"Zwecklos weiterzumachen": Italiens Lega-Chef drängt auf rasche Neuwahl
ROM. Matteo Salvini will die guten Umfragewerte nutzen, um Regierungschef zu werden.
Italiens Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahlen – und das so schnell wie möglich. Im Senat will die Regierungspartei möglichst rasch einen Misstrauensantrag gegen die Koalition stellen.
Gedroht hatte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini damit mehrfach, nun macht die rechtspopulistische Partei Ernst: Die Lega will einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Außerdem strebe man Neuwahlen an, erklärte die Partei. "Wer Zeit verliert, schadet dem Land."
Während der Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung gestern noch nach einer Strategie suchte, macht Matteo Salvini aus seinen Ambitionen keinen Hehl. Bei Neuwahlen werde er für die Position des Ministerpräsidenten, für das politisch machtvollste Amt im Land, kandidieren, betont der Chef der rechten Lega. Auch sein Konzept für einen Wahlkampf hat Salvini bereits im Kopf. Salvini bittet um volle Machtkompetenz, "um das umzusetzen, was wir versprochen haben – ohne Verzögerungen, ohne Klotz am Bein".
Das Etikett "Klotz am Bein" möchte Salvini gerne seinem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, anheften. Ihr Nein zur Hochgeschwindigkeitsbahntrasse Turin–Lyon – für Salvini Anlass, um das Ende der Regierung zu erklären – sei nur das letzte Glied in einer Kette von Konflikten.
Die Fünf-Sterne-Bewegung wiederum hält Salvini vor, er lasse die Regierung aus wahltaktischen Gründen platzen. Vizepremier Luigi Di Maio forderte, die Lega solle zumindest Ende des Monats noch die von der Fünf-Sterne-Bewegung gewünschte Verschlankung des Parlaments mitbeschließen, bevor dann über mögliche Neuwahlen entschieden wird.
Auch Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich über Salvini sichtlich verärgert. Er will sich von Salvini nicht still und leise beiseite schieben lassen, sondern einen letzten Showdown im Parlament. Das Parlament, in dem Conte noch einmal eine Debatte mit der Lega möchte, ist derzeit aber auf Urlaub. Eine Sitzung könnte wahrscheinlich erst Ende der kommenden Woche stattfinden.
Danach liegt die Entscheidung, wie immer in italienischen Regierungskrisen, beim Staatspräsidenten. Sergio Mattarella aber dürfte aufs Tempo drücken. Schließlich muss Italien bis Mitte Oktober in Brüssel einen Haushaltsentwurf präsentieren – und dafür ist eine handlungsfähige Regierung notwendig.
Der Zeitdruck spielt vor allem Matteo Salvini in die Karten: Der Staatspräsident dürfte sich vor diesem Hintergrund schneller als in der Vergangenheit dafür entscheiden, Neuwahlen auszurufen.
Die aktuellen Umfragezahlen sagen der Lega bei möglichen Neuwahlen einen haushohen Sieg voraus. Die Partei von Salvini wird derzeit bei bis zu 40 Prozent gehandelt, die Demokraten bei knapp über 20 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung würde laut jüngsten Umfragen auf rund 18 Prozent abstürzen.
Salvini setzt bei Neuwahlen auf eine neue Rechtskoalition. In einem Bündnis mit der ehemals neofaschistischen Partei "Brüder Italiens" und Silvio Berlusconis Forza Italia will sich der Lega-Chef an die Spitze der Regierung wählen lassen.
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Die Berichtenden und Kommentierenden sind sowas von Hass erfüllt, wenn eine Niederlage der Linken absehbar ist! www.andreas-unterberger.at berichtet und analysiert anders: der Erfolg stammt von der Ablehnung weiterer illegaler Einwanderung seitens der Bevölkerung. Die 5 Sterne Bewegung hat als Linke unverantwortlicherweise die Pensionsreform wieder abgemildert...
