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Außenpolitik

"Wir sind doch nicht mehr im Mittelalter"

Von Heidi Riepl 09. November 2019 00:04 Uhr

"Wir sind doch nicht mehr im Mittelalter"
In Katalonien wird wieder täglich für die Unabhängigkeit demonstriert.

Katalonien verlangt Verhandlungen mit der spanischen Regierung, um eine friedliche Lösung zu erreichen.

Der Katalonien-Konflikt erhitzt die Gemüter und dominierte auch den Wahlkampf in ganz Spanien. Die Parlamentswahl am Sonntag könnte die Gräben zwischen den Separatisten und der Madrider Regierung vertiefen. Kataloniens De-facto-Außenminister Alfred Bosch schildert im Interview mit den OÖNachrichten die Stimmung.

Seit dem Gerichtsurteil gegen die Anführer des Unabhängigkeitsreferendums wird in Barcelona wieder täglich demonstriert. Und es kommt auch wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Ist Gewalt eine Antwort?

Die Menschen sind natürlich wütend über die Urteile. Aber wir tun unser Bestes und versuchen, die Krawallmacher zu isolieren und die Gewalt zu stoppen. Gewalt schadet allen und bringt uns nicht vorwärts. Aber seit einer Woche sind die Demonstrationen wieder friedlich, so wie sie immer waren. Und so soll es auch bleiben.

Wie stehen Sie zu den Strafen? Warum geht Spanien so hart vor?

Diese Frage müssen Sie der spanischen Regierung stellen. Neun Menschen haben mehr als 100 Jahre Gefängnisstrafe bekommen, das ist natürlich sehr hart. Und nur weil sie ein Referendum organisiert haben. Im 21. Jahrhundert kann das doch kein Verbrechen sein. Das ist ein schwerer historischer Fehler. Mit Gefängnisstrafen, der Einschränkung der katalonischen Autonomierechte und der Vertreibung von Politikern ins Exil wird gar nichts gelöst. Aber wir blicken jetzt in die Zukunft und sagen, dass wir uns zusammensetzen und reden müssen, um eine demokratische Lösung zu finden. Doch Spanien weigert sich, mit uns zu verhandeln. Aber wir müssen auf eine Verhandlungslösung bestehen. Die Menschen in Katalonien erwarten das von uns Politikern. Sonst werden sie unruhig.

Am Sonntag wird in Spanien gewählt. Können die Wahlen eine neue Chance für Katalonien sein?

Ja, es hängt natürlich vom Ergebnis ab. Aber es wird sicherlich auch klug sein, sich die Ergebnisse von Katalonien genau anzusehen. Wenn die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, stärker werden, dann liegt das sicher auch an den Gerichtsurteilen, dem spanischen Polizeieinsatz und der Politik von Madrid.

Aber macht die Unabhängigkeit von Katalonien heutzutage überhaupt Sinn. Die ganze Welt ist globalisiert und auch der Brexit zeigt, wie schwierig es ist, aus einem Staatenbund auszutreten …

Katalonien ist eine Nation, das sieht die Bevölkerung so, das zeigen die Wahlen und das steht auch in der spanischen Verfassung. Und wie alle Nationen haben auch wir Rechte. Und wenn eine Mehrheit will, dass wir eine unabhängige Republik werden, ist das legitim. Im 21. Jahrhundert kann man einem Volk doch nicht verbieten, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Wie sehen Sie die Haltung der EU? Bekommen Sie die Unterstützung, die Sie erwarten?

Von den Menschen in Europa bekommen wir immer mehr Unterstützung. Katalonien ist in ganz Europa ein Thema. Katalonien wird in den einzelnen Regierungen diskutiert und natürlich auch im europäischen Parlament. Und wir spüren, dass sich die Dinge ändern und der Druck auf die spanische Regierung wächst, endlich eine Lösung zu finden.

Was sind Ihre nächsten Schritte?

Wir verlangen Gespräche. Denn wir brauchen eine zivile, friedliche und demokratische Lösung. Wir sind schließlich in Westeuropa, im 21. Jahrhundert und nicht mehr im Mittelalter. Doch der Platz für die spanische Regierung am Verhandlungstisch bleibt leer …

Was machen Sie, wenn auch die neue spanische Regierung stur bleibt?

Dann wird die Lage sicher nicht besser. Wir hoffen aber, dass auch international der Druck auf Madrid wächst. Denn der Katalonien-Konflikt kann nur durch Verhandlungen gelöst werden.

Spanien wählt

Bereits zum vierten Mal in nur vier Jahren und nur sechseinhalb Monate nach der letzten Wahl wählt Spanien am Sonntag ein neues Parlament. Im April hatte der sozialistische Partei- und Regierungschef Pedro Sánchez zwar gewonnen, aber keine ausreichende Mehrheit geholt. Eine Regierungsbildung scheiterte.

Glaubt man den Umfragen, dann droht Europas viertgrößter Volkswirtschaft erneut die politische Blockade. Weder das linke noch das rechte Lager können damit rechnen, eine mehrheitsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Vorne liegen immer noch die Sozialisten, obgleich sie mit etwa 28 Prozent leichte Verluste erwarten müssen. Gefolgt werden sie von der konservativen Volkspartei, der ein moderater Anstieg auf 20 Prozent zugetraut wird.

Der Katalonien-Konflikt spielte vor allem dem rechtspopulistischen Lager in die Hände: Die neue rechtspopulistische Vox-Partei dürfte ihre Mandate von 24 auf fast 49 nahezu verdoppeln.

Experten rechnen mit einer geringen Wahlbeteiligung. Die Spanier sind nach vier Parlamentswahlen in nur vier Jahren wahlmüde geworden.

Artikel von

Heidi Riepl

Redakteurin Außenpolitik, Weltspiegel

Heidi Riepl
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