Kurz pocht auf Unschuldsvermutung und will Regierung fortsetzen

Das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz heute um 16 Uhr zum Nachschauen: 

Das Wichtigste auf einen Blick: 

• Heute um 16 Uhr trat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kameras: Er will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen. Wenn die Grünen dazu nicht bereit sind, "müssen sie sich andere Mehrheiten suchen", sagt Kurz.
• Kurz weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der "ZiB2" betonte Kurz, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben werde.
• Die ÖVP-Landeshauptleute und die Teilorganisationen haben sich hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt.
• Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Laufe des Tages alle Chefs der Parlamentsparteien zu "Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation"
• Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben geschlossen den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz gefordert. 

22:15 Nach der Sitzung der ÖVP-Granden in Wien stellten sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und August Wöginger, ÖVP-Clubchef im Parlament, vor die Kamera. Beide wiederholten unisono, dass es auch künftig nur mit einem Kanzler Sebastian Kurz weitergehen werden. Es läge an den Grünen, wie es weitergehen werde.

21:25: Eine beträchtliche Zahl an Demonstranten hat Donnerstagabend vor der ÖVP-Zentrale in Wien gegen eine Fortsetzung der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz demonstriert. Laut der Sozialistischen Jugend (SJ) als eine der veranstaltenden Organisationen waren 7.000 Teilnehmer vor Ort, die Polizei sprach - zumindest zu Beginn - von 1.000 bis 1.200. SJ-Vorsitzender Paul Stich kündigte weitere Protestaktionen bis zur Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag an.

20:21: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat laut israelischen Medien einen geplanten Besuch in Israel abgesagt. Wegen der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag, die die Anwesenheit des Kanzlers erfordere, sei die für kommende Woche geplante Reise "in letzter Minute" abgesagt worden, so der israelische Fernsehsender Kan Donnerstagabend auf Twitter. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass die Reise verschoben werde.

20:13: In Wien beraten die ÖVP-Länderchefs mit Bundeskanzler und Bundesparteichef Sebastian Kurz zur Stunde über das weitere Vorgehen. Die Sitzung hat am Abend in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling begonnen. Stellungnahmen gab es zumindest vorerst nicht, auch ist noch unklar, ob im Anschluss an die Sitzung ein Pressestatement geplant ist. Auszugehen ist davon, dass alle türkisen Länderchefs mit dabei sind - abgesehen vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er befindet sich nach seiner Corona-Infektion noch immer in Quarantäne. Ob auch weitere Funktionäre, also etwa Vertreter der Bünde, bei der Sitzung mit dabei sind, blieb unklar.

18:15: Gegen Abend stellte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Grünen die Rute ins Fenster: "Wer heute eine sehr gut funktionierende Bundesregierung platzen lässt, der wird am nächsten Tag mit einem Herbert Kickl in der Bundesregierung aufwachen", warnte sie - obwohl selbst bis 2019 mit dieser in einer Koalition - vor der FPÖ.

17:45: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hält zwar wie die anderen Landeschefs zu Kanzler Sebastian Kurz, deutete aber Kritik am Vorgehen einiger VP-Granden an. Er will, "dass, man die Justiz in Ruhe arbeiten lasse."

„Wir gehen davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen“, erklärten am Donnerstag die neun VP-Landeschefs. Sie stellten sich hinter Kanzler Sebastian Kurz. Auf Nachfrage äußerte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer aber Bedenken über die massive Kritik der Bundes-VP an der Justiz in den Tagen vor den Razzien („linke Zellen“ in der WKStA): „Ich habe in den letzten Monaten mehrmals betont, dass ich nichts davon halte, wenn die Justiz zur Zielscheibe von politischen Attacken wird.“ Er habe „großes Vertrauen in die Justiz“ und sei auch davon überzeugt, dass man sie jetzt „in Ruhe arbeiten lassen soll“, so Stelzer zu den OÖNachrichten.

16:53 Uhr: Es sei wichtig, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetze. "Wir arbeiten für die Menschen und wir haben bewiesen, dass wir es können. Wir haben Österreich gut durch die Covid-Krise gebracht, die Wirtschaft boomt. Wenn ich unterwegs bin, höre ich von den Menschen, dass sie von uns wollen, dass wir arbeiten und dass nicht gestritten wird", fügte Schramböck hinzu.

16:42 Uhr: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sieht trotz der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Regierungskrise. "Die österreichische Regierung ist nicht in Gefahr, wir streben keine Neuwahlen an. Meiner Meinung nach sind die Vorwürfe haltlos und werden sich in Luft auflösen. Solche Vorwürfe hat es schon öfters gegeben", sagte Schramböck

16:30 Uhr: Einmal mehr betonte Kurz vor den Journalisten am Weg in die Hofburg, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Es werde ihm etwas falsches vorgeworfen und "unterstellt". Es sei wichtig, dass die Justiz gegen jeden ermitteln könne, "unabhängig und fair", sagte Kurz, und die Unschuldsvermutung sei stets ein Grundpfeiler der Verfassung gewesen. Man könne nur hoffen, dass man "weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land" habe, und die ÖVP werde weiterhin alles dafür tun. Begleitet wurde der Weg des Kanzlers zum Bundespräsidenten von zahlreichen "Rücktritt"-Rufen von Demonstranten.

