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Außenpolitik

Zensur oder Sicherheit? Spanien streitet um das "Knebelgesetz"

Von nachrichten.at/apa   27. November 2021 18:02 Uhr

Spaniens Streit um das "Knebelgesetz"

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MADRID. Zehntausende haben am Samstag in Spanien für die Beibehaltung des von Kritikern als "Knebelgesetz" bezeichneten Gesetzes demonstriert.

Zehntausende Menschen haben in Spanien gegen die von der linken Regierung geplante Lockerung der Sicherheitsgesetze protestiert. Unter dem Motto "Nein zur Unsicherheit der Bürger" marschierten die Demonstranten am Samstag in Madrid zum Parlament und zum Innenministerium. An der Kundgebung nahmen unter anderem Tausende Beamte verschiedener Polizeieinheiten und die Chefs aller Parteien des konservativen Spektrums sowie der ultrarechten Vox teil.

Zum Protest hatte die Polizeigewerkschaft Jusapol aufgerufen. Sie schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 150.000. Das Innenministerium sprach unterdessen von rund 20.000 Demonstranten.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im Oktober versprochen, seine Regierung werde das umstrittene "Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger" wieder abschaffen. Die von der damaligen konservativen Regierung von Mariano Rajoy 2015 im Parlament durchgebrachten Verfügungen, im Volksmund "Knebelgesetz" (Ley Mordaza) genannt, schränken nach Ansicht von Kritikern die Grundrechte und -Freiheiten ein und erhöhen das Risiko des Amtsmissbrauchs.

Nach der Verabschiedung landeten immer wieder Künstler, Journalisten und andere Menschen wegen ihrer Texte, Meinungen und Arbeiten auf der Anklagebank. Nach der Verurteilung des Rappers Carlos Hásel zu neun Monaten Haft wegen Beleidigung des Altkönigs Juan Carlos gingen im Februar in ganz Spanien Zehntausende auf die Straßen.

In offenen Briefen klagten mehr als 300 Musiker, Schriftsteller, Schauspieler und Künstler, darunter die Hollywood-Stars Pedro Almodóvar und Javier Bardem, Spanien stelle sich "auf eine Stufe mit Ländern wie die Türkei oder Marokko, wo ebenfalls Künstler im Gefängnis sitzen, weil sie staatlichen Missbrauch anprangern".

Die Demonstranten vom Samstag sehen das anders: Die konservative Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, bezeichnete die geplante Reform als "Angriff auf den Rechtsstaat".

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