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Außenpolitik

"Zeugeneinschüchterung wie aus dem Lehrbuch"

16. November 2019 00:04 Uhr

"Zeugeneinschüchterung wie aus dem Lehrbuch"
US-Präsident Donald Trump

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump attackierte eine Belastungszeugin während ihrer Anhörung im Kongress via Twitter.

Das könnte der Wendepunkt im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sein: Der US-Präsident hat die frühere Botschafterin in der Ukraine gestern während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump.

Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. "Es ist einschüchternd", sagte sie. Ausschussvorsitzender Adam Schiff deutete mit Blick auf den Tweet zu Yovanovitch an, das könne womöglich als Einschüchterung von Zeugen gewertet werden.

"Zeugeneinschüchterung wie aus dem Lehrbuch"
Ex-Botschafterin Marie Yovanovitch

Der Tweet des US-Präsidenten löste Empörung aus: Der Republikaner Raja Krishnamoorthi sieht Trump unter Druck: "Diese Zeugenaussage geht unter die Haut. Ich denke, er hält es nicht aus und greift auf eine Art der Zeugeneinschüchterung zurück, die mir so noch nicht untergekommen ist." Der frühere Staatsanwalt Elie Honig sagte gegenüber CNN, Trumps Tweet sei eine "Zeugeneinschüchterung wie aus dem Lehrbuch".

"Hinweise auf Bestechung"

Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fort. Am Mittwoch hatten Abgeordnete bereits zwei Zeugen öffentlich befragt – das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht inzwischen von Hinweisen auf "Bestechung". Das Wort dürfte mit Bedacht gewählt sein: Die US-Verfassung nennt Bestechung als Tatbestand für eine Amtsenthebung.

Yovanovitch stellte sich bei der gestrigen Anhörung als Opfer einer "Rufmordkampagne" infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. "Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen."

Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend. Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Außenamts erhalten.

"Es war furchtbar, das zu hören"

Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe. "Es war furchtbar, das zu hören. Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste."

Die frühere Botschafterin wurde auch auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und Selenski am 25. Juli angesprochen, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Über die abberufene Botschafterin sagte Trump damals: "Sie wird ein paar Sachen durchmachen." Yovanovitch: "Das klang wie eine Bedrohung." Auf die Frage, ob sie sich bedroht gefühlt habe, antwortete sie: "Das tat ich."

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