Der einzige Unterschied zwischen dem österreichischen Vize und dem italienischen ist, dass letzterer kein IBIZA braucht - der sprengt die Regierung gleich öffentlich!
Das sich die EU den Aufstieg der Rechten selbst zu,zuschreiben hat wird immer vergessen b.z.w.nicht gesagt und geschrieben!!Alleine das vergessen der eigenen Bürger von den Linken treibt den Rechten viele,viele Wähler zu und die Angst vor der Überfremdung ist auch dabei!!
Die Angst vor der "Überfremdung" ist am grössten in Gebieten, in denen es keine (oder ganz wenige) Fremden gibt. So wie der Antisemitismus am stärksten ausgeprägt war in Ländern, in denen es keine oder nur ganz wenige Juden gab.
Was sagt uns das?
Dass Erfahrung eine wertvolle Ressource ist. Die älteren Ostdeutschen kennen ein totalitäres Regime noch selbst und wehren sich am intensivsten dagegen.
Langsam müsste es allen EU-Befürwortern klar sein, dass die Populisten in der ganzen EU zunehmen.
Mit Italien hat ein "großes" EU-Land letztes Jahr gewählt und die beiden populistischen Parteien gewonnen und eine Regierung gebildet.
Doch anstatt die EU-Regeln über eine maximale Verschuldung einzuhalten, wurden Wahlgeschenke verteilt und keine Regeln mehr eingehalten und die EU/Euro Verantwortlichen haben sich auf keine Strafmaßnahmen einigen können - also müssen sich die EU-Räte selbst jetzt den schwarzen Peter zuerkennen.
Aber Italien wird nicht das einzige Land bleiben in dem Rechtspopulisten Mehrheiten bekommen, denn auch andere Länder - incl. Österreich - wollen eigene Regeln aufstellen und keine anderen Regeln anerkennen - z.B. freier Personenverkehr.
Wir müssen uns damit abfinden, dass in der EU wieder Nationalisten und Faschisten Mehrheiten finden und damit diese EU vor dem Zerfall steht.
Das Einstimmigkeitsprinzip des EU-Rates ist der Untergang der EU-Gemeinschaft.
Gotteidank haben wir das Einstimmigkeitsprinzip.
Man stelle sich vor, wir sind den Ischiaskranken ausgeliefert.
Sollst Dich besser informieren - der EU-Rat ist die Versammlung der Regierungschefs der einzelnen Länder - das andere ist die Kommission!
Jede Institution die Demokratie in den Statuten hat, kann nicht auf Einstimmigkeit beruhen - da gibt es - so wie bei einer demokratischen Wahl "Mehrheiten" und die EU wird dadurch zerfallen - was aber manche "Rechte" sehr wünschen
von GEGENSTROM
z.B. freier Personenverkehr.
Frage :
hat dich jemand daran verhindert dich FREI zu bewegen? im Inland oder Ausland ?
wenn JA , WER und WO und WARUM ?
Menschen machen Problemen,
Menschen müssen sie lösen.
Du bist noch nie nach Deutschland auf der Autobahn gefahren?
Was schreibt Shakespeare dazu? "How oft' when men are at the brink of death / Have they been merry - which their keepers call / The lightning before death."
Nachdem der Nationalismus ausgedient hat - und so am Rande des politischen Todes steht -, reckt er sich noch einmal in die Höhe. Zum Nachdenken: Welche Probleme hat der Nationalismus gelöst? Und welche Probleme hat er geschaffen / ausgelöst? Ein paar Beispiele:
Er hat die deutsche Kleinstaaterei beendet. Er hat den unterschiedlichen Ethnien der Donaumonarchie eigene Staaten beschert.
Er hat die jeweiligen Minderheiten in diesen Staaten vertrieben ("ethnische Säuberungen" in CSR, Polen, auf dem Westbalkan) oder zwangsassimiliert (Zwangsmagyarisierung).