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Innenpolitik

2G-Regel fällt in Handel und Gastronomie

Von nachrichten.at/apa   29. Januar 2022 11:15 Uhr

CORONA: PK BUNDESREGIERUNG UND GECKO ZUM THEMA "AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DER CORONAMASSNAHMEN"
Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) verkündete die Lockerungen in einer Pressekonferenz am Samstag.

WIEN. Wegen der stabilen Situation an den Spitälern werden die Corona-Maßnahmen schrittweise gelockert. Das hat die Regierung am Samstag gemeinsam mit Experten des Gecko-Gremiums verkündet.

Die Eckpunkte:

  • 5. Februar: Die Sperrstunde wird bis Mitternacht ausgedehnt
  • 12. Februar: Zugang zum Handel für alle ohne Test
  • 19. Februar: In der Gastronomie und im Tourismus gilt 3G
  • Neue Regeln an den Schulen werden kommende Woche verkündet

 Die Regierung setzt trotz weiter explodierender Corona-Zahlen neue Lockerungsschritte. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ankündigte, wird vor Beginn der Semesterferien, also mit 5. Februar, die Sperrstunde, die derzeit mit 22 Uhr festgelegt ist, auf Mitternacht verschoben. Eine Woche später werden die 2G-Beschränkungen im Handel außer Kraft gesetzt. Wieder eine Woche darauf folgt der gleiche Schritt in der Gastronomie.

Konkret wird im Handel mit der Lockerung nur noch eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Auch Tests sind nicht notwendig, um einkaufen zu gehen. In der Gastronomie und im Tourismus wiederum wird mit 19. Februar 2G durch 3G ersetzt. Das heißt, man wird zum Lokal- oder Hotel-Besuch einen PCR-Test benötigen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ist kein PCR-Test verfügbar, kann man auch einen Antigen-Test vorlegen, der maximal 24 Stunden gültig ist.

Gelockert wird auch ein wenig im "Veranstaltungsbereich". Statt 25 Personen können nun wieder 50 ohne zugewiesene Sitzplätze zusammenkommen und das per 5. Februar. Auch im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden. Nehammer kündigte aber an, dass er sich Lockerungen bezüglich der FFP2-Masken und des Turn-Unterrichts vorstellen kann.

Video: Die wichtigsten Aussagen bei der Pressekonferenz

Mückstein: "Es droht keine Überlastung der Intensivstationen"

Dass überhaupt gelockert wird, ließ die Regierung von der Gecko-Spitze begründen. Chief Medical-Officer Katharina Reich argumentierte, dass sich die Entkoppelung zwischen hohen Fallzahlen und hohen Krankenhaus-Aufenthalten weiter bestätigt habe. Man habe nun auch schon die Erfahrung aus Ländern, in denen die Omikron-Welle früher begonnen habe.

Nehammer nahm das dankbar auf und berichtete, dass die Zahlen in den Spitälern auf einem berechenbaren Niveau seien. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hielt fest: "Es droht mit Omikron keine Überlastung der Intensivstationen." Daher könne man eine Öffnungsperspektive geben, bleibe aber auf der sicheren Seite: "Wir machen es behutsam und vor allem sicher."

Video: Das Statement von Minister Mückstein

Hoffnung für Nachtgastronomie

Tourismusminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) denkt freilich schon weiter. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können. Dass es jetzt schon zu einer Anhebung der Personenzahl für "Veranstaltungen" ohne zugewiesene Plätze kommt, sieht sie vor allem als günstig für Familienfeiern und Hochzeiten.

Dass nur wegen des Drucks der Wirtschaft bzw. der westlichen Bundesländer gelockert wurde, bestritt Nehammer mit einem "klaren Nein".

  • Von "sehr mutig" bis "vernünftig" und "Treppenwitz": Die Reaktionen auf die angekündigten Lockerungsschritte
  • "Öffnen in drei Wochen": Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) hat im OÖNplus-Interview davor gewarnt, die Omikron-Welle zu unterschätzen. Es sei aber sinnvoll, sich Gedanken über Öffnungsschritte und Regelungen danach zu machen, sagte sie. Das ausführliche Interview lesen Sie hier:
  • Auch der Sport sperrt auf: Was ändert sich für Aktive und Zuschauer? Die Lockerungen im Überblick: 

Debatte um Gültigkeit der Impfzertifikate

Eine eigentlich erwartete Lockerung kommt dagegen nicht. Wiewohl rund 300.000 Zertifikate mit Februar auszulaufen drohen, kommt es zu keiner Verlängerung der Frist zwischen zweitem und drittem Stich. Letzterer muss spätestens sechs Monate nach dem zweiten durchgeführt werden, sonst verliert der Grüne Pass seine Gültigkeit.

Mit 1. Februar wird die Gültigkeit der Corona-Impfung nach dem zweiten Stich von neun auf sechs Monate verkürzt. Wer keinen Booster erhalten hat, verliert somit am Dienstag den 2G-Nachweis. Doch am Freitag hieß es, dass der Stichtag möglicherweise verschoben oder eine Übergangsfrist eingeführt wird. Man sei in Gesprächen und „in finaler Abstimmung“, teilte das Gesundheitsministerium mit. 

Zuletzt wurde am Ablaufen der Zertifikate immer mehr Kritik laut. Erstmals kommuniziert wurde das Ablaufen im November. Doch das dürften noch nicht alle Betroffenen mitbekommen haben. Das Ministerium wies darauf hin, dass unter anderem in der App betroffene Personen mittels Push-Meldungen über die Änderung informiert worden seien - wer Push-Notifications deaktiviert hat, hat diese Nachricht jedoch nicht bekommen.

Das Ministerium wies auch darauf hin, dass "laufend" Erinnerungsschreiben für die dritte Impfung ausgesendet werden, auch darin wird auf die Verkürzung hingewiesen. Anfang Februar - also nach der Verkürzung und nach Inkrafttreten der Impfpflicht - soll es auch Postwurfsendungen an alle Haushalte eben zur Impfpflicht geben, in der die Verkürzung von neun auf sechs Monate kommuniziert wird.

Vor zwei Wochen waren noch 897.000 Personen vom Ablaufen der Zertifikate betroffen, Anfang Jänner rund 989.000 Menschen. Das bedeutet, dass sich eine beachtliche Zahl der Betroffenen die Auffrischung geholt haben.

Nehammer: "Man kann noch an Schrauben drehen"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Freitag am Rande einer Pressekonferenz, dass das Problem bekannt sei und der zuständige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) derzeit an einer Lösung arbeite. "Ich bin dafür, dass es funktioniert, und was dafür notwendig ist, muss getan werden. Aber ich mische mich jetzt nicht unmittelbar in die Agenden des Gesundheitsministers ein", sagte Nehammer. Wenn es notwendig sei, könne man "noch an Schrauben drehen", ob es eine Verschiebung geben wird, werde gerade verhandelt. "Aber das Prinzip, das dahinter steht, müssen wir unbedingt aufrechterhalten", meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Eine Gruppe von Initiatoren hat am Freitag ihre bisher gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht im Innenministerium eingereicht. Es gebe schon fast 163.000 Unterstützer, wurde mitgeteilt. Die Eintragungswoche ist vermutlich im Mai.

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