Wirtschaftsforum: Putin mit Rundumschlag gegen den Westen

Wegen eines Cyberangriffs musste die Rede mit Verspätung stattfinden.

Putin beansprucht für sein Land eine führende Rolle bei der Gestaltung der globalen Machtverhältnisse. Russland sei als mächtiges und modernes Land Teil einer neue Weltordnung, sagte er am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Es sei offensichtlich, dass die Regeln der neuen Weltordnung von starken und souveränen Staaten festgelegt würden.

Wiederholung der Rechtfertigungsversuche des russischen Angriffs

"Wir sind ein starkes Volk und können mit jeder Herausforderung fertig werden. Wie unsere Vorfahren werden wir jedes Problem lösen, davon zeugt die gesamte tausendjährige Geschichte unseres Landes", erklärte Putin. In seiner 73-minütigen Rede bekräftigte das Staatsoberhaupt, die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine werde fortgesetzt. Die Verwendung des Wortes Krieg ist russischen Medien verboten. Hauptziel des Einmarsches sei die Verteidigung "unseres" Volkes im überwiegend russischsprachigen Donbass in der Ostukraine. Westliche Staaten sehen darin nur eine vorgeschobene und offensichtlich falsche Rechtfertigung des Angriffskriegs, der bisher zur Besetzung und Zerstörung von Teilen der Südukraine weit über den Donbass hinaus geführt hat. Die russischen Truppen versuchten zu Beginn die Hauptstadt Kiew einzunehmen - und scheiterten trotz massiver Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Putin machte zudem in der jüngeren Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass er die gesamte Ukraine als Teil Russlands und Gegner dieser Sichtweise als Feinde sieht. 

Putin stellte russische Wirtschaft als robust dar

Der russische Präsident hält die Wirtschaft seines Landes trotz der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs für robust - ungeachtet der tatsächlichen massiver Einbrüche. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert, sagte Putin. Der wirtschaftliche "Blitzkrieg" gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg. Das Bankensystem sei stabilisiert worden. Es gebe ausreichend Liquidität, mit der die Wirtschaft versorgt werden könne. Düstere Prognosen über eine drastische Abwertung der Landeswährung Rubel hätten sich nicht erfüllt. Auch bei der Inflation sei der Höhepunkt mittlerweile überschritt.

Putin rechtfertigte den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin. Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", behauptete der Kremlchef.

Wiederholung der Propaganda-Behauptung des Völkermords

Putin sagte weiterhin: "Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren." Für diese Behauptung gibt es keinerlei Belege: Die russischsprachigen Ukrainer haben in der Ukraine die selben Rechte, wie die Ukrainischsprachigen und werden weder staatlich diskriminiert noch verfolgt. 

Russland behindert nach Worten von Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Nicht wir haben die Häfen vermint", sagte der russische Präsident. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin "militärische Spezialoperation im Donbass" nannte. Die Inflation bei Lebensmitteln stehe daher in keinem Zusammenhang mit dem russischen Angriff, so der 69-Jährige.

Ungewöhnlich scharfe Attacken Richtung USA

Putin nutzte die Bühne zugleich, um den Westen verbal anzugreifen. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden. "Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien", sagte Putin und betonte, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.

Putins Rede beim als "russisches Davos" bekannten Forum hatte mit nach einem Hackerangriff mit Verspätung begonnen. Es habe eine sogenannte "Denial-of-Service"-Attacke auf des Akkreditierungssystem gegeben, wie der Kreml mitteilte. Bei dieser Art von Hackerangriffen wird ein Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem Telefonat mit Reportern, der Cyber-Angriff habe am Donnerstag begonnen und das Akkreditierungs- und Einlasssystem des als "russisches Davos" bekannten Forums lahmgelegt. Dies habe zu einer Reihe von Problemen beim Zugang geführt habe.

Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu.