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Außenpolitik

"Zuletzt haben 44 Prozent schon via Internet gewählt"

Von Eike-Clemens Kullmann 26. April 2019

"Zuletzt haben 44 Prozent schon via Internet gewählt"
Botschafter Toomas Kukk mit einer Identitätskarte

LINZ. Estlands Botschafter im OÖNachrichten-Interview über die Vorreiterrolle seines Landes bei der Digitalisierung.

Toomas Kukk (47) ist seit dem Vorjahr Botschafter Estlands in Österreich. Die OÖNachrichten sprachen mit ihm über die Vorreiterrolle des baltischen Landes bei der Digitalisierung sowie über die Entwicklungen im Verhältnis Russland-Europa.

OÖNachrichten: Estland nimmt in der Digitalisierung eine Vorreiterrolle in Europa ein. Wie kam es dazu?

Toomas Kukk: Estlands Erfolg begann mit unserer Unabhängigkeit 1991. Wir haben erkannt, dass wir nach einem effektiven Weg suchen müssen, um den Staat Estland mit begrenzten Ressourcen zu erhalten, und dafür verschiedene E-Services einführen müssen. Heute gibt es nur noch wenige Dinge, die wir nicht online machen können: etwa Heiraten. So erledigen heute alle Esten die Steuererklärung elektronisch. 2005 starteten wir auch mit dem Internet-Voting. Und bei den jüngsten Parlamentswahlen im März haben 44 Prozent via Internet abgestimmt.

Wie bringt man Menschen zur Digitalisierung, die damit eigentlich nichts am Hut haben?

Es war eine Lernkurve innerhalb von 20 Jahren. Unsere Identitätskarte kombiniert verschiedene Dinge. Jeder Einwohner Estlands hat einen digitalen Identitätscode. Es kann für die digitale Unterschrift, den Zugang zu nationalen elektronischen Diensten usw. verwendet werden. Zudem akzeptieren viele Geschäfte die Identitätskarte als Kundenkarte.

Estland, aber auch die anderen baltischen Staaten blicken mit Sorge auf die Nachbarn Ukraine und Russland. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein?

Estland sowie alle anderen EU-Staaten können die Verletzung internationaler Regeln nicht akzeptieren. Wir hoffen, dass Russland zur regelbasierten internationalen Ordnung zurückkehrt und internationale Prinzipien akzeptiert.

Welche Gefahr geht von Russland aus, und wie soll sich Europa verhalten?

Wir sehen seit längerem die militärische Aufrüstung Russlands. Wir wissen, dass Russland die NATO und die Westeuropäer als Feind sieht, und deshalb verstärkt es sein Militärpotenzial in unserer Nachbarschaft. Wir, als Mitglied der NATO, versuchen darauf zu antworten. Abgesehen von diesen militärischen Problemen ist unsere gemeinsame Haltung über alle Länder, dass Russland versucht, einen Keil in die Einheit der Europäischen Union zu treiben und einen Weg zur Beeinflussung der europäischen Politik zu finden.

Sind Sanktionen sinnvoll?

Generell gesprochen: Ja. Diese zeigen Wirkung auf die russische Wirtschaft. Aber wenn man über Sanktionen spricht, muss ich persönlich sagen, dass ihr größter Wert der ist, dass sie klare Botschaften senden. Und Russland wollen wir sagen, dass sein politisches Verhalten, nämlich vor zehn Jahren einen Krieg gegen Georgien begonnen zu haben, genauso wie die Krim-Annexion und der andauernde Krieg in der Westukraine auf keinen Fall akzeptabel sind.

Die NATO-Mitglieder haben sich darauf verständigt, die Verteidigungsbudgets bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Estland tat dies, andere aber nicht.

Am 3. April haben wir das 70-jährige Jubiläum der NATO gefeiert. Dabei wurde versichert, dass die NATO so stark ist wie noch nie in ihrer bisherigen Geschichte. Natürlich gibt es einige Dinge, die noch verbessert werden können. Eines davon ist der Lastenausgleich unter den Mitgliedern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass 2024 die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten zwei Prozent für Verteidigung ausgeben. Es ist wichtig, zu verstehen, dass wir das nicht in Hinblick auf die USA machen, sondern zuerst für unser aller Sicherheit tun.

Wie hoch ist das Risiko, dass es zu einem militärischen Konflikt NATO-Russland kommt?

Wir würden sagen, dass es sehr gering ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann. Aus Sicht der NATO hat es oberste Priorität, mehr glaubwürdige Abschreckung zu vermitteln. Wir alle können hier noch einiges verbessern, um sicherzustellen, dass eine Botschaft in Russland klar ankommt: Wenn Russland eine militärische Aktion gegenüber Estland oder irgendeinem anderen NATO-Land setzt, wird es darauf eine angemessene Reaktion der NATO geben. Eine weitere Aufgabe ist es, im kontinuierlichen Austausch der NATO mit Russland konstant zu vermitteln, dass der Westen nicht der Feind Russlands ist. Die Bedrohungen gegenüber Russland und Europa kommen heutzutage von ganz woanders. Etwa von Cyber-Angriffen. Die treffen einen, egal ob man Russe, Este oder Österreicher ist. Es handelt sich letztlich um Terrorismus.

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Artikel von

Eike-Clemens Kullmann

Redakteur Außenpolitik, Weltspiegel

Eike-Clemens Kullmann
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