16:17 Uhr: In der ÖVP wird krisengesessen. Die Landesobleute haben sich gemäß Informationen aus mehreren Landesorganisationen am Donnerstag zu einer Besprechung mit der Führungsspitze um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Wien begeben. Ob auch Vertreter der Bünde zugezogen werden, war unklar.

16 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter an seinem Amt fest und will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Vor seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag pochte er mehrfach auf die Unschuldsvermutung und sah den Ball bei den Grünen.

"Wir stehen auch zu dieser Regierung, zum Regierungsprogramm", sagte er: "Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren. Wir stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen." Er sprach sich für stabile Verhältnisse im Land aus. Die ÖVP werde weiterhin alles dafür tun.

15:54 Uhr: Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben am Donnerstag klargestellt, dass sie nur mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Bundesregierung bleiben werden. "Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", stellten alle ÖVP-Regierungsmitglieder am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung "aus tiefster demokratischer Überzeugung" klar.

15:45 Uhr: Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Untreue als Beteiligter und Bestechlichkeit und weitere Verdächtige - teilweise aus dem engsten Umfeld des Kanzlers - ist fast ein wenig untergegangen, dass sich das Ermittlungsverfahren auch gegen die Bundes-ÖVP selbst richtet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft, ob in diesem Fall das Unternehmensstrafrecht greift, was die Türkisen teuer zu stehen kommen könnte.

15:31 Uhr: Um 16 Uhr gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Treffen mit Bundespräsident van der Bellen ein Statement ab. Wir übertragen live. 

15:23 Uhr:  Von Seiten der Grünen und der ÖVP gab es nach der Präsidiale keine Stellungnahmen.

Die SPÖ setzt neben dem parlamentarischen Vorgehen noch auf eine weitere Schiene. Mit der Online-Petition "Stoppt Kurz" soll auch Bürgern eine Plattform geboten werden, ihre Stimme zu erheben.

15:11 Uhr: Die Frage nach Neuwahlen stellt sich für Belakowitsch heute noch nicht. Der Ball liege nun bei den Grünen: "Die einen sagen dort, der Kanzler ist handlungsunfähig, die andere Seite sagt, dass die Regierung weiter arbeiten kann." Zunächst brauche es einmal eine einheitliche Meinung der Grünen Fraktion.

15:05 Uhr: ORF-Innenpolitikexpertin Claudia Dannhauser spricht über das mögliche weitere Vorgehen der einzelnen Parteien und etwaige Folgen der Sondersitzung des Nationalrats.

15:01 Uhr: "Es ist in der Zweiten Republik noch nie vorgekommen, dass das Bundeskanzleramt durchsucht wurde", meinte Leichtfried. Wenn der Kanzler nicht zurücktrete, sei es an der Zeit parlamentarisch zu agieren. Scherak betonte, dass die NEOS auch für einen früheren Termin zu haben gewesen wären - der Dienstag passe aber auch.

Verwundert zeigte er sich über das "bizarre" "ZiB2"-Interview von Kurz. "Zu sagen, dass er seinen eigenen Pressesprecher nicht kennt - das ist ein Abputzen an seinen engsten Vertrauten, das ist letztklassig."

14:50 Uhr: Die Parlamentsparteien haben sich auf eine Nationalratssondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld am kommenden Dienstag geeinigt. Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13 Uhr. Das verkündeten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nach der Präsidialsitzung am Donnerstag.

Sie fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jörg Leichtfried, Dagmar Belakowitsch und Nikolaus Scherak.

14:45 Uhr: Politikwissenschafter Peter Filzmaier und Martin Kreutner, früherer Leiter der Anti-Korruptionsakademie, analysieren die Auswirkungen der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Zentrale und dem Finanzministerium.

14:26 Uhr: Eine Hausdurchsuchung laufe immer nach den "gleichen Regel ab", betonte Zadic. Sie müsse von einem "unabhängigen Gericht" genehmigt werden, wenn dieses der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung zur Aufklärung einer Straftat beitragen könne. "Das ist auch gestern geschehen", so die Justizministerin.

14:20 Uhr: Nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP hat sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "schützend" vor die Ermittler gestellt. Die Staatsanwaltschaft sei gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen, und das tue sie immer "gut, gründlich und ordentlich", so Zadic am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Jeder, der das Gefühl habe, diese Hausdurchsuchungen seien zu Unrecht erfolgt, könne Rechtsmittel dagegen ergreifen.

14:06 Uhr:  Die Grünen wollen die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", meinte Parteichef Werner Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.

Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.

14:04 Uhr: Es handle sich um eine "schwierige Situation", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande eines Termins auf dem Flughafen Wien in Schwechat zur APA. Jetzt sei es "wichtig, dass es zu einer raschen Aufklärung kommt".

