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Außenpolitik

Zensierter Mueller-Bericht: Kein Trump-Freispruch

Von Thomas Spang aus Washington   19. April 2019

Zensierter Mueller-Bericht: Kein Trump-Freispruch
Teils geschwärzter Bericht

WASHINGTON. US-Justizminister William Barr räumt Meinungsverschiedenheiten mit dem Sonderermittler ein.

Punkt 11 Uhr enthüllte der Klick auf den "Aktualisierungs-Knopf" auf der Webseite des Sonderermittlers dessen mit Spannung erwarteten Bericht. Obwohl es sich dabei um eine teils zensierte Fassung handelte, liefert die 448-Seiten-Zusammenfassung neue Einblicke in den Entscheidungsprozess Robert Muellers, keine Anklage gegen Donald Trump wegen Verschwörung mit der russischen Regierung im Wahlkampf oder Justizbehinderung zu erheben.

Mueller schreibt, es gebe den Rechtsbegriff der "Zusammenarbeit" nicht, sondern nur jenen der Verschwörung. Diese könne im Fall der russischen Einmischung "nicht bewiesen werden". Mit Blick auf eine Anklage wegen Justizbehinderung heißt es, die Ermittler seien nicht in der Lage, zu dem Schluss zu gelangen, dass kriminelles Verhalten vorgelegen habe. Mueller verweist auf die bestehende Rechtsauslegung, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten nicht vor Gericht vorgegangen werden kann. Ausdrücklich wies Mueller aber darauf hin, dass der Kongress die Möglichkeit habe, weitere Ermittlungen zu übernehmen.

Der Sonderermittler machte darüber hinaus deutlich, dass die schriftlichen Antworten Trumps unbefriedigend waren. Im Interesse eines schnelleren Abschlusses habe er aber darauf verzichtet, den Präsidenten vorzuladen.

Video: Hannelore Veit (ORF) aus Washington zum Mueller-Bericht

 

Versuchter Eingriff in Wahlen

Justizminister William Barr fasste gestern erneut Muellers Ergebnisse mit eigenen Worten zusammen. "Nach fast zwei Jahren an Untersuchungen, tausenden Vorladungen, hunderten Durchsuchungsbefehlen und Zeugenverhören hat der Sonderermittler herausgefunden, dass die russische Regierung versucht hat, in die Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Er hat aber nicht herausgefunden, ob Trumps Wahlkampfteam oder irgendein anderer Amerikaner dabei geholfen hat."

Auf die Frage, warum er den Präsidenten auf eigene Faust von dem Verdacht der Justizbehinderung freigesprochen habe, räumte Barr Meinungsverschiedenheiten mit Mueller ein. Dieser hatte darauf verzichtet, eine Empfehlung abzugeben, sondern die Entscheidung anderen überlassen.

Sein Stellvertreter Rod Rosenstein und er hätten "nicht mit einigen der rechtlichen Theorien des Sonderermittlers übereingestimmt", sagte der oberste Ankläger der Vereinigten Staaten. Mueller habe an zehn Ereignissen dargelegt, "wie sich diese Handlungsweisen zu Elementen einer Justizbehinderung zusammenführen ließen". Dies habe ihn nicht überzeugt, dass eine Justizbehinderung vorliegt.

Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus gibt sich mit dem zensierten Bericht nicht zufrieden – und verlangt Zugang zu dem unzensierten Original samt dazugehörigen Ermittlungsakten.

Der geschwärzte Mueller-Bericht zum Download:

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