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Außenpolitik

"Zwecklos weiterzumachen": Italiens Lega-Chef drängt auf rasche Neuwahl

Von OÖN   10. August 2019 00:04 Uhr

"Zwecklos weiterzumachen": Italiens Lega-Chef drängt auf rasche Neuwahl
Das Vertrauen ist weg: Lega-Chef Salvini (li.) und Regierungschef Conte.

ROM. Matteo Salvini will die guten Umfragewerte nutzen, um Regierungschef zu werden.

Italiens Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahlen – und das so schnell wie möglich. Im Senat will die Regierungspartei möglichst rasch einen Misstrauensantrag gegen die Koalition stellen.

Gedroht hatte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini damit mehrfach, nun macht die rechtspopulistische Partei Ernst: Die Lega will einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Außerdem strebe man Neuwahlen an, erklärte die Partei. "Wer Zeit verliert, schadet dem Land."

Während der Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung gestern noch nach einer Strategie suchte, macht Matteo Salvini aus seinen Ambitionen keinen Hehl. Bei Neuwahlen werde er für die Position des Ministerpräsidenten, für das politisch machtvollste Amt im Land, kandidieren, betont der Chef der rechten Lega. Auch sein Konzept für einen Wahlkampf hat Salvini bereits im Kopf. Salvini bittet um volle Machtkompetenz, "um das umzusetzen, was wir versprochen haben – ohne Verzögerungen, ohne Klotz am Bein".

Das Etikett "Klotz am Bein" möchte Salvini gerne seinem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, anheften. Ihr Nein zur Hochgeschwindigkeitsbahntrasse Turin–Lyon – für Salvini Anlass, um das Ende der Regierung zu erklären – sei nur das letzte Glied in einer Kette von Konflikten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung wiederum hält Salvini vor, er lasse die Regierung aus wahltaktischen Gründen platzen. Vizepremier Luigi Di Maio forderte, die Lega solle zumindest Ende des Monats noch die von der Fünf-Sterne-Bewegung gewünschte Verschlankung des Parlaments mitbeschließen, bevor dann über mögliche Neuwahlen entschieden wird.

Auch Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich über Salvini sichtlich verärgert. Er will sich von Salvini nicht still und leise beiseite schieben lassen, sondern einen letzten Showdown im Parlament. Das Parlament, in dem Conte noch einmal eine Debatte mit der Lega möchte, ist derzeit aber auf Urlaub. Eine Sitzung könnte wahrscheinlich erst Ende der kommenden Woche stattfinden.

Danach liegt die Entscheidung, wie immer in italienischen Regierungskrisen, beim Staatspräsidenten. Sergio Mattarella aber dürfte aufs Tempo drücken. Schließlich muss Italien bis Mitte Oktober in Brüssel einen Haushaltsentwurf präsentieren – und dafür ist eine handlungsfähige Regierung notwendig.

Der Zeitdruck spielt vor allem Matteo Salvini in die Karten: Der Staatspräsident dürfte sich vor diesem Hintergrund schneller als in der Vergangenheit dafür entscheiden, Neuwahlen auszurufen.

Die aktuellen Umfragezahlen sagen der Lega bei möglichen Neuwahlen einen haushohen Sieg voraus. Die Partei von Salvini wird derzeit bei bis zu 40 Prozent gehandelt, die Demokraten bei knapp über 20 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung würde laut jüngsten Umfragen auf rund 18 Prozent abstürzen.

Salvini setzt bei Neuwahlen auf eine neue Rechtskoalition. In einem Bündnis mit der ehemals neofaschistischen Partei "Brüder Italiens" und Silvio Berlusconis Forza Italia will sich der Lega-Chef an die Spitze der Regierung wählen lassen.

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