14:02 Uhr: Der steirische Landesparteiobmann und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stand bereits in Kontakt mit Kurz, wie er im APA-Gespräch berichtete: "Die Volkspartei ist seit Monaten mit Vorwürfen konfrontiert, die eine neue Dimension erreichen. Ich habe aber mit dem Bundeskanzler gesprochen, der mir versicherte, in die behaupteten Vorgänge nicht involviert zu sein und er genießt mein Vertrauen. Auch für einen Bundeskanzler, und sei er von der ÖVP, muss die Unschuldsvermutung gelten."

13:55 Uhr: Das wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) Sebastian Kurz und seinem Team vor. 

13:45 Uhr: "Die in den Justizunterlagen beschriebenen Zustände sind unethisch, unmoralisch und verwerflich. Medienkonsumenten wurden dadurch getäuscht, der Ruf der Medienbranche beschädigt", erklärten Chefredakteurinnen und Chefredakteure in einer gemeinsamen Erklärung.

13:42 Uhr: Der Verein der Chefredakteure übt heftige Kritik an den von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft behaupteten Vorgängen rund um Anzeigen-Gegengeschäfte und gekaufte, manipulierte Meinungsumfragen. 

13:38 Uhr: Über die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz spricht OÖN-Politikredakteur Alexander Zens. 

13:35 Uhr: Zuvor hatte sich bereits der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner geäußert. Er stand zu Kurz, erklärte aber auch: "Wenn's passiert ist, braucht 's Konsequenzen." Auf die Frage, welche, meinte er: "Schauen wir." Die Vorwürfe seien "schwerwiegend", er sprach sich aber auch gegen eine Vorverurteilung Kurz' aus. Die Fakten müssten nun auf den Tisch, volle Aufklärung geleistet werden. Man müsse die Ergebnisse der Justizermittlungen abwarten, erst dann sei eine weitere Beurteilung möglich.

13:25 Uhr: "Sebastian Kurz hat weiterhin unsere volle Unterstützung", teilten die VP-Landeshauptleute zu Mittag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Sie gehen davon aus, "dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen und auch aufklären lassen". Eine stabile Bundesregierung mit Kurz an der Spitze sei gerade in der jetzigen Situation entscheidend. 

13:10 Uhr: Die ÖVP-Landeshauptleute und die Teilorganisationen haben sich am Donnerstag hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Als erster Landeshauptmann meldete sich Markus Wallner zu Wort.

13:05 Uhr: Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam aber (noch) nicht verstanden wissen. Auch die meisten Grünen Landesparteichef betonten, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

13 Uhr: Für Vizekanzler Werner Kogler ist der Eindruck "verheerend". Der Sachverhalt müsse lückenlos aufgeklärt werden, forderte der Grüne Parteichef, der betonte: "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt."

12:50 Uhr: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt bei ihren Ermittlungen neuerlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier. Auch sein engster Mitarbeiterkreis wird beschuldigt. Dazu kommen aber mit einem Sprecher des Finanzressorts und zwei bekannten Meinungsforscherinnen Personen, die man nicht zum inneren Zirkel gerechnet hätte. Schließlich rückt auch die Mediengruppe "Österreich" in den Fokus der Staatsanwälte. 

12:37 Uhr: Am morgigen Freitag um 11.30 Uhr ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen beim Bundespräsidenten ab.

12:15 Uhr: Die Gespräche sind nicht medienöffentlich, es gibt danach auch keine Statements des Bundespräsidenten. Um 13.30 Uhr hat Kogler seinen Termin, der am Donnerstag in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt hatte und mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten will. Um 16.00 Uhr soll dann Kanzler Kurz bei Van der Bellen erscheinen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat um 17.30 Uhr einen Termin beim Staatsoberhaupt.

12 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Laufe des Tages alle Chefs der Parlamentsparteien zu "Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation", hieß es zur APA aus der Präsidentschaftskanzlei. Als erster ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an der Reihe, danach wird Kurz in die Hofburg gebeten.

11:55 Uhr: Der Auftritt des Kanzlers in der "ZiB2" Mittwochabend sei jedenfalls "ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt", gewesen, meinte Kickl.

11:40 Uhr: "Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", meinte Kickl in einer Aussendung. Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen "politisch handlungsunfähig". Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, "wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind", wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite.

11:25 Uhr: Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger finden ÖVP-Chef Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale als Kanzler "untragbar" bzw. "amtsunfähig". Beide Parteien wollen mit den Grünen über das weitere Vorgehen sprechen bzw. einen Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat einbringen. Eine entsprechende Initiative kündigte auch die SPÖ an.

11:15 Uhr: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fragte in einer Pressekonferenz, was noch passieren müsse, bis er sein Amt niederlege: "Er kann es nicht mehr ausführen ohne dass Österreich Schaden nimmt." In der türkisen ÖVP sei jeder Anstand verloren gegangen. Die Grünen würden jetzt die entscheidende Rolle spielen.

11:00 Uhr: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Man will nun die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen, hieß es in einer Aussendung. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage - noch - nicht verstanden wissen.

In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wurde auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Darin sei mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz dokumentiert worden. "Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden", betonte Kogler. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt."