25 Jahre Grüne im Parlament: „Potenzial nicht ausgeschöpft“

Es war ein Novum in mehrfacher Hinsicht: Vor 25 Jahren hielt eine Strohpuppe Einzug ins Parlament. Die eben erst aus zwei Listen fusionierten Grünen hatten bei der Nationalratswahl am 23. November 1986 erstmals den Sprung in den Nationalrat geschafft, weigerten sich aber, die Gepflogenheiten der anderen Parteien zu übernehmen: An die Stelle eines Klubchefs setzten sie eine Strohpuppe.

Die aktionistischen Tage sind vorbei, heute sind die Grünen eine etablierte Partei und feiern ihr Parlamentsjubiläum: Zum Festakt im Hohen Haus lädt Klubchefin (und Bundessprecherin) Eva Glawischnig beginnend bei Galionsfigur Freda Meissner-Blau alle ihre Vorgänger. Fünf sind es – exklusive Strohpuppe. Was haben die Grünen in diesem Vierteljahrhundert parlamentarischer Arbeit erreicht? „Sie haben die thematische Agenda in Österreich verändert“, sagt Politikberater Thomas Hofer im OÖN-Gespräch. Dass sich heute alle Parteien mit dem Umweltthema befassen, sei auch ein Erfolg der Grünen.

Potential nach oben offen

Ihr Potenzial habe die Ökopartei dennoch nicht ausgeschöpft, so Hofer. Politologe Ferdinand Karlhofer von der Uni Innsbruck sieht das genauso. Er zieht den Vergleich zu den deutschen Grünen: „Diese sind mittlerweile zu einer Volkspartei geworden, sprechen eine breite Masse an. Das ist den Grünen in Österreich noch nicht gelungen“, sagt der Politologe, sie seien „keine Scharnierpartei zwischen Mitte-links und Mitte-rechts“. Für Hofer liegt das teils an noch immer fehlenden Strukturen, etwa in Niederösterreich, vor allem „am Speckgürtel Wiens“. Zum anderen hätten die Grünen „auf dem Altar der potenziellen Regierungsfähigkeit Ecken und Kanten geopfert“, sagt Hofer.

Unter Glawischnigs Vorgänger, Langzeit-Bundessprecher Alexander Van der Bellen (1997–2008), wurde die Regierungsbeteiligung zum Ziel. Unter ihm habe sich die Partei „von einem Trupp von Selbstdarstellern zu einer Einheit gewandelt“, sagt Karlhofer.

Ob den Grünen das Schicksal der „ewigen Oppositionspartei“ drohe, bewerten die Experten unterschiedlich: „Die Bedrohung ist da“, sagt Hofer. Den Grünen sei es „nicht gelungen, das Oppositionsmonopol der FPÖ zu brechen“, diese spiele aber nun mit SPÖ und ÖVP im Rennen um Platz eins mit. Karlhofer sieht dagegen in den schrumpfenden Großparteien Chancen für die Grünen: Eine Dreier-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen wäre ein denkbares „Signal der Erneuerung“.

Einig sind sich die Experten über eine mögliche Öffnung der Grünen zu den Rechtsparteien: Dies sei „keine Option“. Eine Linie, der die Grünen seit ihren Anfängen unverändert folgen.