine Weiterleitung an den U-Ausschuss sei genehmigungspflichtig. Ein Ja gebe es aus Luxemburg, Schweden, Rumänien, Italien, Zypern, Malta, von der Isle of Man. Liechtenstein habe abgelehnt, die Schweiz und Großbritannien hätten Bedenkzeit erbeten.

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