25 Jahre Schengen-Beitritt: Als die Deutschen Österreich misstrauten
WIEN. Österreichs Widerstand gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist nur ein matter Abklatsch dessen, was sich einst bei uns abspielte.
Am 1. Jänner 1995 wurde Österreich EU-Mitglied, doch es sollte bis 1. Dezember 1997 dauern, bis auch die Grenzbalken nach oben gingen und nicht mehr der Pass kontrolliert wurde.
Vor allem Deutschland hatte größte Bedenken gegen die freie Einreise aus dem benachbarten Süden. Österreich galt als Sicherheitsrisiko, die Bayern unter Ministerpräsident Edmund Stoiber befeuerten den Widerstand. Der deutsche Innenminister Manfred Kanther machte seine damaligen Amtskollegen, zuerst Caspar Einem (SP) und später Karl Schlögl (SP), zu Bittstellern. Österreich sichere seine Grenzen zu den Nicht-EU-Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien zu wenig, wurde argumentiert. Immerhin sei diese Grenze 1450 Kilometer lang. Die Bayern schlugen vor, dass Österreich auf die freie Fahrt in ihr Land noch bis 2000 warten solle.
Die heimischen Politiker sahen dies als Affront, beteuerten, dass das Misstrauen nicht angebracht und der Schutz der Grenzen ausreichend sei. Für die Grenzsicherung wurden zwei Milliarden Schilling (145 Millionen Euro) aufgewendet, 2000 Beamte wurden an die künftige Schengen-Außengrenze verlegt, Nachtsichtgeräte und Metalldetektoren wurden angeschafft. Auch das Bundesheer erhöhte den Assistenzeinsatz an der grünen Grenze. Die Schengen-Kontrollkommission lobte im Juni 1997 die enormen Anstrengungen Österreichs.
Als die Bemühungen nicht fruchteten, drohte Außenminister Wolfgang Schüssel (VP) mit einer Blockade eines EU-Vertrags. Bei einem Treffen in Innsbruck von Bundeskanzler Viktor Klima (SP) mit Deutschlands Helmut Kohl und Italiens Romano Prodi kam der Durchbruch: Man vereinbarte, dass Österreich dem Schengen-Raum beitreten werde. Kleinere Passübergänge wurden mit 1. Dezember passfrei, bei Übergangen wie Walserberg, Brenner und Arnoldstein sollte es noch bis 1. April 1998 dauern. Damals feierten zahlreiche Tiroler den Wegfall der "Unrechtsgrenze" zu Südtirol.
Für die Österreicher entfielen die aufwendigen Passkontrollen. Ausnahmen gab es in Extremsituationen – etwa während der Migrationskrise 2015/16 und der Pandemie.
Die Schengen-Schritte
1985: Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland und Frankreich vereinbaren im Luxemburger Ort Schengen das Ende der Kontrollen an gemeinsamen Grenzen.
1995: Das Abkommen tritt in Kraft – mit Spanien und Portugal, die Schengen 1991 beigetreten sind.
1997: Im Oktober tritt Italien bei, im Dezember Österreich.
2000 und 2001: Anfang 2000 wird Griechenland Schengen-Mitglied, 2001 Dänemark, Island, Finnland, Schweden, Norwegen.
2007: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn. 2008 und 2011: Schweiz und Liechtenstein
Seit 2015 hat Bayern wieder Grenzkontrollen an Autobahnen und Bahnen eingeführt... Flüchtlinge oder Covid... Man findet immer seinen Grund.
Ungarn macht’s vor wie’s geht, 175 km Grenzzäune stehen schon, und weitere folgen. Obwohl in Ungarn eh kaum einer bleibt….
Österreich hatte sieben Jahre Zeit dasselbe zu tun. Leider nicht geschehen.
Sie haben vollkommen recht. Wir hätten die Grenze zu Ungarn komplett schliessen sollen, Selbstschussanlagen inklusive.
Angesichts der hohen Ankunftszahlen an der österreichischen Grenze hat VP-Kanzler Nehammer, völlig Recht mit seiner härteren Linie gegen illegale Migration.
Gut, dass die Schengen-Vetodrohung von Karner endlich Wirkung zeigt und die EU sich auch einbringt um die löchrig gewordenen Balkanroute wieder zu schließen.
WIEDER zu schließen ? Die war niemals geschlossen, auch wenn uns der Basti das einreden wollte.
TIM29TIM ist ein ÖVP Kampfposter, kopiert seine Postings wortgleich unter drei verschiedenen Nicks in die Foren von Kurier und Krone.
Satire off
Österreich war auch tatsächlich bei der Grenzsicherung nachlässig. So wie aktuell.