Zweite Runde der Präsidentenwahl in Italien ohne Sieger

Am Mittwoch ist eine neue Wahlrunde geplant. Bei den ersten drei Wahlgängen gilt die Zwei-Drittel-Mehrheit, erst danach reicht eine absolute Mehrheit für den Wahlsieg.

Weil sich die großen Regierungsparteien im Vorfeld entschlossen hatten, weiße Stimmzettel ohne Namen von Kandidaten abzugeben, erreichte niemand die für eine Wahl nötige Zweidrittelmehrheit unter den Abgeordneten, Senatoren und Regionalvertretern. Das wurde schon während der öffentlichen Auszählung der einzelnen Stimmkarten durch Roberto Fico, den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, am Dienstagabend klar.

Kein Favorit ist derzeit in Sicht. Die Mitte-Rechts-Allianz, die stärkste Koalition im italienischen Parlament, stellte am Dienstagnachmittag drei Kandidaten für die Präsidentenwahl vor. Die Namen wurden vom Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Rom angekündigt. Dabei handelt es sich um den Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio, um den früheren Senatspräsidenten Marcello Pera und um Ex-Bildungsministerin Letizia Moratti.

"Wir legen drei Namen vor, in der Hoffnung, dass es über diese Persönlichkeiten von höchstem Profil zu einem Dialog mit dem Mitte-Links-Block kommt", sagte Salvini. Sein Ziel sei es, Brücken zu schlagen, um zur Wahl einer parteiübergreifenden Person zu gelangen. Enrico Letta von den Sozialdemokraten nannte die drei Politiker zunächst "Namen von sicherlich Qualität, die ohne Vorurteile bewerten werden".

Berlusconi verzichtet

Salvini sprach sich gegen einen kolportierten Wechsel von Premier Mario Draghi in den Präsidentenpalast. Italien brauche politische Stabilität, Draghi solle weiter als Ministerpräsident amtieren, sagte Salvini. Sollte sich Draghi doch bei der Präsidentenwahl durchsetzen, müsste umgehend ein neuer Regierungschef gefunden werden, um zu verhindern, dass die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone erneut in politische Unsicherheit stürzt - und das, während gleichzeitig die Zahl der Menschen steigt, die sich mit dem Coronavirus infizieren oder an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung sterben. Genau aus diesem Grund sind einige Parteien zurückhaltend mit Unterstützungsbekundungen für Draghi.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) führt gegenwärtig eine Regierung der nationalen Einheit. Er hat aber Interesse an der Nachfolge von Präsident Sergio Mattarella angemeldet. Neben Draghi gelten unter anderem Ex-Premier Giuliano Amato, Senats-Präsidentin Elisabetta Casellati und der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer, Pier Ferdinando Casini, als potenzielle Anwärter. Seinen Verzicht hat dagegen am Wochenende Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärt.

Präsident mit Schlüsselfunktion

Das Staatsoberhaupt ist in Italien unter anderem dafür zuständig, bei politischen Krisen zu vermitteln und eine Lösung herbeizuführen. In einem Land, in dem Regierungen durchschnittlich nur etwa ein Jahr überstehen, kommt das einer Schlüsselfunktion gleich. Der Präsident hat bei der Nominierung des Ministerpräsidenten das letzte Wort, und er ernennt auch andere Kabinettsmitglieder.

Den Staatschef wählt in Italien ein Gremium von 1009 Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Die Abstimmung erfolgt geheim. Für Wahlleute, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder sich in Quarantäne befinden, wurde ein eigenes Wahllokal auf dem Parkplatz des Parlaments eingerichtet.